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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Gebührenerhöhung fällt der Stadt leicht
 
Wie die Politik mit den Kita-Gebühren trickst
 
„Eine reine Achterbahnfahrt″
Zwischenüberschrift:
Die Erhöhung fällt leicht, weil die Beiträge ohnehin bald wegfallen
 
Jugendhilfeausschuss diskutiert über Erhöhung der Kita-Beiträge
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Die Erhöhung der Kita-Gebühren um teils satte 50 Prozent ist der Osnabrücker Kommunalpolitik vergleichsweise leichtgefallen. Denn auf Landesebene herrscht weitgehend Konsens, die Elternbeiträge 2019 komplett abzuschaffen.

Die Stadt will die Kita-Gebühren in Einzelfällen um 50 Prozent anheben. Das scheint sehr familienfeindlich ist aber nur ein taktisches Spiel, um an Geld vom Land zu kommen.

Osnabrück. Finanzausschuss und Jugendhilfeausschuss haben mit den Stimmen von CDU/ BOB, Grünen, FDP und UWG/ Piraten einer Erhöhung der Elternbeiträge zugestimmt. Und das in einer Zeit, in der die Stadt erstmals nach langer Durststrecke wieder jährliche Überschüsse erwartet. Ab 2018 sollen die Eltern fünf Prozent mehr zahlen, ab 2019 nochmals vier Prozent mehr. Besonders hart trifft die Gebührenreform Familien, die zwei Kinder in der Betreuung haben: Ab 2020 wird für das zweite Kind der halbe Beitrag fällig. Das bedeutet für die Betroffenen eine Erhöhung um 50 Prozent. Weiterlesen: Jamaika-Mehrheit in Osnabrück für höhere Kita-Gebühren

Doch so weit wird es vermutlich gar nicht kommen. Denn nach aktuellem Diskussionsstand wird das Land Niedersachsen voraussichtlich 2019 die Elternbeiträge komplett abschaffen. Alle großen Parteien gehen mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Kinderbetreuung in Zukunft beitragsfrei zu stellen.

Warum will die Jamaika-Mehrheit (plus UWG/ Piraten) trotzdem jetzt die Elternbeiträge erhöhen? Antwort: Weil die Stadt sich damit einen Sonderzuschuss des Landes sichern kann.

Das Land hat der chronisch klammen Stadt Osnabrück eine Bedarfszuweisung über fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt. Solche Sonderzuschüsse erhalten Kommunen, die sich aus eigener Kraft nicht aus ihrer schwierigen Finanzlage befreien können. Osnabrück schleppt aus den Vorjahren Liquiditätskredite im Umfang von 135 Millionen mit sich herum das heißt: Das Girokonto ist um diese Summe überzogen.

Als Gegenleistung verlangt das Innenministerium, geführt vom ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD), dass die Stadt ihre Sparanstrengungen erhöht. Das Ministerium hat auch eine Marke gesetzt: Vier Millionen Euro muss Osnabrück bis 2020 zusätzlich einsparen oder durch höhere Einnahmen erwirtschaften. Dann gibt′s auch die Bedarfszuweisung von fünf Millionen Euro und das auch jeweils für die nächsten Jahre.

Die Finanzverwaltung legte vor einigen Wochen einen Sparvorschlag auf den Tisch. Auf dieser Giftliste standen zum Beispiel: Schließung einer Sparte des Theaters, Aufgabe des Stadtteilzentrums Alte Kasse in Hellern, die Erhöhung der Hundesteuer, Stellenabbau in der Verwaltung und die Erhöhung der Kita-Gebühren. Das Theater, die Alte Kasse und die Hundesteuer bleiben unangetastet. Geblieben sind die Kita-Gebühren.

Osnabrück verlangt von den Eltern deutlich weniger als vergleichbare Städte. Der Deckungsbeitrag der Elternbeiträge liegt im Schnitt bei elf Prozent. Der Rechnungshof des Landes hat vor Jahren schon angemahnt, diesen Wert auf 25 Prozent zu steigern. Auch damit erklärt sich, dass die Finanzpolitiker die niedrigen Kita-Gebühren als eine Möglichkeit entdeckt haben, den Forderungen des Landes zur Haushaltskonsolidierung zu entsprechen und an die Bedarfszuweisung zu kommen.

Eine Million Euro

Die Finanzpolitiker gehen von der geltenden Rechtslage aus und erwarten das auch vom Innenministerium. So errechnen sie, dass die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren bis 2023 eine Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen wird. Dass die Elternbeiträge ab 2019 oder 2020 wegfallen dürften, wird dabei einfach ausgeblendet. Die Kommunalpolitiker erwarten, dass das Land später diese Lücke schließen wird. In welcher Form auch immer.

Kein Wunder also, dass CDU/ BOB, Grüne, FDP und UWG/ Piraten der Erhöhung vor allem der viel kritisierten Abschaffung der Geschwisterregelung ohne allzu große Skrupel zugestimmt haben. Sie rechnen gar nicht damit, dass die Erhöhung bei den Eltern ankommen wird allenfalls in geringer Höhe von etwa zehn Euro im Monat und nur für kurze Zeit.

Die Diskussion um die Kita-Gebühren auf noz.de/ os

Bildtext:
Familienfeindlich? Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge wird heiß diskutiert. Die Aufregung lohnt sich nicht.
Foto:
Ebener

Osnabrück. Erst wollte die Stadt eine Sozialstaffel einführen, dann wollten die Fraktionen die Beitragsdebatte bis auf die Zeit nach der Landtagswahl 2018 vertagen und jetzt sollen die Beiträge in Osnabrück erst einmal doch steigen. Die letzten Monate waren für Eltern eine reine Achterbahnfahrt″, kritisierte Elternvertreterin Anja Mewes im Jugendhilfeausschuss am Mittwoch. Auch für uns war das eine Achterbahnfahrt″, erwiderte die Ausschussvorsitzende Eva-Maria Westermann (CDU).

Als sozial ungerecht″ bemängelte Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) die Erhöhung, die der Osnabrücker Rat voraussichtlich am 14. März mit der Stimmenmehrheit des spontanen Jamaika-Bündnisses aus CDU/ BOB, Grünen und FDP beschließen wird. Zur Haushaltssanierung habe die SPD andere Vorschläge gemacht, durch die 4, 1 Millionen Euro eingespart werden könnten, betonte Lampert-Hodgson.

Thomas Klein (Grüne) wies den Vorwurf zurück, mit der Beitragserhöhung solle der Haushalt saniert werden, und verwies auf die Zahlen: Der Kosten für die Kinderbetreuung sind explodiert: Von 24, 2 Millionen Euro im Jahr 2010 auf knapp 50 Millionen Euro 2017 Tendenz steigend. Wir müssen da gegensteuern″, so Klein. So wenig, wie die Universität Osnabrück sagen konnte, wir verzichten auf Studiengebühren das musste die Landesregierung machen –, so wenig kann die Stadt Osnabrück es sich leisten, dass diese Dynamik so weitergeht.″ Es sei kein verantwortungsvoller Weg, eine Erhöhung der Kita-Gebühren einfach auszusetzen und darauf zu hoffen, dass das Land tätig wird″, betonte Günter Sandfort (CDU). Er wollte die geplante Beitragserhöhung außerdem entdramatisieren″. Eine fünfprozentige Erhöhung bei Eintrittspreisen etwa für Museen oder Schwimmbäder sei ja auch ganz normal″.

FDP-Vertreter Hinrich Geelvink bezeichnete die Erhöhung als moderat und auch leistbar″. Unterstützung in ihrer Ablehnung der Pläne bekam die SPD von links. Vor allem die Rückkehr zur alten Geschwisterregelung, wonach für das zweite Kind wieder ein 50-prozentiger Beitrag fällig wird, bezeichnete Heidi Reichinnek (Die Linke) als einfach nicht sozial verträglich″. Nils Ellmers (Piraten) kritisierte: Es heißt immer, wir können uns das nicht leisten, aber wir müssen uns das leisten.″ Sein Gruppenkollege Wulf-Siegmar Mierke (UWG) hatte sich zuvor dem Jamaika-Vorschlag angeschlossen.

Das Votum des Jugendhilfeausschusses fiel zugunsten der Erhöhung aus gegen die Stimmen der SPD.

Kostenexplosion

Der starke Anstieg der Kosten für die Kinderbetreuung in Osnabrück hat einen einfachen Grund: Die Zahl der Kinder in der Stadt wächst ebenso wie die Nachfrage der Eltern nach Betreuungsplätzen mit immer längerer Betreuungsdauer für den Nachwuchs.

Im Jahr 2010 wurden nur 30, 1 Prozent der Ein- und Zweijährigen in einer Krippe oder durch eine Tagesmutter betreut zum Stichtag 1. Oktober 2016 lag die Betreuungsquote schon bei 57, 2 Prozent. Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Bei den Kindern von drei bis sechs Jahren sind es in Osnabrück konstant etwa 93 Prozent, die einen Kindergarten besuchen.

Die durchschnittliche Betreuungsdauer für die Null- bis Sechsjährigen ist stetig angestiegen: von fünfeinhalb Stunden täglich im Jahr 2007 auf siebeneinhalb Stunden 2016. Zwar hat die Stadt die Zahl ihrer Krippen- und Kita-Plätze seit 2009 für knapp 29 Millionen Euro ausgebaut, das reicht aber immer noch nicht aus. 78 Krippen- und 144 Kita-Plätze fehlten 2016 bei weiter steigenden Kinderzahlen. 2016 wurden 165 Neugeborene mehr als im Vorjahr gemeldet.

Bis 2022 will die Stadt ihre Krippen und Kindergärten daher für 8, 8 Millionen Euro weiter ausbauen. Erste konkrete Vorschläge, wie und wo das geschehen soll, will die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss im Mai vorlegen, kündigte der Leiter des städtischen Fachdienstes Kinder, Helmut Tolsdorf, in einem Pressegespräch an.
Autor:
Wilfried Hinrichs, sdo


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