08.04.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Ein Alkoholverbot ist keine Lösung″

Sozialausschuss spricht über Raiffeisenplatz

Betroffen haben die Mitglieder des Osnabrücker Sozialausschusses am Donnerstag auf die Eskalation des Streits zwischen Anwohnern des Raiffeisenplatzes und der sich dort treffenden Alkohol- und Drogenszene reagiert. Einig waren sie sich darin: Ein Alkoholverbot wäre keine Lösung.

Osnabrück. Zwei Tage zuvor war das jüngste Gespräch zwischen Stadtverwaltung, Anwohnern und Vertretern der Szene gescheitert. Diese Entwicklung war noch zu frisch, als dass Karin Heinrich vom Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement zwei Tage später auf Anfrage der Ausschussvorsitzenden Anke Jacobsen (Grüne) schon sagen konnte, was die Stadtverwaltung jetzt genau tun will, um die Situation zu entschärfen. (Weiterlesen: Raiffeisenplatz: CDU macht Stadtbaurat Druck)

Die freiwillige Sprecherin der Leute vom Raiffeisenplatz, Christine Höing, hatte am Dienstag zusammen mit einer weiteren Vertreterin der Szene das Treffen im Stadthaus unter Tränen verlassen, nachdem die Anlieger des Platzes wieder heftige Vorwürfe am Verhalten der Leute geäußert hatten. Stadtbaurat Frank Otte (Grüne) hatte den Dialog im vergangenen Jahr ins Leben gerufen und beide Seiten an einen Tisch geholt. Beim vorangegangenen Treffen im Dezember hatte es noch so ausgesehen, als ob Anwohner und Szene besser miteinander auskämen. Am Dienstag dann die Kehrtwende.

„ Wir waren alle überrascht von dieser Entwicklung″, sagte Heinrich. Otte hatte bei dem Treffen am Dienstag angekündigt, dass die Stadt die Verhängung eines Alkoholverbots auf dem Platz, wie es die Anlieger gefordert hatten, prüfen werde. „ Ich glaube, dass das keine Lösung ist″, sagte Ausschussmitglied Günter Sandfort (CDU). „ Dann verlagert sich das Problem.″

Verdrängungsprozess

Zuletzt hatte die Stadt 2015 am Salzmarkt den öffentlichen Konsum von Alkohol verboten – mit der Folge, dass die Szene abwanderte, unter anderem eben zum Raiffeisenplatz. Auch Hinrich Haake von der Diakonie als Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände riet von einem Alkoholverbot ab: „ Das nützt gar nichts.″

Andreas Reinisch-Klaß (SPD) sah es genauso. „ Ein Alkoholverbot sehen wir sehr skeptisch″, sagte er. „ Ein Verdrängungsprozess soll nicht weitergehen″, so Reinisch-Klaß. „ Diese Menschen gehören zu dieser Stadt.″ Außerdem befinde sich das Alando um die Ecke, deutete er die Absurdität eines Alkoholverbots in Nachbarschaft eines Clubs an, in dem auch Alkohol konsumiert wird. Eva-Maria Westermann (CDU) sagte ebenfalls, dass eine Verdrängung keine Lösung sei, „ wir sollten aber auch die Anwohner im Blick haben.″

Haake hatte noch einen ganz anderen Vorschlag, um die Situation am Raiffeisenplatz zu verbessern: „ Ist es nicht möglich, dass man einem Teil dieser Menschen die Möglichkeit gibt, an einem niedrigschwelligen Arbeitsangebot teilzunehmen?″ Außerdem riet er, dass die Verwaltung erst einmal wieder getrennte Gespräche führen soll – auf der einen Seite mit den Anwohnern, auf der anderen Seite mit der Szene, damit es nicht wieder vorkommt, dass zwei engagierte Szene-Vertreter den geballten Frust der Anwohner abbekommen. „ Die Stadt soll die Chance nutzen, als Vermittler aufzutreten″, stimmte Florian Schwab (CDU) zu. Und könnte sich nicht aufseiten der Anwohner ein Freiwilliger finden, der als Sprecher auftritt?, fragte Heidi Reichinnek (Die Linke).

„ Wir gucken, dass wir weiter im Gespräch bleiben″, sagte Karin Heinrich. In der Mai-Sitzung des Ordnungsausschusses soll das Thema auf die Tagesordnung kommen.

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Sandra Dorn