13.05.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Abfall soll stärker wiederverwertet werden

Bundesrat stimmt Verpackungsgesetz zu – Kritik von Umweltschützern und kommunalen Entsorgern

Im Jahr 2011 entschied die Bundesregierung, gelbe Säcke und Tonnen durch Wertstofftonnen zu ersetzen. Aus dem geplanten Wertstoffgesetz wurde nichts, ersatzweise gibt es nun ein Verpackungsgesetz – aber niemand ist so richtig zufrieden damit. Warum?

Berlin. Der Abfall in Deutschland soll künftig stärker wiederverwertet werden und nicht in der Müllverbrennungsanlage landen. Mit dem am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Gesetz sollen Verpackungsabfälle zudem stärker vermieden werden. Das Verpackungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Künftig gelten demnach für die dualen Systeme von Industrie und Handel höhere Recyclingquoten. Die Quote für Kunststoffverpackungen steigt bis zum Jahr 2022 von derzeit 36 Prozent auf 63 Prozent. Die Quote für Metalle, Papier und Glas soll auf 90 Prozent steigen. Eine zentrale Stelle soll kontrollieren, ob Hersteller ihre Verpackungsmengen gesetzeskonform für das Recycling angemeldet haben. Ein Kritikpunkt ist jedoch, dass diese Marktüberwachung zum Teil von Herstellern und Handel selbst übernommen wird.

Darüber hinaus müssen Geschäfte in Zukunft auf die Regale gesondert hinweisen, in denen Mehrwegflaschen stehen. Außerdem wird die Pfandpflicht auf Fruchtsaftschorlen und Mischgetränke mit einem Molke-Anteil ausgeweitet. Damit will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Mehrweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen steigern. Ziel ist eine Mehrwegquote von 70 Prozent. Bisher liegt der Anteil bei rund 45 Prozent, Tendenz seit Jahren sinkend. Sanktionen sind aber nicht geplant, was bei den Umweltverbänden auf Kritik stößt.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung bundesweit Wertstofftonnen einführen, die gelben Sack oder gelbe Tonne ersetzt hätten, damit überall Verpackungen und anderer Abfall aus Wertstoffen zusammen entsorgt werden können. Doch dieses Vorhaben scheiterte an einem Streit zwischen kommunalen und privaten Entsorgern.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kritisierte, auch nach jahrelangen Diskussionen sei es nicht gelungen, ein effizientes, ökologisches und verbrauchernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Der Bund habe nicht einmal versucht, auf Kritikpunkte des Bundesrats einzugehen.

Kritik kommt auch von den kommunalen Abfallentsorgern: Der Verband kommunaler Unternehmen weist darauf hin, dass die für den Bürger wenig verständliche Trennung von Verpackungen und Nichtverpackungen bestehen bleibe. „ Damit wurde eine große Chance für mehr Ressourcenschutz und Bürgerfreundlichkeit vergeben.″

Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) unterstrich dagegen: „ Wir werden nach über 20 Jahren die Recyclingquoten anpassen.″

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Bildtext:
Glas wird bereits heute viel recycelt. Jedoch steigt seit Jahren der Anteil an Getränken in Einweg-Plastikverpackungen. Mit dem neuen Verpackungsgesetz soll die Mehrwegquote erhöht werden. Sanktionen gibt es allerdings keine.
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dpa

„ Mülltrennung ist überflüssig – wird eh alles verbrannt″

Einige Menschen stellen den Sinn der Mülltrennung infrage, weil sie überzeugt sind, dass am Ende sowieso alles zusammen in der Verbrennungsanlage landet. Stimmt das?

Statistisch betrachtet, produziert jeder Deutsche im Jahr etwa 450 Kilogramm Abfall. Fast 90 Prozent des Haushaltsmülls und sogar 99 Prozents des Inhalts aus gelbem Sack und gelber Tonne werden nach Angaben des Umweltbundesamtes mittlerweile „ verwertet″. Allerdings bedeutet „ Verwertung″ nicht unbedingt, dass der Müll aufbereitet und die Stoffe wieder neu genutzt werden. Das hängt sehr von der Art des Abfalls ab.

Glas und Papier beispielsweise lassen sich sehr gut recyceln. Die Recyclingquote liegt in beiden Fällen bei mehr als 80 Prozent . Der Inhalt des gelben Sacks bereitet deutlich größere Probleme. Während sich Konservendosen gut recyceln lassen, weil sich Weißblech und Aluminium technisch leicht aussortieren lassen, ist das Sortieren und Aufbereiten der Kunststoffe aufwendig und teuer. Besonders bei sogenannten Mischkunststoffen – also Plastikverpackungen, die aus mehreren Werkstoffen bestehen – ist das Recycling schwierig. Auch gibt es Kunststoffe, die von den automatisierten Sortieranlagen nicht erkannt werden. Diese landen dann ebenfalls bei den Mischkunststoffen. Laut Naturschutzbund Nabu ist es daher billiger, unaufbereitete Mischkunststoffe und Sortierreste in Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerken zu verbrennen, denn die Kunststoffe haben einen hohen Heizwert. Knapp die Hälfte der Plastikabfälle wird auf diese Weise „ energetisch verwertet″.

Kommentar
Gesetz für die Tonne

Die Deutschen sind Weltmeister im Mülltrennen. Das wird wohl auch so bleiben. Durch das Scheitern des ursprünglich geplanten Wertstoffgesetzes müssen wir auch in Zukunft sorgsam sortieren: Plastikfolie in den gelben Sack, Plastikschüssel in den Restmüll. Aluschale in den gelben Sack, Alufolie – streng genommen – in den Restmüll. Alles klar?

Das neue Verpackungsgesetz orientiert sich an den Interessen des Handels und der privaten Abfallwirtschaft, die mit unserem Müll Milliarden verdient. Die einheitliche Wertstofftonne hätte dieses Geschäftsmodell gefährdet.

Vor diesem Hintergrund sind die erhöhten Recyclingquoten nur ein Feigenblatt. Recycling klingt einfach so wunderbar ökologisch. In Wahrheit schreibt das Gesetz nur das fest, was die Branche für machbar hält – und überlässt ihr auch noch die Kontrolle über die Einhaltung.

Zur Abfallvermeidung trägt das Gesetz dagegen wenig bei: Hinweisschilder im Supermarkt und die Ausweitung des Einwegpfands – mit diesen Maßnahmen wird man die Müllberge nicht reduzieren. Dazu eine Mehrwegquote, die nur auf dem Papier existiert, denn Sanktionen bei Nichteinhaltung gibt es nicht. Weltmeister im Müllvermeiden werden wir so sicher nicht.

dpa, AFP, Frank Reinker