30.03.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Neumarkt ist jetzt Chefsache

OB macht Neumarkt zur Chefsache

Keine Verkehrsberuhigung – Neue Beschlussvorlage widerspricht Mehrheitsentscheid

Osnabrück. Wolfgang Griesert hat das Thema Neumarkt zur Chefsache erklärt. Das teilte Osnabrücks Oberbürgermeister am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Griesert will das Thema möglichst zügig voranbringen. Deshalb habe er neue Hierarchielinien in der Verwaltung eingezogen. Eine projektbezogene Organisation soll das Entscheidungstempo in der Verwaltung erhöhen.

Dieser Beschleunigungsversuch des OB könnte schon heute Abend im Stadtentwicklungsausschuss auf eine harte Probe gestellt werden, wenn das Gremium über eine Verwaltungsvorlage befinden muss, die einer Teileinziehung und damit einer Verbannung des Individualverkehrs vom Neumarkt wegen eines fehlenden Luftreinhalteplans für die nahe Zukunft eine Absage erteilt.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat für drei zentrale Themen der Stadtpolitik neue Strukturen eingezogen: den Neumarkt, das Mobilitätskonzept und die Baulandentwicklung. Der OB übernimmt persönlich die Verantwortung für die Entwicklung am Neumarkt. Eine von der Ratsmehrheit beschlossene Teileinziehung lehnt er nach wie vor ab.

Osnabrück. Während Griesert sich um das Thema Neumarkt kümmert, wird das Thema Mobilität bei Stadtbaurat Frank Otte bleiben. Die Baulandentwicklung wird als Projektverantwortlicher in Zukunft Kämmerer Thomas Fillep leiten. Bei allen drei Themen bestehe Zeitdruck, so Griesert in einem Pressegespräch. Deshalb habe er entschieden, die Wege in der Verwaltung zu verkürzen und durch die jetzt verkündete Projektstruktur zu vereinfachen.

Erste Amtshandlung des neuen Verantwortlichen für das Thema Neumarkt, war die Einladung zu einer Pressekonferenz, in der der Oberbürgermeister erläuterte, warum eine von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UWG und Linken (Regenbogenkoalition) beschlossene Teileinziehung des Neuen Grabens zwischen Neumarkt und Lyrastraße zum Zwecke der Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone nicht möglich sei.

Laut Griesert scheitert die Teileinziehung an Paragraf acht des Niedersächsischen Straßengesetzes. Sinngemäß heißt es hier, dass die Teileinziehung einer Straße angeordnet werden kann, wenn hierfür „ überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls″ sprechen. Das sieht die Verwaltung laut Griesert nicht gegeben. Kernpunkt für die in einer Beschlussvorlage für den Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag festgestellte Ablehnung sind die Auswirkungen einer Sperrung des Neumarktes auf die Schadstoffbelastung in den angrenzenden Gebieten, insbesondere auf dem Wallring.

Und so nimmt denn auch das Thema „ Veränderung der Luftschadstoffsituation″ in der Vorlage den größten Raum ein. Die Verwaltung kommt in ihrer Schlussfolgerung auf Grundlage verschiedener Messwerte, die zu unterschiedlichen Zeiten erhoben wurden (u. a. vor, während und nach der Vollsperrung des Neumarktes) zu dem Ergebnis, dass sich „ durch eine Teileinziehung die Schadstoffsituation im Bereich Neumarkt/ Neuer Graben verbessern würde (voraussichtlich zusammen mit weiteren Maßnahmen unter Grenzwertniveau)″. Gleichzeitig komme es zu einer „ Erhöhung der Luftschadstoffsituation unter anderem in jedem Fall im Bereich der Messstelle Schlosswall/ Ratsgymnasium, wo bereits heute Grenzwertüberschreitungen zu verzeichnen″ seien. Geeignete Maßnahmen, die eine Unterschreitung der Grenzwerte gewährleisten, könnten zurzeit noch nicht konkret genug benannt werden, so Griesert. Infrage kommen hier zum Beispiel eine veränderte Verkehrsführung oder auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Strecken. Konkrete Maßnahmen seien aber erst zu benennen, wenn die Stadt ihren Luftreinhalteplan fortgeschrieben habe, argumentiert Griesert. Eine Teileinziehung des Neuen Grabens hält er bis dahin für nicht machbar, weil ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach seiner Rechtsauffassung konkrete Lösungen aus einem Luftreinhalteplan für die Schadstoffproblematik erfordere.

Vorgestellt wurde die Vorlage neben Griesert von Holger Clodius, der wahrscheinlich zum 1. Juli als Stadtbaurat nach Melle wechselt. Dass Clodius in Sachen Neumarkt zum Projektleiter geworden sei, unterstreiche, dass das Thema unter Zeitdruck stehe, so der Oberbürgermeister. Nach Clodius′ Wechsel werde er nach einem geeigneten Nachfolger suchen.

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Bildtext:
Der Verkehr auf dem Neuen Graben zwischen Neumarkt und Lyrastraße rollt wohl vorerst weiter.

Foto:
David Ebener

Kommentar:

Jetzt muss der OB liefern

Der Oberbürgermeister hat für klare Kante gesorgt: Mit Einführung des Projektmanagementmodells „ Griesert″ will er die Strukturen verschlanken und Entscheidungsprozesse beflügeln. So sagt er. Ein Schelm, wer dahinter noch das Verlangen vermutet, einen unbequemen Stadtbaurat Frank Otte aus dem Verkehr zu ziehen.

Wolfgang Griesert hat die Zügel lange schleifen lassen und damit das Ansehen der Verwaltungsspitze in der Bevölkerung beschädigt, unter anderem durch die scheibchenweise Demontage des Stadtbaurats. Hier verlorenes Terrain wieder gutzumachen und neues Vertrauen aufzubauen wird ein harter und steiniger Weg werden. Zumal Otte kaum etwas anderes vorzuwerfen ist, als dass er an einigen Stellen eine andere Meinung als der OB hat.

In Sachen Neumarkt muss der OB jetzt selber liefern. Die erste Schlappe steht aber schon ins Haus. Seine Vorlage zur Teileinziehung des Neuen Grabens wird ihm die bunte Mehrheit um die Ohren hauen. Sie wird auf Umsetzung ihrer Entscheidung drängen. Bleibt Griesert konsequent, muss er wieder zur Kommunalaufsicht gehen. Fängt er sich dort eine zweite Abfuhr ein, bleibt er stark angezählt im Ring liegen.

dk