30.05.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück will Pflegestützpunkt schaffen

Heute tagt der Stadtrat – Marathonsitzung erwartet

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück will einen Pflegestützpunkt schaffen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für die Ratssitzung am Dienstag, 30. Mai 2017, vor. Weniger politische Einmütigkeit verspricht die Tagesordnung beim Thema Neumarktsperrung.

Pflegestützpunkte sollen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen als erste Anlauf- und Beratungsstelle dienen. Wer plötzlich vor der Situation steht, für ein Familienmitglied eine Pflegeeinrichtung zu benötigen, findet sich im Dickicht der Hilfs- und Unterstützungsangebote kaum zurecht. Pflegestützpunkte sollen unabhängig beraten und Kontakt zur Pflegekasse herstellen. So sieht es die seit 2009 in Niedersachsen geltende Vereinbarung zwischen Land, Kommunalverbänden und Pflegekassen vor.

In Osnabrück sind nach Angaben der Verwaltung derzeit 5000 Menschen pflegebedürftig. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl derjenigen, die pflegerische Hilfe benötigen, bis 2050 verdoppeln wird.

Streitthema Neumarkt

Die Aprilsitzung des Rates war abgesagt worden, weil es zu dem Zeitpunkt keine wichtigen Beratungspunkte gab. Heute (ab 17 Uhr im Rathaus) ist es ganz anders: Die Tagesordnung hat stattliche Ausmaße. Die heftigsten verbalen Ausschläge sind bei den Punkten zu erwarten, die den Neumarkt betreffen.

Die bunte Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken, UWG und Piraten will die Sperrung für den Autoverkehr final beschließen. In einem weiteren Antrag wollen die Regenbogenfraktionen sicherstellen, dass bei der Platzneugestaltung die Autofreiheit zugrunde gelegt wird. Sämtliche Pläne und Ausschreibungen sollen so angelegt werden, dass eine Mitnutzung durch den Autoverkehr „ nicht möglich oder weitgehend ausgeschlossen ist″, heißt es im Antrag. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) will seine Position zum Umbau der Platzfläche am Mittag in einer Pressekonferenz erläutern.

Reif zur Beschlussfassung ist das Konzept zur Neustrukturierung des Ordnungsdienstes. Dabei läuft es auf eine Aufgabenerweiterung für das OS-Team und Personalaufstockung hinaus. Nicht unumstritten sind zwei Themen, die der Rat im März nicht mehr beraten konnte: die Erhöhung der Hundesteuer um 12 Euro pro Jahr (für den Ersthund) und die Änderung von historisch belasteten Straßennamen.

hin