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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Griesert steht im Rat am Pranger
 
„Kasperletheater″ um Neumarkt-Sperrung
Zwischenüberschrift:
Neue Eskalationsstufe im Osnabrücker Rat –Entscheidung im April?
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Die Regenbogenmehrheit ist in der Ratssitzung am späten Dienstagabend mit Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hart ins Gericht gegangen. SPD, Grüne, FDP, Linke, UWG und Piraten werfen dem Stadtoberhaupt vor, die von der Mehrheit beschlossene Sperrung des Neumarktes für den Autoverkehr mit immer neuen Vorbehalten zu verzögern. Aus Thomas Thiele (FDP) platzte es heraus: Wir sind hier alle hinter die Fichte geführt worden. Das ist unterste Sole.″ CDU und BOB stellten sich schützend vor den OB, der die Vorwürfe ebenfalls zurückwies. Die Ratsmehrheit forderte Griesert auf, bis zur nächsten Ratssitzung im April einen Beschlussvorschlag zur Sperrung des Neumarktes vorzulegen. Wir wollen endlich eine Entscheidung″, forderte Frank Henning (SPD).

Was am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss begann, erlebte am Dienstag im Rat seine Fortsetzung: Die Diskussion um die Teileinziehung des Neumarktes fand vor großem Publikum zu neuem Schwung allerdings nicht zu Ergebnissen.

Osnabrück. Zwar hatte es die Verwaltung geschafft, zur Ratssitzung anders als zur Sitzung des Fachausschusses eine Beschlussvorlage vorzulegen, allerdings sah die lediglich vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, das Verfahren zügig voranzutreiben″ und eine beschlussfähige Vorlage vorzulegen, sobald alle Tatsachen zur Abwägung vorliegen″. Außerdem, so schreibt die Verwaltung, solle die Teileinziehung nicht durch Einrichtung einer Fußgängerzone, sondern durch ein Durchfahrtsverbot mit Ausnahmen erfolgen. Soweit in aller Kürze die Vorlage der Verwaltung.

Verbalschlacht

Dem Regenbogenbündnis aus SPD, Grünen, Linken, FDP und UWG ging das nicht weit genug. Die Sperrungsbefürworter fordern von der Verwaltung, dem Rat bis zu seiner Sitzung am 25. April einen Beschlussvorschlag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, der das Ziel verfolgt, eine Teileinziehung zu erreichen″. Soweit die auf Papier fixierten Vorgaben. Danach hieß es Feuer frei″ für eine Verbalschlacht, die von juristischen Fachfragen bis hin zu persönlichen Vorwürfen ein breites Spektrum bot und dabei mehr als einmal zumindest nach Ansicht von Kerstin Albrecht (BOB) zu einem Kasperletheater″ verkam.

Befremdlich wirkte zumindest auf die Bunten, dass Oberbürgermeister Wolfgang Griesert den Leiter des Rechtsamtes, Jürgen Heuer, veranlasst hatte, die Vorlage zu erläutern, was dieser dann auch pflichtschuldigst aus den Zuschauerrängen heraus erledigte. Diskutieren wir solche Vorlagen jetzt neuerdings via Rechtsamt?″, wunderte sich Frank Henning (SPD-Fraktionsvorsitzender) und zündete damit eine erste Eskalationsstufe. Und der Grüne Thomas Klein, von Hause aus Jurist, lieferte eine Begründung, warum die zitierte Oberlandesgerichtsentscheidung so nicht anzuwenden sei.

Während der OB die Vorlage und die ihr zugrunde liegenden Annahmen und Voraussetzungen aus seiner Sicht erläuterte und begründete, schüttelte Stadtbaurat Frank Otte vehement den Kopf. Zusammengefasst ergibt sich für den Betrachter auf sachlicher Ebene folgendes Bild: Der OB hält eine endgültige Entscheidung über die Teileinziehung erst für möglich, wenn im Luftreinhalteplan geklärt ist, wie eine offensichtlich bei allen Parteien unumstrittene Erhöhung der Belastung vor allem auf dem Schlosswall aufgefangen werden kann. Die zu beschließenden Maßnahmen müssten konkret und verbindlich sein und könnten zum Beispiel ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge beinhalten, skizzierte der OB mit Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts. Diese Rechtsauffassung teilte die Regenbogenkoalition nicht.

Sie unterstellte Griesert eine Hinhaltetaktik″, mit der er den Beschluss der Ratsmehrheit, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr bestätigt worden sei, torpedieren wolle. Wir wollen jetzt eine Entscheidung″, forderte Henning.

Thomas Thiele hielt es kaum noch auf seinem Platz. Wir sind hier alle hinter die Fichte geführt worden. Das ist unterste Sole″, tobte der FDP-Ratsherr und forderte eine Entschuldigung. Der Liberale ließ seiner Wut so unverblümt freien Lauf, dass selbst Griesert nicht mehr an Empörungsrhetorik″ glauben mochte.

Allerdings wehrte sich der OB gegen die Vorwürfe. Seine Partei, die CDU, sprang ihm zur Seite. Wenn am Neumarkt jemand auf Zeit spielt, dann ist es der Shoppingcenter-Investor″, sagte Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde und brachte damit einen neuen und wie Henning meinte völlig überflüssigen und nur der Ablenkung vom eigentlichen Thema dienenden Aspekt in die Diskussion.

An dieser Stelle wurde die Diskussion dann zunehmend abstrus, weil sich die beiden Herren darüber stritten, wer vor einigen Wochen auf einem Heimatabend von Kalla Wefel in der Lagerhalle was und vor allem wie gesagt hatte. Diese Auseinandersetzung endete dann mit dem Vorschlag, doch die damalige Videoaufzeichnung als Beweis hinzuzu iehen.

Akteneinsicht

Wie sie hier den OB angehen, ist unter aller Kanone″, gesellte sich dann auch Katharina Pötter zum Schutzschild aus CDU-Ratsmitgliedern für den OB. Wulf-Sigmar Mierke hingegen konnte in alldem nur noch ein Trauerspiel″ erkennen, während Heiko Panzer (SPD) sich jetzt erst recht veräppelt″ fühlte. Und Anette Meyer zu Strohen stellte die These auf, die Regenbogenfraktion habe den Tagesordnungspunkt nur aufgerufen, um den OB zu diffamieren″.

Am Ende wurde dann auch noch abgestimmt. Wie nicht anders zu erwarten, schaffte es die Vorlage der Verwaltung nicht durch den Rat. Dafür hat die bunte Fraktion dem OB eine Akteneinsicht aufs Auge gedrückt und gleichzeitig eine Beschlussvorlage für die kommende Ratssitzung am 25. April verlangt. Dann soll endgültig eine Entscheidung fallen.

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Bildtexte:
Tri Tra Trullala″ statt sachlicher Diskussion und konstruktiver Zusammenarbeit? Dieser Eindruck entsteht beim Ringen um die Zukunft des Neumarktes derzeit des Öfteren.

Foto:
Michael Gründel

Kommentar:

Schmerz- und regelfreies Polit-Rugby im Rat

Wenn es nur um den Neumarkt ginge, könnte man ja sagen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.″ Mittlerweile aber geht es um mehr. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik, der Verwaltung und nicht zuletzt des Oberbürgermeisters.

Die Diskussion um die Teileinziehung des Neumarktes war Polit-Rugby auf ganz niedrigem Niveau. Während die zugegebenermaßen recht raue Sportart wenigstens noch festgeschriebenen Regeln folgt, werden diese in der politischen Diskussion im Rat zunehmend missachtet. Man kann den Wutausbruch von Thomas Thiele witzig finden, muss man aber nicht, weil er schlicht nicht in eine Sachdiskussion gehört. Der Ärger ist zwar verständlich, weil die schleppende Abarbeitung eines klaren Ratsauftrages durch die Verwaltung tatsächlich eine Hinhaltetaktik vermuten lässt. Gleichwohl müssen sich die Mitglieder des Rates ihrer öffentlichen Funktion bewusst sein und dementsprechend agieren, zumal wenn der Saal auch noch mit Schülern gefüllt ist, die auf Einladung der Parteien die politische Arbeit auf kommunaler Ebene kennenlernen sollen. Da können die Lehrer nur bangen, dass sich ihre Schutzbefohlenen im Rathaus am Dienstag nicht neue Umgangsformen abgeschaut haben.

Dass er sich hinter dem Leiter seines Rechtsamtes verschanzt, gereicht Wolfgang Griesert nicht gerade zu Ruhm und Ehre. Und dass der Stadtbaurat den Ausführungen seines Chefs nur noch kopfschüttelnd folgen kann, spricht nicht gerade für einen starken Rückhalt des OB in seiner Mannschaft. Der geneigte Bürger fragt sich mittlerweile nicht mehr nur, wie es am Neumarkt weitergehen soll, sondern, wer denn überhaupt noch in der Lage ist, in dieser Stadt noch etwas voranzubringen. Auf den OB kommt da so schnell keiner mehr. Und die CDU sammelt zumindest im Bereich Ökologie und Stadterneuerung derzeit mächtig Punkte als Verhinderungspartei. Das alles ist eher zum Weggucken.
Autor:
dk


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