22.05.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neun Stellen für Sicherheit und Ordnung

Ausschuss gibt positives Signal für mehr Personal im Ordnungsaußendienst

Das Thema „ Öffentliche Ordnung″ dominierte die jüngste Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung. Die Anforderungen und Veränderungen auf diesem Feld schlagen sich am deutlichsten im Tagesordnungspunkt „ Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes″ nieder.

Osnabrück. Mit einer umfangreichen Vorlage hat die Verwaltung die Osnabrücker Ratspolitiker auf die anstehenden Veränderungen im Ordnungsaußendienst (OAD) der Stadt vorbereitet. Das macht Sinn, denn immerhin soll die Politik 546 000 Euro für 9, 25 zusätzliche Stellen bewilligen. Was sich für den Außenstehenden anhören mag wie der drohende Untergang des Abendlandes, getreu dem Motto „ Bei so viel Geld muss auch viel im Argen liegen″, stellt sich bei genauerem Hinsehen vor allem als eine Konsequenz aus den Veränderungen in den Reihen der niedersächsischen Polizei dar.

Alles Handeln von Polizei und Kommunen in diesem Bereich fußt auf dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG). Die in der Vergangenheit einvernehmlich gelebte Praxis der beiden Protagonisten entspricht jedoch nicht den gesetzlichen Regelungen. Bislang war es so – grob gesprochen – dass die Polizei Sicherheit und Ordnung vor Ort überwachte und durchsetzte, während sich die Ordnungsbehörden im Innendienst verwaltungsmäßig um die aus dem polizeilichen Handeln hervorgegangenen Bescheide und schriftlichen Ordnungsverfügungen kümmerten. Diese Aufgabenteilung hat sich erledigt. Und so heißt es folgerichtig in der Vorlage: „ Die Polizei hat in der Vergangenheit die Regelungen des NdsSOG weit ausgelegt und über den Wortlaut des Gesetzes hinaus Aufgaben der Kommunen wahrgenommen. Diese Praxis wandelt sich zunehmend. Durch den seit Jahren stetigen Rückzug der Polizei auf ihre Kernaufgaben – aktuell beschrieben in der Strategie 2020 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sind Aufgabenfelder in der Gefahrenabwehr verwaist. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, diese Lücke zu füllen, um ihre ureigenen Aufgaben wahrzunehmen.″ Wie sehr die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten den Kommunen bei der Gefahrenabwehr assistiert hat, mag an den nun nötigen zusätzlichen Stellen und den dafür anfallenden Kosten abgelesen werden.

Zwar mochte der Ausschuss die Vorlage nicht mit einem konkreten Votum an den Rat weiterleiten (das umfangreiche Papier hatte die Mitglieder erst wenige Tage vor der Sitzung erreicht und konnte noch nicht in den Fraktionen beraten werden), gleichwohl signalisierten die Damen und Herren aller Parteien so viel wohlwollende Zustimmung, dass ein positives Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung am 30. Mai als wahrscheinlich angesehen werden darf.

Dann wird sich im OAD nicht nur personell einiges ändern. Auch die Dienstpläne und damit die zeitlichen Präsenzen der OAD-Mitarbeiter muss den Anforderungen des NdsSOG angepasst werden. Ist der OAD heute noch von montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 18 Uhr auf Osnabrücks Straßen und Plätzen unterwegs, soll er in Zukunft von 7 bis 23 Uhr sowie samstags von 7 bis 20 Uhr präsent sein. Während Maiwoche und Weihnachtsmarkt wird es darüber hinausgehende Dienste geben.

Vor allem aber sieht die Neustrukturierung auch ein Aus- und Weiterbildungskonzept für die OAD-Mitarbeiter vor, die sich zudem demnächst auch optisch vom Verkehrsaußendienst unterscheiden sollen – indem für die Beschriftung der Dienstkleidung bzw. des Dienstfahrzeugs „ die Begriffe „ Stadt Osnabrück″ und „ Ordnungsbehörde″ verwandt werden sollen, wie es in der Vorlage heißt.

Die Diskussion hatten wir vor wenigen Jahren schon einmal. Seinerzeit stemmten sich SPD und CDU gegen eine Namensänderung.

Wie sicher ist Osnabrück? Fakten und Hintergründe finden Sie im Internet auf noz.de

Noch tragen die Ordnungsaußendienstler der Stadt Jacken mit dem Aufdruck OS-Team. Mit der Neustrukturierung soll sich das ändern.

Foto:
Michael Gründel

Kommentar:

Rückzug der Polizei wird teuer für Osnabrück

Dass sich die Polizei in Zukunft wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren will, muss die Stadt hinnehmen. Gegenstimmen sind hier auch kaum zu erwarten, wird doch lediglich in die Praxis gesetzt, was gesetzlich schon lange festgeschrieben ist.

Die nun anstehenden Mehrausgaben könnten da schon eher leichtes Bauchgrummeln verursachen. Allerdings wird dem Rat kaum etwas anderes übrig bleiben, als der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, will er nicht, dass sich unvermittelt Probleme im Bereich von Sicherheit und Ordnung, mithin auch der Gefahrenabwehr, auftun.

Es geht an dieser Stelle nicht um das Schreiben irgendwelcher Knöllchen. Das muss ganz deutlich gesagt werden. Es geht um die Sicherheit der Bürger und die Aufrechterhaltung der Ordnung. Das reicht von der Kontrolle der Szene am Salzmarkt bis hin zur Verfolgung wilder Müllablagerungen. Der OAD hat hier in der Vergangenheit Hand in Hand mit der Polizei gute Arbeit geleistet. Diese Qualität muss er auch alleine aufrechterhalten können.

Dietmar Kröger