12.05.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neumarkt: Gerichte haben letztes Wort

Neumarkt-Sperre kommt – die Klage auch

Versöhnliche Töne im Ausschuss – Bürgerbund und Wall-Anwohner wollen vor Gericht ziehen

Osnabrück. Die Sperrung des Osnabrücker Neumarktes ist beschlossene Sache. Die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss stimmte gestern dafür. Doch das letzte Wort werden wohl die Gerichte sprechen, wie in der Sitzung anklang.

Die Sperrung des Osnabrücker Neumarktes ist beschlossene Sache. Nicht zum ersten Mal, aber seit gestern Abend mit einem größeren Garantieversprechen der Politik. Doch das letzte Wort werden wohl die Gerichte sprechen, wie in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses anklang.

Osnabrück. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) höchstselbst bemühte sich in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (Stua) – was sehr ungewöhnlich ist und die Bedeutung dieser Sitzung unterstrich. Die Entschlossenheit der bunten Ratsmehrheit, den Neumarkt für Autos zu sperren, konnte Griesert aber nicht im Geringsten erschüttern.

Fast alle Vertreter der bunten Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UWG und Linken führten das Wort „ endlich″ im Munde. Endlich müsse eine Entscheidung getroffen werden, endlich Schluss sein mit der Debatte, die viele Menschen in der Stadt nicht mehr nachvollziehen könnten.

In der sachlich geführten Diskussion tauschten beide Lager noch einmal alle Argumente aus, um am Ende der anderthalbstündigen Debatte festzustellen: In der Abwägung der Vor- und Nachteile kommen beide Seiten zu gegensätzlichen Ergebnissen. Die Standpunkte bleiben unversöhnlich – aber die Mehrheit entscheidet.

Die bunte Mehrheit setzte ihren Beschlussvorschlag gegen den Willen von CDU, BOB und Griesert durch. Wenn der Rat am 30 Mai ebenfalls zustimmt (was zu erwarten ist), wird der Neumarkt schon bald für Autos gesperrt. Formell wird der Neumarkt teilentwidmet, das heißt: Er wird der freien Nutzung für Autofahrer entzogen. Ob das rechtlich haltbar ist, ist weiter umstritten.

„ Wir vollziehen heute, was in einer über 20-jährigen Debatte immer wieder gefordert worden ist: Die Überwindung des Grabens zwischen südlicher und nördlicher Innenstadt″, eröffnete Volker Bajus (Grüne) die Diskussion. Bajus räumte ein, dass eine Sperrung Verlagerungseffekte erzeugt, der Verkehr sich aber auf viele Stellen der Stadt verlagern werde „ und nicht nur auf den Wall″. „ Wir schaffen mehr Lebensqualität in der City und stärken sie damit.″ Bajus schlug versöhnliche Töne an, die Redner der politischen Gegenseite erwiderten. Er sprach von „ Verletzungen″, die die politische Debatte bei einigen hinterlasse, und äußerte die Hoffnung, dass sie in einem neuen Klima des Miteinanders wieder schnell verheilen.

Marius Keite (CDU) warb, ebenfalls betont sachlich, um Verständnis, dass das Auto auch in Zukunft für viele Menschen das wichtigste Verkehrsmittel bleibe. Die Verdrängung des Verkehrs auf den Wall sei nicht hinnehmbar. Der Einbau von Lärmschutzfenstern, wie von der Ratsmehrheit vorgeschlagen, wäre „ keine Lösung″ für die Anwohner des Walls. Sein Plädoyer: „ Den ÖPNV stärken, den Radverkehr stärken, aber auch diese Achse erhalten, um lange Umfahrungen zu vermeiden.″

Heiko Panzer (SPD) sieht im Sperrungsbeschluss eine „ Riesenchance″, etwas Positives für die südliche Innenstadt zu erreichen. Wie die Sperrung auf den Gesamtverkehr wirke, sei bereits in der 18-monatigen Bauphase erprobt worden. Viele Autofahrer hätten den Bereich weiträumig umfahren und auch den Autobahnring genutzt. „ Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist weiter vollständig gegeben″, so Panzer, „ da muss man nur seine Intelligenz bemühen und Gewohnheiten ändern, und schon ist ein freies Parkhaus erreicht.″

Steffen Grüner (BOB) warf der Mehrheit vor, die Wall-Bewohner mit „ Dreifachverglasung einzuzementieren″. Die „ ideologisch gefärbte Neumarktsperrung″ führe zu einer gesundheitlichen Bedrohung der Menschen, die am Wall leben. Grüner kündigte an, gegen die Sperrung zu klagen, sollte der Rat am 30. Mai die Teilentziehung beschließen. Auch Wall-Anwohner, die als Zuhörer der Debatte folgten, ließen am Rande anklingen, einen solchen Beschluss gerichtlich zu Fall bringen zu wollen.

Oliver Hasskamp (FDP) sagte: „ 17 Jahre Debatte sind genug.″ Er verglich die aktuelle Debatte mit dem Streit um die Fußgängerzone in der Großen Straße. Die FDP werde einen Antrag einbringen, ein Konzept zur Verflüssigung des Wall-Verkehrs „ endlich″ auf den Weg zu bringen. Um die Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt nachhaltig zu verbessern, müsse auch der Busverkehr reduziert werden. Das stärke die City und den Einzelhandelsstandort, der sich des Onlinehandels erwehren müsse.

Griesert bekräftigte seine Rechtsauffassung, dass die Stadt die Verlagerung des Lärm und der Schadstoffe vom Neumarkt auf den Wall nicht zulassen darf. Es sei „ Spökenkiekerei″, jetzt schon zu sagen, dass die Belastung für Wall und umliegende Wohngebiete in den Griff zu bekommen sei. Der OB mahnte, die Auswirkungen auf das gesamte Straßennetz im Blick zu behalten, und appellierte an die Ratsmehrheit, mit einer Entscheidung zu warten, bis der Luftreinehalte- und Lärmaktionsplan fertig ist. Der Rat solle bis 2019 stillhalten und dann auf gesicherter Faktenlage eine Entscheidung treffen.

Kommentar:

Entscheidungsreif

Die Schlussdebatte im Fachausschuss hat keine neuen Argumente zutage gebracht, auch das Finale am 30. Mai im Rat verspricht keine neuen Erkenntnisse. Die Vor- und Nachteile einer Neumarkt-Sperre sind nach jahrzehntelanger Debatte erschöpfend dargelegt und abgewogen. Die Neumarkt-Sache ist entscheidungsreif. Die gewählten politischen Vertreter sind aufgerufen, nun das Schlusswort zu sprechen.

Dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Sperrungsbeschlusses bleiben, ist kein Hinderungsgrund. Unterschiedliche Rechtsauffassungen lassen sich am besten im Gerichtssaal klären, und so wird es wohl auch in der Causa Neumarkt kommen. Schon vor diesem Hintergrund ist es besser, nicht – wie von Griesert vorgeschlagen – mit einem Ratsbeschluss bis 2019 zu warten. Die Folgen wären: weiterer Zeitverlust, weitere Unsicherheit, weitere Grundsatzdebatten.

hin

T.04.20.2. Auswahl - Luftschadstoffe « T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte -allgemein
T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte-weitere-wichtige-Artikel