20.03.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt will auf Autobahnen blitzen

Osnabrück will auf Autobahnen blitzen

Höhere Einnahmen für den städtischen Haushalt – Standorte noch unklar

Osnabrück. Die Stadt möchte mehr Geld einnehmen und setzt dafür künftig auf Radarfallen auf Autobahnabschnitten, die städtischem Gebiet zuzurechnen sind. Das hat der Rat beschlossen. Infrage kommen zwei Abschnitte der A 1 im Norden, die A 30 zwischen Gaste und Natbergen sowie die A 33 zwischen Lüstringen und dem Südkreuz, wo jeweils Tempolimits gelten. Die Kontrollanlagen könnten am Fahrbahnrand stehen oder an Brücken aufgehängt werden. In diesem Jahr rechnet die Verwaltung durch den Blitzer-Einsatz mit Mehreinnahmen von 50 000 Euro, im Folgejahr mit 200 000 Euro und ab 2019 mit jährlich 300 000 Euro zusätzlich. Die Verkehrskontrolle soll aber nicht nur auf den Autobahnen verschärft werden, heißt es aus der Verwaltung. Geplant ist auch ein fester Blitzer an der Martinistraße.

Die Stadt Osnabrück plant Radarfallen auf Autobahnabschnitten, die auf städtischem Gebiet liegen. Das ist Teil des Haushaltsplanes für 2017, den der Rat jetzt beschlossen hat.

Osnabrück. Die Idee, rasende Autofahrer auch auf den Autobahnen rings um Osnabrück zur Kasse zu bitten, ist während der Beratungen für den Nachtragshaushalt 2017 im Fachbereich Bürger und Ordnung entstanden. In der Vorschlagsliste der Verwaltung firmieren die Autobahnblitzer unter dem Titel „ Ausweitung der Verkehrsüberwachung″. Details dazu fehlen – dafür werden in einer Tabelle die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen bereits aufgeführt. In diesem Jahr rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von 50 000 Euro, im Folgejahr mit 200 000 Euro und ab 2019 mit jährlich 300 000 Euro zusätzlich. Insgesamt ließen die erwischten Raser der Stadt im vergangenen Jahr 1, 1 Millionen Euro zukommen, dem Landkreis Osnabrück flossen 1, 5 Millionen Euro zu.

Die Verkehrskontrolle werde nicht nur auf den Autobahnen verschärft, erklärt Fachbereichsleiterin Sandra Solf. Die Stadt plane, wie bekannt, eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an der Martinistraße, wo im Juni vergangenen Jahres eine Radfahrerin bei einem Unfall schwer verletzt wurde. Der erste Verdacht, die Radlerin sei Opfer eines illegalen Autorennens geworden, hat sich nicht bestätigt. Doch der Rat nahm das Unglück zum Anlass, einen Blitzer für die Martinistraße einzufordern. Die Verwaltung bestimmte nun einen geeigneten Standort. Sobald das Innenministerium den Nachtragshaushalt abgesegnet hat, kann die Stadt das Vergabeverfahren für die Anlage beginnen.

Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen auf den Osnabrücker Autobahnen gebe es schon heute, so Solf weiter, vorgenommen von der Polizei mit mobilen Geräten. 2016 wurden nach ihren Angaben in 5263 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen zu hoher Geschwindigkeit eingeleitet. Dadurch nahm die Stadt 228 010 Euro ein. Wegen zu dichten Auffahrens wurden 1729 Fälle verfolgt, die 133 331 Euro einbrachten.

Die Stadt plant feste Radarkontrollen, die am Fahrbahnrand stehen oder an Brücken aufgehängt werden. Die Standorte sind noch unklar, müssen aber auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück liegen, damit die Einnahmen in die Stadtkasse fließen können. Infrage kommen zwei Abschnitte der A 1 im Norden, die A 30 zwischen Gaste und Natbergen sowie die A 33 zwischen Lüstringen und dem Südkreuz. Dort gelten überall Tempolimits. „ Wir dürfen die Geräte nicht willkürlich irgendwo aufstellen″, betont Sandra Solf. Das Gesetz schreibe vor, dass stationäre Tempokontrollen nur an Stellen „ mit erheblicher Unfallgefahr″ zulässig seien. Die Verwaltung stehe in der Sache in engem Kontakt mit der Polizei.

Beispiel Bielefeld

Dass die Autobahnraserei eine solide Geldquelle ist, zeigen die Beispiele Bielefeld und Göttingen. Die Blitzer auf der A 2 am Bielefelder Berg zählt zu den ertragsstärksten in Nordrhein-Westfalen. An der Stelle gilt Tempo 100. 300 bis 400 Autofahrer tappen hier täglich in die Radarfalle, die Stadt Bielefeld nimmt dadurch jährlich gut sieben Millionen Euro ein.

Die feste Radarkontrolle an der Werrabrücke der A 7 bei Hann. Münden erwischt täglich im Schnitt 150 Autofahrer. Der Landkreis Göttingen freute sich 2016 über Einnahmen von 3, 1 Millionen Euro.

Bildtext:
Das Südkreuz in Osnabrück. Die Stadt will an den Autobahnen im Stadtgebiet feste Radarfallen aufstellen.

Fotos:
nih

Wo die Stadt Geld auftreiben will

Der Nachtragshaushalt für 2017, den der Rat jetzt verabschiedete, sieht weitere Einsparungen und Mehreinnahmen vor:

• Die Ausweisung neuer Baugebiete bringt mehr Grundsteuer und höhere Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Zusätzliche Einnahme: 1, 24 Millionen Euro jährlich ab 2020.• Erhöhung der Hundesteuer ab 2018 um einen Euro pro Monat: plus 70 000 Euro jährlich.• Reduzierung der Stromkosten: Ersparnis von 50 000 Euro jährlich.• Reduzierung des Aufwandes für die Straßenbeleuchtung: Ersparnis von 300 000 Euro jährlich.• Optimierung der Straßenreinigung: Ersparnis von 80 000 Euro jährlich.• Optimierung der Straßenunterhaltung: Ersparnis von 120 000 Euro jährlich.• Erhöhung der Friedhofsgebühren: Mehreinnahmen von 95 000 Euro jährlich.• Einführung einer Wettbürosteuer (falls rechtlich zulässig): Mehreinnahmen von 60 000 Euro jährlich.• Höhere Gewinnabführung der Stadtwerke: Mehreinnahmen von 200 000 Euro jährlich.• Prozessoptimierung in der Verwaltung: Ersparnis von 250 000 Euro jährlich.• Erhöhung der Kita-Gebühren ab 2018: Mehreinnahmen von 431 000 Euro in 2018, eine Million Euro in 2019, 1, 5 Millionen Euro in 2020.

Kommentar:

Nur das Geld im Blick

Es wird nicht lange dauern: Sobald die ersten Bußgeldbescheide an die Temposünder verschickt worden sind, die auf der A 30 in Nahne oder Sutthausen schneller als die erlaubten 100 unterwegs waren, wird der Protestruf aller Erwischten losbrechen: Abzocke! Reine Geldschneiderei! Und, ja, in diesem Fall haben sie recht.

Man mag die Radarkontrollen mit Aspekten der Verkehrssicherheit in Verbindung bringen und deren Notwendigkeit mit besonderen Unfallgefahren auf dem Osnabrücker Autobahngürtel irgendwie begründen können. Die ganze Wahrheit aber ist: Die Autobahnblitzer, so sie denn Realität werden, sind das Ergebnis finanzpolitischer Überlegungen. Die Verwaltung hat nach Möglichkeiten gesucht, mehr Geld einzunehmen, und die radartechnisch bislang vernachlässigten Autobahnen entdeckt. Deshalb stehen Blitzer auch im Nachtragshaushalt – und nicht in einer Untersuchung zur Verkehrssicherheit und zum Unfallgeschehen.

Autofahrer, die sich ärgern, dass sie zur Konsolidierung eines städtischen Haushaltes herangezogen werden, sollten sich eine Tatsache bewusst machen: Sie haben es selbst in der Hand, der Stadt die Tour zu vermasseln. Einfach an das Tempolimit halten, dann verdient die Stadt auch nichts.

hin

L.05.22SM. Martinistr « L.05.22K. Katharinenviertel allgemein