11.04.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kaufleute sauer nach Ruhetag

Diese Regelung finden viele Käse

Nach verkaufsoffenem Sonntag: Kaufleute in Altstadt und an Redlingerstraße sauer

Osnabrück. Osnabrücker Kaufleute in der Altstadt und an der Redlingerstraße ärgern sich, dass sie am Sonntag nicht öffnen durften, während in anderen Teilen der Innenstadt die Kassen klingelten. Stephanie Möllering, Sprecherin der Interessengemeinschaft Redlingerstraße, hatte am Sonntag frei. Dabei hätte sie genauso wie ihre Nachbarn in der kleinen Einkaufsstraße liebend gern ihre Kundschaft bedient – so wie an der Johannisstraße und der Großen Straße. Anlass des verkaufsoffenen Sonntags war der Hollandmarkt in der Johannisstraße. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen nur jene Geschäfte öffnen, die sich in räumlicher Nähe zur Hauptveranstaltung befinden. Deshalb durften die Kaufleute in der Altstadt und der Redlingerstraße an diesem Sonntag nicht mitmachen.

Keine Ruhe im Streit um den Ruhetag: Osnabrücker Kaufleute in der Altstadt und an der Redlingerstraße ärgern sich, dass sie am vergangenen Sonntag nicht öffnen durften, während in anderen Teilen der Innenstadt die Kassen klingelten.

Osnabrück. Stephanie Möllering, Sprecherin der Interessengemeinschaft Redlingerstraße, hatte am Sonntag frei. Dabei hätte sie genauso wie ihre Nachbarn in der kleinen und feinen Einkaufsstraße liebend gern ihre Kundschaft in ihrem Geschäft bedient – so wie die Kollegen an der Johannisstraße und Großen Straße. Anlass des verkaufsoffenen Sonntags war der Hollandmarkt in der Johannisstraße. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen nur jene Geschäfte öffnen, die sich in räumlicher Nähe zur Hauptveranstaltung befinden.

Deshalb durften die Kaufleute in der Altstadt und Redlingerstraße an diesem Sonntag nicht mitmachen. In der Altstadt setzten sich einige Geschäftsinhaber über das Verbot hinweg und öffneten stundenweise – allerdings ohne Hintergedanken, wie eine Geschäftsfrau versicherte. Sie habe sich darüber gar keine Gedanken gemacht, sondern den Nachmittag für Werbung nutzen wollen.

In den Schaufenstern an der Redlingerstraße klärten Plakate die Kunden auf, dass diese Straße außerhalb der Festzone liege und deshalb geschlossen bleiben müsse. Stephanie Möllering bedauert das außerordentlich, nicht nur wegen des entgangenen Umsatzes. „ Der Sonntag ist anders als andere Einkaufstage″, sagt die Inhaberin eines Geschäfts für Mode und Schmuck. Die Kunden seien entspannter, nähmen sich Zeit und neigten stärker als an normalen Werktagen eher zu „ Belohnungskäufen″. Die verkaufsoffenen Sonntage seien eine gute Gelegenheit, Kundenbindungen aufzubauen und zu festigen.

Möllering befürchtet, dass solche halben Shoppingsonntage wie der vergangene eher schädlich für das Image des gesamten Handelsstandortes sind. „ Der Bürger kann nur sehr, sehr schwer nachvollziehen, warum einige geöffnet haben und andere nicht″, sagt die Geschäftsfrau. Osnabrück habe ein sehr abwechslungsreiches Handelsangebot – „ noch″, wie sie betont. Denn der Onlinehandel, der keine Geschäftszeiten kenne, bedrohe den stationären Handel immer mehr. Chancengleichheit gäbe es wohl nur, „ wenn man sonntags den Onlinehandel verbieten würde″.

Petra Rosenbach, Chefin der Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH (OMT), ist mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenfalls kreuzunglücklich. Die Pflicht, räumlich Grenzen zu ziehen, führe zu Irritationen bei den Kunden und Frust bei ausgegrenzten Kaufleuten. Die Vorgabe, einen „ angemessenen Anlass″ für einen verkaufsoffenen Sonntag zu präsentieren, sei aus Sicht des Handels eher kontraproduktiv, weil das Interesse der Besucher auf andere Dinge gelenkt werde.

Den nächsten Versuch plant die OMT für Sonntag, 3. September. Als „ angemessener Anlass″ soll dann das Gourmet-Festival „ Osnabrück isst gut″ auf dem Markt dienen, das auf die Altstadt und nördliche Innenstadt ausgedehnt werden soll. Es habe bereits intensive Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi gegeben. „ Die Aussichten stehen gut″, sagt Rosenbach.

Reform in Arbeit

Die rot-grüne Landesregierung arbeitet an einer Reform des Ladenschlussgesetzes. Der Kabinettsentwurf befindet sich zurzeit in der Verbandsanhörung. Der Entwurf sieht vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr vor, die aber weiterhin an einen „ angemessenen Anlass″ gebunden sein sollen. Was angemessen ist, wird nicht definiert. Maximal fünf Stunden sollen Geschäfte geöffnet werden, wobei die Öffnung außerhalb der Gottesdienstzeiten liegen muss. Außerdem sind laut Entwurf einige Sonntage tabu: „ An staatlich anerkannten Feiertagen, Oster-, Pfingst-, Toten-, Adventssonntagen und an Sonntagen, die auf den 27. Dezember fallen, sowie an Volkstrauertagen darf nicht geöffnet werden.″

Der Streit um die verkaufsoffenen Sonntage – lesen Sie die Hintergründe auf noz.de

Bildtext:
Der Hollandmarkt erfüllte die rechtlichen Voraussetzungen, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu ermöglichen – aber nur im unmittelbaren Umfeld.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Ehrliche Regelung finden

Die verkaufsoffenen Sonntage nehmen inzwischen skurrile Züge an. Rechtsprechung und Rechtslage fordern ja dazu heraus, einander etwas in die Tasche zu lügen. Was soll das? Gebraucht wird eine klare, transparente und vor allem ehrliche Regelung.

Die höchsten Richter haben gesagt, dass es eines besonderen Anlasses bedarf, um Geschäfte an einem Sonntag öffnen zu dürfen. Also wird in den Kommunen etwas Passendes kreiert oder ein Event so aufgebauscht, dass damit dem Gesetz Genüge getan ist. Und stets bleibt die Ungewissheit, ob Arbeitnehmervertreter dagegen Einspruch erheben und wie die Richter letztlich entscheiden.

Allen – den Kunden, den Beschäftigten und dem Einzelhandel – wäre mit einer eindeutigen Gesetzgebung besser gedient, die den Kommunen freie Hand gibt, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr (und in Tourismuszentren auch gerne mehr) zu erlauben. Ohne Scheinanlass, ohne krampfhafte Verschleierung dessen, worum es eigentlich geht: das Einkaufen.

Wilfried Hinrichs