31.03.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ausschuss bremst Oberbürgermeister aus

Keine Neumarkt-Sperrung? Regenbogenkoalition meldet Beratungsbedarf an

Thema Neumarkt? Diesmal nicht. Oder sagen wir: Kaum. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Diskussion über die Zukunft des Neumarkts vertagt und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) nach wenigen Minuten aus der Sitzung entlassen. Die umfangreiche Vorlage der Verwaltung sei zu kurzfristig eingegangen, so die Vertreter der bunten Koalition.

Osnabrück. Am Tag vor der Ausschusssitzung hat die Vorlage der Verwaltung die Mitglieder erreicht, einige Anlagen trudelten erst fünf Minuten vor Sitzungsbeginn ein: „ Eine Vorlage zu so einem wichtigen Tagesordnungspunkt wie dem Neumarkt bedarf Zeit, um sie inhaltlich beurteilen zu können″, sagte Ulrich Hus (SPD) stellvertretend für die Gruppe aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und Linken (Regenbogenkoalition). „ Unter diesen Umständen ist keine vernünftige Vorbereitung möglich.″ Und so wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. Katharina Pötter (CDU) kritisierte, dass es zuletzt der Regenbogenkoalition nicht schnell genug gehen konnte. OB Wolfgang Griesert (CDU) betonte indes, dass die Verwaltung unter enormem Zeitdruck gearbeitet habe, um die Vorlage rechtzeitig fertigzustellen. Er habe „ volles Verständnis″, wenn der Ausschuss auch Zeit für die Sichtung brauche.

„ Wenn man sich die Vorlage durchliest, dann kann man unschwer erkennen, dass diese nicht dem Ratsbeschluss entspricht″, so Hus weiter. Die Vorlage der Verwaltung sieht keine Sperrung von Neumarkt/ Neuem Graben vor. Ebendiese Teileinziehung verfolgt aber die bunte Mehrheit. Die Argumente wie etwa Lärm und Luft sollen nun genau hinterfragt werden.

Im Vorfeld haben die Parteien im Gespräch mit unserer Zeitung zu der Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Neumarkt zur Chefsache zu erklären, Stellung bezogen. Die Bedeutung des Neumarktes für Osnabrück sei so groß, dass es richtig sei, dass der OB das Thema zur Chefsache erklärt habe, sagt Anette Meyer zu Strohen. Deshalb hätte ihre Fraktion auch für die Vorlage der Verwaltung gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre. „ Wir haben zum Thema Neumarkt eine klare Meinung″, so Meyer zu Strohen. Allerdings sei es guter Brauch, dass eine Vorlage ohne Beschluss weiterverwiesen werde, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf anmelde.

Eine Zustimmung hätte es laut Kerstin Albrecht auch vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB) gegeben. „ Ich finde es gut, dass endlich mal die Einwendungen wahrgenommen werden″, bezieht sich Albrecht auf die 18 Stellungnahmen aus der Bürgerschaft zur Teileinziehung. Der Neumarkt brauche eine vernünftige Lösung. Der von der Regenbogenkoalition angestrebte Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs (MIV) schaffe anders als behauptet keine Wohlfühlatmosphäre auf dem Neumarkt.

Für die Grünen droht „ das Vorgehen des OB in Sachen Neumarkt zum Possenspiel zu verkommen. Wie alle Osnabrücker haben auch wir die Debatte langsam satt. Die Umsetzung der Ratsentscheidung ist überfällig.″ Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn betont, dass der Rat am Ende die Abwägung zu treffen habe, ob eine Teileinziehung sinnvoll und machbar sei. Das sei nicht die Aufgabe des OB. Die Regenbogenkoalition hatte in der letzten Ratssitzung Akteneinsicht beantragt. Davon habe er zwischenzeitlich Gebrauch gemacht, so Hagedorn, dem DIN-A4-Ordner aber nichts entnehmen können, was eine Teileinziehung verhindere. „ Auch nach Auffassung der Fachverwaltung gibt es keine gravierenden Gründe, die eine Verkehrsberuhigung am Neumarkt ausschließen″, so Hagedorn nach dem Aktenstudium. Hagedorn wundert sich, dass der OB sich durch die „ Ausschaltung des Stadtbaurates nun selber zum Projektmanager degradiert″. Griesert versuche sich „ verzweifelt″ gegen die Meinung der Fachverwaltung und gegen die Ratsmehrheit durchzusetzen. „ Das hat die Stadt nicht verdient.″

Dem Umstand, dass der Neumarkt nun Chefsache ist, kann Hagedorns SPD-Kollege Frank Henning durchaus etwas abgewinnen. „ Jetzt ist der OB in der Verantwortung und muss liefern.″ Und wie soll es nun aus sozialdemokratischer Sicht weitergehen? „ Wir werden jetzt wohl auch unsere Juristen bemühen müssen.″ Soll heißen: Die Regenbogenkoalition wird eine eigene Beschlussvorlage einbringen, die eine Teileinziehung des Neuen Grabens unterstützt. Dass das zur nächsten Ratssitzung am 25. April klappen wird, bezweifelt Henning. Wahrscheinlicher wird damit eine endgültige Entscheidung über den Neumarkt in der Maisitzung des Rates. Und dann kommt die Sperrung für den MIV? Henning hält es nicht für unmöglich, dass Griesert noch einmal den Gang zur Kommunalaufsicht geht.

Dass der OB dort Erfolg hat, bezweifelt er allerdings. Der SPD-Fraktionsvorsitzende vermisst beim OB den Willen, Probleme zu lösen. „ Wir sind gemeinsam in der Pflicht, für den Neumarkt etwas zu erreichen″, so Henning. Der OB „ türme″ aber nur Probleme auf, ohne Lösungen zu liefern. Wolfgang Griesert sei der „ oberste Bedenkenträger″ in der Stadt. „ Wir werden den einmal eingeschlagenen Weg weiter verfolgen″, sagt Wulf-Sigmar Mierke (UWG/ Piraten). Das bestätigt für die FDP auch Oliver Hasskamp. Auch Hasskamp geht davon aus, dass die Regenbogenkoalition auf juristischen Rat zurückgreifen werde.

Überschrift: Alles zum Neumarkt auf unserer Themenseite noz.de/ neumarkt

Bildtext:
Der Neumarkt bleibt für Pkw zunächst offen.

Foto:
Jörn Martens

Kommentar
Chefsache? Ehrensache!

Wer hat die Hosen im Rathaus an? Die Frage ist alt, die Antwort hat zumindest nun eine neue Nuance. Schließlich hat Wolfgang Griesert den Neumarkt zur Chefsache erklärt und damit den Vorstoß gewagt, sein lang vermisstes Profil als Oberbürgermeister endlich zu schärfen. Er muss jetzt auch den Kopf hinhalten, wenn sein Plan vom befahrenen Neumarkt nicht aufgeht. Seit dem Abend der Kommunalwahl müsste aber allen klar sein, dass das Ergebnis der CDU nicht gereicht hat, um die Entwicklung am Neumarkt im Rat selbst in die Hand zu nehmen. Eine Mehrheit ruft: autofrei! Zu Griesert ist das offensichtlich immer noch nicht durchgedrungen. Er versucht es weiter. Statt eine Vorlage zum autofreien Neumarkt vorzulegen, provoziert er mit dem exakten Gegenteil: Alles soll so bleiben, wie es ist. Keine Sperrung.

Dass die Regenbogenkoalition das nicht hinnimmt und Zeit für Beratungen braucht, war zu erwarten. Dass sie das so leise tut, überrascht nach den Verbalattacken der vergangenen Wochen doch. Das Bemühen, am Neumarkt künftig mehr zu bewegen als Verkehr, ist jedenfalls nicht erloschen, betonen sie. Das sind sie dem Wähler schuldig. Nicht Chefsache, Ehrensache.

Anne Spielmeyer, Dietmar Kröger