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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Was ändert sich für Behinderte in Osnabrück?
Zwischenüberschrift:
Behindertenforum berät über E-Skooter und das neue Bundesteilhabegesetz
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Eines war den Teilnehmern des Behindertenforums nach der jüngsten Sitzung im Osnabrücker Ratssaal klar: Durch das neue Bundesteilhabegesetz wird es nicht gerade einfacher durchzublicken, welche Rechtsansprüche sie haben und welche Ämter zuständig sind. Im Gegenteil.

Gleichberechtigte Teilhabe heißt unter anderem: Jeder Mensch soll frei wählen können, wo und mit wem er wohnt und wie er seine Freizeit gestaltet″, fasste die Vorsitzende des Behindertenforums, Petra Mathiske, das Wunsch- und Wahlrecht zusammen. Ihr Kritikpunkt: Das Gesetz bleibt weit hinter diesen Forderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zurück.″ Zum 1. Januar 2017 ist es in Kraft getreten, sukzessive sollen bis 2023 mehrere Stufen aktiv werden. Schon als das Gesetz in der Anhörungsphase war, liefen Behinderten- und Wohlfahrtsverbände Sturm dagegen.

Rita Bredol, Teamleiterin Eingliederungshilfe im städtischen Fachdienst Besondere Sozialleistungen″, ging mit den Mitgliedern des Forums im Schnelldurchgang die wesentlichen Änderungen durch. Ein zentraler Punkt ist, dass es bei der Pflegeversicherung eine Umstellung von den bisherigen drei Pflegestufen auf nun fünf Pflegegrade gab. Außerdem gab es insgesamt eine Erhöhung bei den Vermögensfreibeträgen für Menschen, die im Alltag Hilfe benötigen und in Behindertenwerkstätten oder auf dem regulären Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Ein Vorteil des neuen Gesetzes ist: Die Einkommensgrenzen sind so hoch, dass viele Beschäftigte künftig nichts von ihrem Einkommen mehr abgeben müssen″, erläuterte Bredol. Komplizierter werden jedoch die Zuständigkeiten. Eingliederungshilfe, Pflegeversicherung, Grundsicherung: Ich frage mich allen Ernstes: Wie soll ein Betroffener wissen, wo er was beantragen soll?″, kommentierte Mathiske am Ende des einstündigen Vortrags.

Nicht nur diese gesetzlichen Änderungen machen das Leben für Menschen mit Behinderung komplizierter. Mathiske wies noch darauf hin, dass im März ein bundesweiter Erlass in Kraft getreten ist, der die Mitnahme von E-Skootern in Bussen regelt. In Osnabrück hatte Ende vergangenen Jahres der Fall eines Rollstuhlfahrers für Aufsehen gesorgt, den ein Busfahrer nicht mitnehmen wollte. Die Richtlinie sieht jetzt vor, dass vierrädrige E-Skooter mit einer Länge bis zu 1, 20 Metern und einem Gesamtgewicht von 300 Kilogramm mitgenommen werden müssen. Außerdem muss der Skooter eine Feststellbremse haben, für die Rückwärtseinfahrt in den Bus geeignet sein und bestimmte Beschleunigungskräfte aushalten. In der Bedienungsanleitung muss stehen, dass der E-Skooter für die Mitnahme im Bus geeignet ist. Noch während Mathiske all das aufzählte, schüttelten die ersten Teilnehmer des Forums mit dem Kopf. Jeder hier weiß aus Erfahrung, dass die bisher gängigen Modelle keine Feststellbremse haben″, sagte Mathiske. Sie wolle sich um einen Termin mit den Stadtwerken Osnabrück bemühen.

Bildtext:
Menschen mit Behinderung sollen genauso am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen wie alle anderen. Die bürokratischen Hürden sind jedoch hoch.

Foto:
Archiv/ S. Hehmann
Autor:
sdo


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