09.05.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Verwaltung rät von Sperrung ab

Griesert fordert die Ratsmehrheit heraus

Jetzt ist es schriftlich: Verwaltung rät aus rechtlichen Gründen von Neumarkt-Sperrung ab

Osnabrück. Es droht eine weitere Konfrontation in der Neumarkt-Frage zwischen dem Oberbürgermeister und der Ratsmehrheit. Die Verwaltung legt dem Rat nahe, aus rechtlichen Gründen auf die geplante Sperrung zu verzichten.

Osnabrück. Der Konflikt in der Neumarkt-Frage zwischen CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der bunten Ratsmehrheit steuert auf eine weitere Konfrontation zu. Der Rathaus-Chef empfiehlt dem Rat nachdrücklich, von einer Sperrung Abstand zu nehmen.

Die Politik hat es jetzt schriftlich: Die Verwaltung legt dem Rat nahe, aus rechtlichen Gründen auf die geplante Teilentwidmung des Neumarktes zu verzichten. Teilentwidmung bedeutet im Klartext: Sperrung für den Autoverkehr. Der Neumarkt verliert damit seine Funktion als Verkehrsweg für Autofahrer.

Die bunte Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken, Unabhängigen und Piraten will das so, die CDU und der Bürgerbund (BOB) wehren sich vehement dagegen. Mit CDU/ BOB im Bunde ist Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, der den Neumarkt zur Chefsache erklärt hat und der Politik nun einen Beschlussvorschlag auf den Tisch legt, der von der Teilentwidmung dringend abrät. Am kommenden Donnerstag wird sich der Stadtentwicklungsausschuss mit dieser Vorlage befassen, am 30. Mai der Rat.

Die ausführliche Begründung der Verwaltung auf den Punkt gebracht: Eine Sperrung in Form eine Teilentwidmung wäre rechtswidrig, weil andere Straßen zusätzlich mit Lärm und Abgasen belastet würden und die Stadt zurzeit nicht erklären kann, wie sie die Zusatzbelastung anderer Straßen verhindern will. Konkret betroffen wäre der Wallring. Schon heute liegt die Stickstoffdioxidbelastung, gemessen am Schlosswall, oberhalb der zulässigen Werte. Auch der Lärm ist grenzwertig. Bisher gibt es aber keinen konkreten und rechtssicheren Vorschlag, wie die Werte wieder in den grünen Bereich gesenkt werden können. Von einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist in Reihen der bunten Ratsmehrheit häufig die Rede, doch weiß zurzeit noch niemand, ob ein solches Fahrverbot rechtlich umsetzbar wäre. Die Verflüssigung des Verkehrs oder Umleitungen für Lastwagen wären weitere mögliche Eingriffe, deren Umsetzung und tatsächliche Wirkungskraft aber ebenfalls ungewiss sind.

Der Rat muss in dem Verfahren genau abwägen, ob die „ Gründe des öffentlichen Wohls″ für oder gegen eine Teilentwidmung, also Sperrung des Neumarktes sprechen. Nach Meinung des Oberbürgermeisters überwiegen die Gründe gegen die Sperrung – wegen des Schadstoff- und Lärmproblems am Wall und wegen der schlechteren Erreichbarkeit der Innenstadt. Der Gewinn an Aufenthaltsqualität auf einem autofreien Neumarkt und die Besserung der Luftwerte dort wiegen nach Meinung des Oberbürgermeisters die Nachteile nicht auf.

SPD, Grüne, FDP, UWG/ Piraten und Linke wollen zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (Donnerstag, 17 Uhr, Stadthaus 1) einen eigenen Antrag zur Teilentwidmung vorlegen.

Kommentar:

Mit eigenem Kopf

n der Ratssitzung im März forderten Sprecher der bunten Neumarkt-Mehrheit Griesert grimmig auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass der Mehrheitswille des Rates endlich umgesetzt werde.

Nun ist der Rat der Souverän, keine Frage, aber der OB ist deshalb nicht sein Erfüllungsgehilfe. Dass der direkt von den Bürgern gewählte Rathauschef einen eigenen Kopf hat, ist ihm nicht vorzuwerfen. Auch nicht, dass er anderer Meinung ist. Wohl aber, dass er es monatelang hinauszögerte, dem Rat einen beschlussfähigen Vorschlag vorzulegen.

Der Inhalt widerspricht dem, was die Regenbogler eigentlich hören wollten. Das kommt nicht überraschend und wird diese aller Voraussicht nicht vom Ziel des autofreien Neumarktes abbringen. Dann eben auf einem anderen Weg.

Sollte der Rat sich in seiner Sitzung am 30. Mai über die Empfehlung Grieserts hinwegsetzen und die Teilentwidmung beschließen, ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Schon einmal hat Griesert das Innenministerium eingeschaltet, um einen angeblich rechtswidrigen Beschluss des Rates zum Neumarkt zu Fall zu bringen. Dass er damit scheiterte, wird ihn gewiss nicht vom erneuten Versuch abhalten. Die Debatte geht also weiter.

hin