19.05.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Filmreife Festnahme in der Kfz-Stelle

Stadt-Beamter in Handschellen abgeführt

Mitarbeiter der Kfz-Stelle steht in Verdacht, sechsstelligen Betrag unterschlagen zu haben

Osnabrück. Ein städtischer Beamter, der bis Anfang Mai in der Kfz-Stelle für die Kasse zuständig gewesen ist, steht in Verdacht, durch „ geschickte Manipulation″ einen insgesamt sechsstelligen Betrag unterschlagen zu haben. Der Mann ist vor zwei Wochen in einer spektakulären Aktion von der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Stadthaus festgenommen worden. Ins Visier der Ermittler ist der über 50-jährige Beschuldigte durch regelmäßig höhere Bareinzahlungen bei der Bank geraten. Es bestand der Verdacht der Geldwäsche oder Korruption. Die Stadt hat zu dem Fall mitgeteilt: „ Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Arbeitsplatz durchsucht. Dienstrechtliche Konsequenzen werden überprüft.″

Ein Beamter hat in der Kfz-Zulassungsstelle im Stadthaus durch „ geschickte Manipulation″ wohl über Jahre einen insgesamt sechsstelligen Betrag aus der Kasse entwendet. Bis zuletzt ist bei der Stadt nicht aufgefallen, dass Geld fehlt. Der Fall wirft Fragen auf.

Osnabrück. Die Mitteilung der Stadt in der Sache ist, wie zu erwarten, kurz und knapp: „ Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Arbeitsplatz durchsucht. Dienstrechtliche Konsequenzen werden überprüft.″

Zugriff zur Mittagszeit

Hinter der „ offiziellen Sprachregelung″ verbirgt sich nach Angaben der Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Festnahme auf frischer Tat in der Kfz-Zulassungsstelle, die für Fragezeichen hinsichtlich der bisherigen Bargeldabwicklung sorgt. Der Beamte, der an der Kasse die Gebührenzahlung abwickelte und den Kunden die Quittung ausstellte, damit anschließend die Bearbeitung von An- oder Abmeldung des Autos erfolgen konnte, soll einen Betrag von mehr als 100 000 Euro unterschlagen haben – vermutlich über mehrere Jahre.

Der Zugriff in der ersten Maiwoche ist nach allem, was rund ums Stadthaus zu hören ist, wie in einer TV-Krimi-Serie abgelaufen. Kurz vor Mittag hat die Spezialabteilung „ Zentrale für Korruptionsstrafsachen″ der Staatsanwaltschaft mit Unterstützung der Polizei zugeschlagen: Plötzlich sei im Erdgeschoss der Zugang zum Anbau-Flügel mit der Kfz-Stelle gesperrt worden. Alle Mitarbeiter hätten an dem Fleck stehen bleiben müssen, an dem sie sich gerade befunden hätten, dann sei der Schreibtisch durchsucht worden. Anschließend sei der Beschuldigte in Handschellen abgeführt worden.

Alles passierte genau in dem Moment, als der Beamte, gegen den schon einige Zeit ermittelt wird, gerade seinen Arbeitsplatz verlassen wollte – mit 900 Euro aus der Kasse in der Tasche. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer: „ Der Aktion ist eine operative Maßnahme vorausgegangen. Wir haben den Mann schon einige Zeit beobachtet und den Moment genau abgepasst.″ Im Stadthaus gibt es die Vermutung, dass im Zuge vorgenommener Umbauarbeiten in der Kfz-Stelle eine Observierungskamera mit Blick auf die Kasse installiert worden ist.

Ins Visier der Ermittler ist der über 50-jährige Beschuldigte durch regelmäßige höhere Bareinzahlungen bei der Bank geraten. Es bestand der Verdacht der Geldwäsche oder Korruption.

Bei der Hausdurchsuchung nach der Festnahme ist in einem Zimmer, das der Mann noch in der Wohnung der Mutter hatte, eine große Zahl fein säuberlich abgehefteter Belege sichergestellt worden. Retemeyer: „ Wir sind aber noch ganz am Anfang.″

Die bisher nachgewiesene Schadenssumme bewegt sich nach seinen Angaben bei rund 60 000 Euro. Konkrete Angaben zur möglichen Höhe des Gesamtbetrages, der fehlt, könne er noch nicht machen.

Die große Frage, die unter den städtischen Mitarbeitern diskutiert wird: Wie ist es dem Beschuldigten gelungen, den Griff in die Kfz-Kasse zu verschleiern und einen Fehlbestand im Kassensystem zu vermeiden?

Dazu hält sich auch die Stadt bedeckt. Pressesprecher Sven Jürgensen: „ Wir klären gerade die Sicherheitslücke und warten jetzt zunächst die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft ab.″ Grundsätzlich gebe es bei Bargeldzahlungen das Vier-Augen-Prinzip. Der normale Bearbeitungsablauf an der Kasse sei, dass die Kunden eine maschinelle Quittung über den gezahlten Betrag bekommen, mit der sie dann wieder zum Sachbearbeiterplatz müssen, um ihr Anliegen abzuschließen.

Neue Technik wird teuer

Die Stadt will nach Möglichkeit auch beim notwendigen neuen System weiter Bargeldzahlung ermöglichen. Pressesprecher Jürgensen: „ Bürger und Firmen erwarten bei einer Kfz-Stelle, dass sie direkt bezahlen können. Wir kommen hier an einen Punkt, wo es einen Konflikt zwischen Sicherheitserfordernissen und Bürgerfreundlichkeit gibt.″ Klar sei schon, dass die Einrichtung neuer Technik teuer wird. Die Verwaltung rechnet mit einem hohen fünf- oder sogar sechsstelligen Investitionsbetrag.

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Bildtext:
Der Tatort: die Kfz-Zulassungsstelle im Stadthaus. Hier war der Beamte an der Kasse im Einsatz.

Foto:
David Ebener

Kommentar:

Krasse Panne!

Da kann der Bürger eigentlich nur noch den Kopf schütteln! In digitalen Zeiten, in denen es eher darum geht, den Kontrollmöglichkeiten durch modernste Software Grenzen zu setzen, gibt es im Verwaltungsalltag Sicherheitslücken und fehlendes Controlling, die an Zeiten erinnern, in denen noch nicht der Computer den Arbeitsplatz prägte.

Sicher sind vor einer endgültigen Beurteilung erst die laufenden Ermittlungen abzuwarten, und klar ist auch: Jedes System hat irgendwo eine Schwachstelle. Dass aber über einen längeren Zeitraum in der Kfz-Zulassung gar nicht aufgefallen ist, dass Geld fehlt, und der Anstoß für die Ermittlungen von außen kam, ist eine krasse Panne. Überall werden die Einnahmen regelmäßig kontrolliert, aber in der Kfz-Stelle ist es anscheinend nicht möglich, die Zahl der Kunden und der Einzahlungsvorgänge zeitnah abzugleichen. Das versteht niemand, und der Schaden ist in jedem Fall höher als die Kosten für neue Technik. Dies zeigt der Preis von knapp 100 000 Euro für zwei Ende 2016 auf der Bürgeramts-Seite im Stadthaus installierte Bezahlautomaten, die dort jetzt die Kasse ersetzen. Der Flügel mit der Kfz-Stelle dürfte folgen.

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