26.04.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Brickwedde: Moratorium zum Neumarkt

Brickwedde für Neustart am Neumarkt

CDU-Fraktionsvorsitzender bringt Plan B für Einkaufscenter ins Spiel

Osnabrück. Der CDU-Fraktionschef im Osnabrücker Stadtrat, Fritz Brickwedde, schlägt ein Moratorium zum Thema Neumarktsperrung vor.

Ob der Neumarkt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden kann oder nicht, sorgt seit Beginn der Diskussionen um dieses Thema zu schweren Zerwürfnissen innerhalb des Rates und auch der Verwaltung.

Brickwedde kann sich für ein halbes Jahr, wenn nötig auch länger, eine Pause in der oftmals erbittert geführten öffentlichen Diskussion vorstellen, um sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach zukunftsfähigen Lösungen für den zentralen Platz in Osnabrück zu suchen. Brickwedde zweifelt auch am Bau eines Einkaufszentrums in der bislang geplanten Form und bringt alternative Nutzungen ins Spiel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, Fritz Brickwedde, will Ruhe in die Diskussion um die Neumarktsperrung bringen. Er schlägt ein Moratorium vor, Dauer ein halbes Jahr, wenn nötig auch ein paar Wochen länger.

Osnabrück. Die Sperrung des Neumarkts für den motorisierten Individualverkehr (MIV) trieb die Gemüter im und außerhalb des Rates von Beginn an zum Siedepunkt. Kaum eine Ratssitzung zu diesem Thema verlief ohne erbitterte Diskussionen zwischen den Befürwortern einer Sperrung, vertreten durch die Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, Linken sowie UWG und Piraten auf der einen Seite und den Gegnern aus CDU und BOB auf der anderen Seite. Auch innerhalb der Verwaltung hat die Sperrungsdiskussion tiefe Gräben zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Stadtbaurat Frank Otte aufgeworfen. Nun hat CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde in einem Gespräch mit unserer Redaktion ein Moratorium zu diesem thematischen Dauerbrenner vorgeschlagen.

Grob übersetzen könnte man den Begriff Moratorium mit Aufschub oder Unterlassen eines gefassten Beschlusses. Im Fall des Neumarktes hieße das, den Beschluss der Regenbogenkoalition, den Neumarkt für den MIV zu schließen, zunächst einmal auszusetzen. Der Status quo an Osnabrücks zentralem Platz bliebe damit erhalten.

Die Zeit für weitere oder neue Beschlüsse wird ohnehin knapp. Die für April geplante Ratssitzung ist bereits im Einvernehmen zwischen Verwaltung und Parteien abgesagt. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist für den 30. Mai geplant. Erst am 5. September trifft sich der Rat wieder zu seiner ersten Sitzung nach der Ferien.

Brickwedde kündigt an, diesen langen Zeitraum nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Der Christdemokrat sieht eine Reihe offener Fragen, die der Klärung harren. Was wird aus dem Centerbau? Wie könnte ein Plan B an dieser Stelle aussehen? Und: Gibt es Möglichkeiten, den Platz nicht nur MIV-frei, sondern auch Bus-frei zu bekommen? Welche Lösungen gibt es für das Problem der Emissionen?

„ Ich habe starke Zweifel, ob der Centerbau, so wie er geplant ist, überhaupt noch realisiert werden kann″, sagt Brickwedde und verweist auf ein Projekt von Unibail Rodamco in Hamburg, das eine Mischung aus Einzelhandel, Büros, Hotels und Wohnen vorsieht, während im Osnabrücker Center lediglich Einzelhandel geplant ist. Hinter ein reines Einkaufscenter macht Brickwedde in Zeiten eines sich ändernden Kaufverhaltens (Stichwort Internet) ein dickes Fragezeichen. Sollte Unibail Rodamco hier andere Pläne mit der Fläche haben, „ bin ich gerne bereit, über einen Plan B zu sprechen″. Der könnte laut Brickwedde einen Nutzungsmix mit Büros für Uni oder Rechtsanwälte, mit Wohnungen in verschiedenen Preissegmenten, mit Einzelhandel und mit gastronomischen Angeboten vorsehen. „ Und sollten wir hierfür den Bebauungsplan ändern müssen, geht das für mich auch in Ordnung.″ Vor allem aber will Brickwedde aufs Tempo drücken. „ Wir müssen uns mit dem Investor an einen Tisch setzen, um endlich Klarheit zu bekommen.″

Und was soll aus den Bussen werden? „ Ich halte ein unabhängiges und vor allem ergebnisoffenes Gutachten zum Busverkehr für den richtigen Weg″, sagt Brickwedde. Wenn der Neumarkt ein Platz mit Aufenthaltscharakter werden solle, müssten auch die 2000 Busse verschwinden. Brickwedde will das Buslinienkonzept auf den Prüfstand stellen. Mit einem Antrag hatten CDU, BOB, FDP und UWG bereits in der Ratssitzung am 15. November vergangenen Jahres die Verwaltung aufgefordert, „ zeitnah Vorschläge zu unterbreiten mit dem Ziel, den Busverkehr auf dem Neumarkt auszuschließen″. Der Antrag wurde einstimmig in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Auf der Tagesordnung des Ausschusses ist das Thema allerdings laut Brickwedde noch nicht aufgetaucht.

Und dann wäre da noch die Frage der Schadstoffemissionen. „ Liebe Regenbogenkoalition, überlegt doch bitte mal, was da genau passieren soll″, fordert Brickwedde die Sperrungsbefürworter auf. Den Neumarkt zu sperren, um dann ein halbes Jahr später Maßnahmen gegen die zu erwartende Mehrbelastung an den Wällen zu beschließen, könne nicht die Lösung sein. Brickwedde verweist auch auf eine Stellungnahme der Wirtschaft, unter anderem Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft und andere, die den Rat auffordern, von einer Sperrung abzusehen, bis unter anderem auch eine Lösung der Schadstoffproblematik gefunden ist.

Jede Menge Gesprächsbedarf also. Brickwedde möchte die Zeit eines Moratoriums nutzen, um diese Punkte interfraktionell zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen – außerhalb öffentlicher Sitzungen. „ Wenn das halbe Jahr vorbei ist und wir zu keinem Ergebnis kommen, können wir uns gerne auch wieder öffentlich streiten, wenn es sein muss.″

Die Neumarkt-Story:

noz.de/ neumarkt

Bildtext:
Fraktionschef Fritz Brickwedde.

Foto:
Archiv/ Pentermann

Kommentar:

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Ein Moratorium also soll es sein. Warum nicht? Denn egal, was am Ende dabei rumkommt: Schlimmer kann es nicht mehr werden.

Kaum ein Thema hat den Rat so entzweit wie die Neumarktsperrung. Die Verwerfungen greifen selbst bis tief in die Verwaltung. Die Osnabrücker sind des Themas müde. Sie wollen, dass endlich etwas passiert an Osnabrücks zentralem Platz, dessen elender Zustand dauerhaft zu werden droht.

Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die Polit-Fehde beilegen will, so geschieht dies sicherlich nicht allein aus altruistischen Motiven. Auch Brickwedde sieht, dass seine Partei auf Dauer Schaden nimmt, wenn es nur noch Zoff und keine Ergebnisse gibt. Insofern ist es schon alleine parteitaktisch geboten, den Neumarkt zur verbal entmilitarisierten Zone zu erklären. Daran sollte der Regenbogenkoalition ebenfalls gelegen sein, die sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Weil sich alle in ihrer argumentativen Wagenburg verbrettert haben, bleibt kein Raum mehr für Kompromisse oder gar für neue Ideen.

Insofern kann der Vorschlag von Brickwedde sehr wohl frischen Wind in das Schauspiel bringen. Auf jeden Fall muss man ihm zugutehalten, dass er einen Versuch starten will, gemeinsam das Schlachtfeld aufzuräumen. Das allein verdient schon einen Anruf der Gegenseite. Ob der kommt? Man weiß es nicht. Aber selbst die schwächste Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

dk