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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Initiative „50 aus Idomeni″ ist gescheitert
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Originaltext:
Kein einziger Flüchtling hat es über die Initiative 50 aus Idomeni″ aus einem griechischen Camp nach Osnabrück geschafft allen Versuchen der Stadt zum Trotz, ausgewählte Geflüchtete über das EU-Programm Relocation″ zu ihren Freunden und Verwandten zu lotsen, die bereits in Osnabrück leben.

Osnabrück. Eine Vorreiterrolle wollte die Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen einnehmen, die seit der Schließung der Balkanroute vor über einem Jahr in griechischen Camps festhängen. Die Lebensbedingungen dort sind überwiegend katastrophal. Tausende Menschen sind betroffen zumindest einem kleinen Teil von ihnen wollte Osnabrück konkret helfen, in der Hoffnung, dass andere Städte dem Beispiel folgen. Am 14. Juni 2016 fasste der Rat den Beschluss, die im Mai 2016 gegründete Bürgerinitiative 50 Menschen aus griechischen Flüchtlingscamps nach Osnabrück bringen″ zu unterstützen. Die 50 Flüchtlinge sollten auf die Aufnahmequote der Stadt angerechnet werden.

Heute, ein knappes Jahr nach diesem deutschlandweit einzigartigen Ratsbeschluss, den auch OB Wolfgang Griesert unterstützte, müssen alle Beteiligten ein frustrierendes Fazit ziehen: Wir haben als Kommune alles versucht″, sagt die städtische Integrationsbeauftragte Seda Rass-Torgut im Gespräch mit unserer Redaktion. Doch als Stadt konnte Osnabrück nichts bewegen. Wir können nicht die EU-Asylpolitik ändern″, sagt Rass-Torgut.

Liste wird kleiner

Die im Mai 2016 gegründete Idomeni-Initiative hatte diejenigen Geflüchteten in Griechenland, die Freunde oder Verwandte in Osnabrück haben, identifiziert. Rund 50 Personen umfasste die Liste. Kontakt nach Griechenland halten bis heute die Sprecherin der Initiative, Renate Vestner-Heise, und ihre Mitstreiter. Manche Flüchtlinge harren dort seit über einem Jahr aus, mussten den Winter in Zelten verbringen und der war in diesem Jahr bitterkalt. Die Liste wird zwar kleiner, sagt Vestner-Heise. Einer nach dem anderen kommt über Relocation irgendwohin″, zählt sie auf: ins französische Bordeaux, nach Estland, nach Skandinavien. Aber nicht nach Osnabrück, wo Freunde und Verwandte warten.

Die Stadt hatte die Liste der Initiative im Juni 2016 weitergeleitet an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Parallel kontaktierte die Initiative den griechischen Staatssekretär Ioannis Mouzalas. Ergebnis: Es seien die griechischen Behörden, die bei dem Relocation-Programm dem Bundesamt Personen zur Aufnahme vorschlügen; Deutschland habe darauf keinen Einfluss, schrieb das BAMF. Der Grieche Mouzalas gab an, dass die griechische Asylbehörde von ihrer Arbeitsroutine nicht abweichen werde. Immerhin stellte das BAMF in Aussicht, die überschaubare Liste mit den 50 Namen abzugleichen, wenn Flüchtlinge über das Relocation-Programm nach Deutschland kommen, damit sie zumindest in Niedersachsen landen und dann nach Osnabrück geschickt werden können. Aber auch das blieb ohne Ergebnis.

Die EU hatte das Relocation-Programm 2015 ins Leben gerufen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Doch die Umverteilung der Flüchtlinge stockte von Anfang an. Die Idomeni-Initiative startete eine Online-Petition und forderte, dass Deutschland für eine schnellere Umsetzung sorgt. Die Bundesrepublik sollte bis September 2017 mehr als 27 000 Personen aufnehmen doch aufgenommen wurden bis Ende April noch nicht einmal 4000. (tagesaktuelle Zahlen gibt es hier).

47 200 Unterschriften

Andere Städte schlossen sich der Osnabrücker Initiative an, auch Pro Asyl stellte sich dahinter. Im März 2017 übergaben sie dem Bundesinnenministerium in Berlin 47 200 Unterschriften. Nach vier Wochen antwortete Oberst i. G. Günter Tiermann per E-Mail, nachdem Vestner-Heise nachgehakt hatte. Unter anderem schrieb er: Die [...] durch Deutschland angezeigten Aufnahmequoten für Griechenland und Italien von monatlich 500 Schutzsuchenden werden mit zunehmender Verstetigung des Gesamtverfahrens zwischenzeitlich nahezu erreicht.″

Der Idomeni-Initiative reicht das nicht. Der Bund hat sich ein Dreivierteljahr Zeit gelassen″, kritisiert Vestner-Heise. Griechenland prüft, schlägt konkrete Personen vor, Deutschland prüft und das dauert und dauert.″ Ihre Forderung lautet, dass die Stadt Osnabrück sich noch einmal direkt an das Bundesinnenministerium wendet. Das wäre eine wichtige Geste″, sagt Vestner-Heise. Eigentlich müsste Herr Griesert Herrn de Maizière noch einmal in den Ohren liegen.″

Mehr zum Thema auf noz.de/ fluechtlinge

Bildtext:
Das griechische Flüchtlingslager Idomeni ist im Mai 2016 geräumt worden aber damit hat sich das Problem nur verlagert. Die Zustände in anderen Camps sind größtenteils katastrophal.

Foto:
Michael Kappeler/ dpa

EU-Relocation-Programm

2015 beschloss die EU das Relocation-Programm: 160 000 Flüchtlinge sollten von Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren auf andere EU-Staaten verteilt werden. Ziel ist eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas. Aufgenommen wurden von den EU-Mitgliedstaaten bislang gerade einmal etwas mehr als 17 000 (Stand: Ende April 2017).

Die Auswahl, wer in das Programm kommt, treffen die staatlichen Stellen in Italien und Griechenland. In Deutschland trifft dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Aufnahmezusagen. Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU mindestens 75 Prozent beträgt″, so das BAMF auf seiner Internetseite.

Kommentar:

Bittere Realität

Was ein Symbol für Menschlichkeit sein sollte, wurde zu einem Sinnbild für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Gegen die Bürokratie der EU-Staaten kommt eine so kleine Initiative wie 50 aus Idomeni″ einfach nicht an. Es zu versuchen war trotzdem eine wichtige Geste der Hilfsbereitschaft.

Nicht nur in Osnabrück ist die Bereitwilligkeit da, einen wenn auch kleinen Teil der Menschen aufzunehmen, die nach ihrer Flucht in Griechenland oder Italien festhängen. Tausende hausen dort unter katastrophalen Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern, in ihrer Heimat tobt derweil der Bürgerkrieg.

Für Osnabrück wäre die Aufnahme von 50 Menschen ein Klacks. Würde jede deutsche Stadt so denken, wäre Tausenden geholfen. Würde jede europäische Stadt so denken, gäbe es keine Massenlager.

Es könnte so einfach sein. Die Realität sieht anders aus.
Autor:
Sandra Dorn


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