27.05.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gegengutachten pro Neumarkt-Sperrung

Gegengutachten zum Neumarkt

Regenbogenkoalition hat eigenes Anwaltsbüro beauftragt, um Griesert zu widerlegen

Osnabrück. Am Dienstag wollen SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/ Piraten den Neumarkt endgültig zur autofreien Zone erklären. OB Wolfgang Griesert (CDU) bremste bislang und berief sich auf eine Einschätzung des Rechtsamts. Die Regenbogenkoalition hat nun ein Gegengutachten vorgelegt

Darf der Neumarkt für Autos gesperrt werden, ohne dass es Lösungen gibt, wie die Stadt die zusätzliche Schadstoff- und Lärmbelastung auf dem Wallring in den Griff bekommt? Die Regenbogenkoalition im Osnabrücker Rat hat ein eigenes Rechtsgutachten erstellen lassen und sagt: Ja.

Osnabrück. Damit widerspricht das von SPD, Grünen, FDP, Linker und UWG/ Piraten beauftragte Kölner Rechtsanwaltsbüro Lenz und Johlen der Auffassung des städtischen Rechtsamtes.

Das Gutachten belege, „ dass die CDU und Herr Griesert falsch liegen″, sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning bei einem Pressegespräch am Freitag. Schärfer formulierte es FDP-Fraktionschef Thomas Thiele: „ Der Oberbürgermeister hat uns über das Rechtsamt mit falschen Tatsachen hinter die Fichte führen wollen″, sagte er und wählte damit ähnliche Worte wie in der Ratssitzung im März, die von heftigen gegenseitigen Vorwürfen geprägt war. „ Wenn wir extra ein Gegengutachten holen müssen, wo sind wir dann hier?″, so Thiele. Der OB habe eigentlich die Aufgabe, bei so unterschiedlichen Auffassungen wie von Regenbogenkoalition und der CDU/ BOB- Gruppe „ zu gucken, wie kriege ich die hier zusammen″, sagte Giesela Brandes-Steggewentz (Linke).

Zusatzbelastung für Wall

Es geht um die Zusatzbelastung des Wallrings, die als sicher gilt, wenn Autos nicht mehr über den Neumarkt fahren können. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) – zusammen mit der CDU/ BOB-Gruppe Gegner der Sperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) – hatte zuletzt im Stadtentwicklungsausschuss an die Ratsmehrheit appelliert, mit einer Entscheidung über die Neumarktsperrung zu warten, bis Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan fertig seien. Das könnte sich bis 2019 hinziehen.

Grieserts Argument: Erst wenn geklärt sei, wie eine Erhöhung der Belastung auf dem Wallring aufgefangen werden könne, sei eine Teileinziehung des Neumarktes möglich. Laut Regenbogengutachten ist das ein „ rechtlich unzulässiger Ansatz″. Teileinziehung heißt: Der Neumarkt wird autofreie Zone. Die Regenbogenkoalition will genau das in der Ratssitzung am kommenden Dienstag endgültig beschließen. Um die Dauerhaftigkeit der Sperrung zu zementieren, stellten die Fraktionen zusätzlich den Antrag, dass bei der Umgestaltung des Platzes eine Mitnutzung durch den MIV „ nicht möglich oder weitgehend ausgeschlossen ist″. Im Herbst will die Stadt mit der Platzgestaltung beginnen, mit den Planungen beauftragt ist das Berliner Büro Lützow 7.

Im neuen Gutachten des Kölner Büros heißt es, die Gründe, die für die Teileinziehung zugunsten des öffentlichen Wohls sprechen, überwiegen. Nur wenn das der Fall ist, darf eine Kommune eine Teileinziehung überhaupt vornehmen, so steht es in Paragraf 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes. Die Stadtverwaltung kommt in ihrer Bewertung zum gegenteiligen Ergebnis: Die gegen eine Teileinziehung sprechenden Gründe des öffentlichen Wohls überwiegen.

„ Wir nehmen selbstverständlich die Bedenken zur Luftreinhaltung ernst″, sagte Michael Hagedorn (Grüne). „ Natürlich haben wir ein Problem am Schlosswall.″ Es sei für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aber wichtig zu wissen, welches Verkehrsszenario (Neumarkt autofrei oder nicht) zugrunde liege, betonten sowohl er als auch Henning. Also: erst Neumarktbeschluss, dann Luftreinhalteplan.

Hagedorn: „ Jeder Demokrat sollte akzeptieren, dass dieses hier jetzt so entschieden wird.″ Henning: „ Der Oberbürgermeister hat eine andere Rechtsauffassung und wird sicher wieder die Kommunalaufsicht einschalten. Wir können ihm nur empfehlen, sich dieses Gutachten hier genau anzusehen.″ Angekündigten Klagen gegen die Teileinziehung „ sehen wir gelassen entgegen″, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Info am Rande: Für Fahrräder soll der Neumarkt auf jeden Fall befahrbar bleiben, sind sich die Vertreter der Regenbogenfraktionen einig, aber was ist mit Bussen? FDP und Linke würden sie lieber vom Neumarkt verbannen. Die Regenbogen-Fraktionschefs kündigten an, für die Zeit nach der Sommerpause einen Prüfauftrag vorzubereiten.

Die ganze (lange) Neumarkt-Geschichte: noz.de/ neumarkt

Bildtext:
Am kommenden Dienstag, 30. Mai, kommt es in der Neumarktfrage im Rat zum Showdown.

Die Regenbogenkoalition mit einem neuen Rechtsgutachten. Im Bild (von links): Giesela Brandes-Steggewentz (Linke), Thomas Thiele (FDP), Michael Hagedorn (Grüne), Frank Henning (SPD). Der Fünfte im Bunde, Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten), ließ sich entschuldigen. Foto: Gert Westdörp

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Michael Gründel

Kommentar

Mieses Klima

Ob die sich wohl jemals wieder zusammenraufen? Was ist denn das für ein Umgang miteinander, wenn sich die Vertreter des Regenbogenbündnisses wieder einmal genötigt sehen, ihre Fraktionsgelder in ein eigenes Rechtsgutachten zu stecken, um die Verwaltung und damit den Oberbürgermeister zu widerlegen? Um endlich die von der breiten Ratsmehrheit gewollte Sperrung des Neumarktes für Autos durchzusetzen?

Und was sollen überhaupt die Osnabrücker von der ganzen Sache halten? Hier ein renommiertes Anwaltsbüro, dort das städtische Rechtsamt. Beide nicht gerade unseriös. Wer hat denn nun recht? Das wird am Ende wohl vor Gericht entschieden werden. Dass Sperrungsgegner klagen werden, wenn der Neumarkt autofreie Zone wird, gilt als sicher.

Aber erst einmal muss endlich eine Entscheidung her, und deren Ergebnis muss die Verwaltung dann auch umsetzen. Solange das Thema Neumarkt nicht abgeschlossen ist, sind weitere Grabenkämpfe programmiert. Und die erzeugen nichts weiter als eine peinliche Außenwirkung für die sogenannte Friedensstadt und Stillstand im Zentrum.

sdo