30.05.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ratsmehrheit weist Kritik am Gegengutachten zurück

Kanzlei auch für Center-Investor Unibail Rodamco tätig

Osnabrück. Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, die für die Osnabrücker Regenbogenkoalition ein Gutachten pro Neumarkt-Sperrung erstellt hat, hat auch schon für den Center-Investor Unibail Rodamco gearbeitet. Einen Freundschaftspreis oder sonstige Verquickungen habe es aber nicht gegeben, betonen die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne) auf Anfrage unserer Redaktion.

Als eines von mehreren Referenzprojekten führt die Kanzlei auf ihrer Internetseite das von Unibail Rodamco gebaute Center „ Ruhr Park Bochum″ an. Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) spricht in einer Pressemitteilung von einem „ Gefälligkeitsgutachten der Investorenanwälte″.

3550, 96 Euro haben sich SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/ Piraten das Gegengutachten kosten lassen, rechnet Frank Henning vor. Die Kosten teilten sich die Fraktionen untereinander auf und bestritten sie aus ihren Fraktionsgeldern. 285 Euro habe der Stundensatz betragen, den das Büro erhoben habe – ein üblicher Preis. Und der Center-Investor Unibail Rodamco hat beim neuen Gutachten auch nichts dazugegeben? „ Nein!″, so Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn. „ Um Himmels willen!″

Laut Gutachten ist die Teileinziehung des Neumarktes, die die Regenbogenfraktionen heute in der Ratssitzung beschließen wollen, schon jetzt möglich. Das städtische Rechtsamt, auf das Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) sich beruft, kam zu einem gegenteiligen Ergebnis – vor allem, da noch nicht feststeht, wie mit der Zusatzbelastung auf dem Wallring durch Lärm und Schadstoffe umgegangen werden soll.

„ So ein renommiertes Anwaltsbüro hat Hunderte Mandanten″, sagt Henning, darunter eben auch Unibail Rodamco. „ Aber wo ist das Problem?″ Die Regenbogenfraktionen hätten sich schlaugemacht, wer im Bereich des Planungsrechts einen guten Ruf habe, und seien so auf Lenz und Johlen gestoßen. Vor einem Jahr bereits hatten sie die Kölner Rechtsanwälte zum ersten Mal beauftragt, um gegen den Einspruch Grieserts zum ersten Ratsbeschluss pro Neumarkt-Sperrung vorzugehen. Kurz nach der Beauftragung habe Henning damals gefragt, ob das Büro auch für Unibail Rodamco tätig sei, sagt der SPD-Fraktionschef, und das habe das Büro bejaht. Ein Problem habe er darin jedoch nicht gesehen, so Henning.

sdo