20.04.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ermittlungen nach Hitlergruß?

Strafbarer Hitlergruß bei AFD-Kundgebung

Polizei prüft Ermittlungen – Hinweise in sozialen Netzwerken

Osnabrück. Der Wahlkampfauftakt der AfD in Osnabrück hat möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei prüft, ob Ermittlungen gegen einen Mann eingeleitet werden, der auf der Veranstaltung am Dienstag den strafbaren Hitlergruß gezeigt hat. Gleichzeitig wehrt sich die Polizei gegen Vorwürfe, Beamte hätten den Straftatbestand ignoriert. Polizeisprecher Frank Oevermann sagte, die Polizei prüfe derzeit, ob es sich um einen „ Hitlergruß″ gehandelt habe und dementsprechend ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet werde. Es habe sich um eine Geste gehandelt, die nur wenige Augenblicke gedauert habe, es sei fraglich, ob die Polizisten sie überhaupt wahrgenommen hätten. Laut Oevermann ist die Polizei auf den Mann über die sozialen Netzwerke aufmerksam gemacht worden.

Die Polizei prüft derzeit, ob Ermittlungen gegen einen Mann eingeleitet werden, der auf der AfD-Veranstaltung am Dienstag den sogenannten Hitlergruß gezeigt hat. Gleichzeitig wehrt sich die Polizei gegen Vorwürfe, Beamte hätten den Straftatbestand ignoriert.

Osnabrück. Dienstagabend gegen 19 Uhr: Während die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, auf dem Marktplatz zu ihrem Publikum spricht, zeigt ein Mann in der vordersten Reihe eine Geste, die ziemlich eindeutig als „ Hitlergruß″ zu erkennen ist. Der Mann steht direkt vor dem Absperrgitter, das Storch und ihr Publikum trennt. In unmittelbarer Nähe stehen auch mehrere Polizeibeamte, die einen freien Blick auf den Mann haben, aber nicht tätig werden. Der „ Hitlergruß″ ist in Deutschland verboten und wird als Straftat verfolgt.

Polizeisprecher Frank Oevermann sagte am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion, die Polizei prüfe derzeit, ob es sich um einen „ Hitlergruß″ gehandelt habe und dementsprechend ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet werde.

Des Weiteren sollen die Beamten befragt werden, die in der Nähe postiert waren. „ Die Polizei verwahrt sich aber dagegen, den Beamten zu unterstellen, sie hätten eine Straftat beobachtet, seien aber nicht eingeschritten″, sagte Oevermann weiter. Es habe sich um eine Geste gehandelt, die nur wenige Augenblicke gedauert habe, es sei fraglich, ob die Polizisten sie überhaupt wahrgenommen hätten.

Laut Oevermann ist die Polizei auf den Mann über die sozialen Netzwerke aufmerksam gemacht worden. Offenbar hatten mehrere Menschen das Video unserer Redaktion gesehen, auf dem nach etwa 50 Sekunden sein gestreckter rechter Arm sowie seine flache Hand zu erkennen sind. Die Polizei sei gerade dabei, ihre eigenen Videos auszuwerten, so Oevermann.

Von Storch teilt Video

AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte das etwa 2 Minuten und 40 Sekunden lange Video auf ihrer Facebookseite geteilt und dazu geschrieben: „ Ein kleiner Eindruck heute aus Osnabrück von den A-Faschisten, die andere Meinungen nur deswegen nicht niederknüppeln, weil sie die Polizei daran hindert.″ Mit den „ A-Faschisten″ sind vermutlich Antifaschisten gemeint.

Auf den „ Hitlergruß″ geht sie nicht ein. In einem weiteren Post wirft sie den Gegendemonstranten vor, sie hätten verhindert, dass mehr Zuhörer zu ihrer Kundgebung gekommen seien. Die Polizei schätzt die Zahl der Kundgebungsteilnehmer aufseiten der AfD auf 85 Personen, die Zahl der Gegendemonstranten auf 1200.

Etwa 500 AfD-Gegner setzten sich demnach gegen 18.15 Uhr vom Neumarkt aus in Bewegung, gingen zu Fuß zum Theatervorplatz und wenig später zum abgesperrten Marktplatz. Dort befanden sich laut Polizei weitere 700 Demonstranten, die mit Absperrgittern von den Teilnehmern der AfD-Kundgebung getrennt waren. Die Veranstalter der Gegendemonstration hatten die Zahl der Teilnehmer am Tag zuvor auf rund 2000 geschätzt.

Vereinzelt gab es laut Polizei Versuche von Demonstranten, in den abgesperrten Bereich zu laufen, was aber verhindert worden sei. Am Rißmüllerplatz stürmten nach Angaben der Polizei vor der Veranstaltung etwa 20 Gegner der AfD auf die Fahrbahn und versuchten den Fahrzeugkonvoi mit der AfD-Rednerin Beatrix von Storch aufzuhalten. Polizisten drängten die Gruppe ab.

Gegen sechs Personen wurden Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und Körperverletzung erstattet.

Scharfen Kontrollen mussten sich auch die Teilnehmer der AFD-Kundgebung unterziehen. An dem bis auf einen offiziellen Zugang gesperrten Platz vor dem Rathaus ließ die Polizei keine als Gegendemonstranten erkennbaren Personen zur AFD-Veranstaltung passieren. Wer zur Kundgebung wollte, musste sich Kontrollen auch der Taschen unterziehen, bestätigte am Mittwoch Polizeisprecher Oevermann. Nur so habe verhindert werden können, dass mitgebrachte Tomaten, Farbbeutel oder Gemüse als Wurfgeschosse hätten verwendet werden können. Abgesehen davon habe die Polizei aber niemanden gehindert, als Zuhörer an der AFD-Veranstaltung teilzunehmen.

Video im Netz: Auf Facebook verbreitet sich das Video unserer Zeitung zur AfD-Veranstaltung rasend schnell. Bisher wurde es rund 300 000-mal angeschaut und über 2000-mal geteilt. Sie finden es auf www.noz.de/ os.

Bildtexte:
Während die AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf dem Marktplatz zu Interessierten und Anhängern spricht, zeigt ein Mann in der vordersten Reihe eine Geste, die ziemlich eindeutig als „ Hitlergruß″ zu identifizieren ist.

Auf dem fast leeren Rathausplatz sprach AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu ihren Anhängern.

Fotos:
Screenshot: noz.de, André Havergo

Kommentar

Krude

Die AfD und ihre kruden Inhalte lassen sich nicht wegdemonstrieren oder mit Pfeifen niedertrillern. Auf diesen Protest verzichten darf die große Mehrheit der Andersdenkenden aber dennoch nicht.

Noch wirkungsvoller als derart eindrucksvolle Reaktionen wie am Dienstag auch in Osnabrück sind aber hoffentlich die parteiinternen Querelen, mit denen sich die Alternative für Deutschland konsequent auf Bundes- und Landesebene selbst den Nährboden entzieht. Und auch an der sogenannten Basis mit knapp hundert Mitgliedern in Stadt und Landkreis Osnabrück bemüht sich die fremdenfeindliche Partei um eine effektive Selbstzerfleischung.

Flügelkämpfe und feindselige Attacken sind unter den Rechtspopulisten an der Tagesordnung. In den Stadt- und Gemeinderäten der Region ist die Partei bei der Kommunalwahl im September vergangenes Jahres zum Glück nicht wirklich angekommen.

Auch die Kundgebung mit Beatrix von Storch und Armin Paul Hampel am Dienstag in Osnabrück hatte eine kümmerliche Resonanz – selbst wenn wegen der vielen Demonstranten nicht alle Sympathisanten zum Marktplatz kommen konnten oder wollten. Und ab jetzt ist der Osnabrücker Wahlkampfauftakt der AfD mit dem strafbaren Hitlergruß aus den Besucherreihen nur noch ein Fall für die Polizei.

ski, Franz-Josef Raders