17.03.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Pistorius gegen Einreiseverbote

Innenminister diskutiert mit Schülern unter anderem über das Verhältnis zur Türkei

Etwa 200 Schüler der Berufsbildenden Schulen des Landkreises am Standort OsnabrückHaste hatten den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Stunde lang ganz für sich.

Osnabrück. Der frühere Osnabrücker Oberbürgermeister beantwortete geduldig alle Fragen und gab den jungen Menschen auch den einen oder anderen Tipp mit auf den weiteren Lebensweg.

„ Um mal wieder geerdet zu werden, brauche ich den Kontakt zu normalen Menschen wie Ihnen und nicht nur Expertenrunden″, begründete Pistorius den Nutzen solcher Zusammenkünfte auch für sich selbst. Die Schüler hatten sich im Politikunterricht auf den Besuch vorbereitet und zierten sich nicht lange, als der Minister nach seinen Eingangsstatements um Fragen bat. Die erste Frage drehte sich genau passend um ein Thema, das den Sport- und den Polizei-Minister in gleicher Weise angeht: „ Sind Sie dafür, dass Fußballvereine die Kosten von Polizeieinsätzen tragen?″

Pistorius antwortete mit einem klaren Nein. Der Staat beanspruche zu Recht das Gewaltmonopol. Zur Wahrnehmung dieses Rechts und der daran gekoppelten Pflicht, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, erhalte er von den Bürgern Steuergelder. „ Er kann dann nicht ein zweites Mal dafür die Hand aufhalten, wenn er in Ausübung dieser Monopolstellung die Polizei einsetzt″, so Pistorius. Außerdem sei das mit dem Verursachungsprinzip auch so eine Sache. Der meiste Stress entstehe nicht in den Stadien, wo der Veranstalter direkte Verantwortung trage, sondern irgendwo auf den Wegen oder auf Bahnhöfen. Wenn Chaoten das Mobiliar eines Eisenbahnwagens zerlegten, dann könne man nicht den Verein dafür haften lassen, auch wenn die Täter dessen Clubfarben trügen.

Gern wollten die Schüler hören, was Pistorius von den Auftritten türkischer Minister in unserem Land halte und wie er mit dem Vorwurf der Nazi-Methoden umzugehen empfehle. „ Ich gebe bei der Gelegenheit immer gern eine öffentliche Liebeserklärung ab″, ließ der Minister wissen, „ nämlich zu unserer Verfassung und zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.″ Unsere Demokratie sei so stark, dass sie auch abwegige Meinungen aushalte. Insofern sei er gegen ein Einreiseverbot.

Viel wichtiger sei, dass wir die unter uns lebenden Deutschtürken von den Grundwerten unserer Verfassung so gründlich überzeugen, dass sie selber merken, wie absurd es wäre, wenn sie sich im Referendum für eine Beschneidung ebensolcher Grundrechte in ihrer alten Heimat einsetzen. Zu den Nazi-Vergleichen meinte er, man solle die Diskussionen tiefer hängen und Erdogan nicht den Gefallen tun, heißblütig dagegen zu argumentieren. „ Er braucht doch die Angriffe von außen, um die eigenen Reihen zu schließen.″

Weitere Fragen behandelten die Themen sichere Herkunftsländer, Abschiebungen, doppelte Staatsbürgerschaft, Einkommensschere/ soziale Gerechtigkeit und NPD-Verbot. Abschließend gab Pistorius seinen jungen Zuhörern mit auf den Weg: „ Das Leben geht nach der Schule weiter. Bleiben Sie neugierig! Lernen Sie die Welt kennen, und das nicht nur virtuell!″

Auch die BBS Schölerberg erhielt Besuch von Pistorius. „ Wer sich nicht an Wahlen beteiligt, muss mit den Konsequenzen leben und ist möglicherweise unzufrieden″, betonte der Innenminister dort und verwies auf den Brexit und das Ergebnis der US-Wahl.

Bildtexte:
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) diskutierte in der BBS Haste mit Schülern.

In lockerer Atmosphäre verlief Pistorius′ Besuch in der BBS Schölerberg.

Fotos:
Michael Gründel, Seiler

Joachim Dierks, Vincent Buß