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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Rat stimmt für Erhöhung der Kita-Gebühren
 
Die Eltern werden zur Kasse gebeten
Zwischenüberschrift:
Ratsmehrheit stimmt für Erhöhung der Kita-Gebühren
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Die Ratsmehrheit aus CDU/ BOB, Grünen, FDP und UWG/ Piraten hat bei der Ratssitzung gestern Abend die Erhöhung der Kita-Gebühren ab 2018 beschlossen. SPD und Linke stimmten dagegen.

Die Elternbeiträge steigen 2018 um fünf Prozent, im Folgejahr nochmals um vier Proprozent. 2020 wird für das bisher beitragsfreie zweite Kind der halbe Beitrag fällig. Das bedeutet für Familien mit zwei Kindern in der Betreuung eine Steigerung um 50 Prozent. Außerdem soll dann eine Sozialstaffel eingeführt werden. Die Stadt muss bis 2020 vier Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften, um in den Genuss einer Bedarfszuweisung des Landes über fünf Millionen Euro zu kommen. Die SPD hatte vorgeschlagen, stattdessen die Gewerbesteuer um ein Prozent zu erhöhen.

Die Jamaika-Mehrheit aus CDU/ BOB, Grünen, FDP und UWG/ Piraten hat gestern Abend den Nachtragshaushalt und damit die Erhöhung der Kita-Gebühren ab 2018 beschlossen.

Osnabrück. SPD und Linke stimmten dagegen. Die SPD hatte vorgeschlagen, stattdessen die Gewerbesteuer um ein Prozent zu erhöhen, was 1, 3 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erbracht hätte. Familienfreundlich″: Das war das am häufigsten gebrauchte Wort in der zweitstündigen Debatte, in der sich die politischen Lager gegenseitig vorwarfen, genau das nicht zu sein: familienfreundlich.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde warnte vor einem Irrtum: Die Stadt sei finanziell noch lange nicht überm Berg. Wenn wir so weitermachen wie bisher, brauchen wir 16 Jahre, um alle Altfehlbeträge abzubauen″, sagte Brickwedde und mahnte, neuen Ausgabewünschen nicht nachzugeben. Die CDU setze auf Wachstum: So werde der Einwohnerzuwachs 1, 4 Millionen Euro an Grundsteuern und Finanzzuweisungen zusätzlich in die Stadtkasse lenken. Brickwedde verteidigte die Erhöhung der Kita-Gebühren. Unterm Strich werden alle Eltern und auch die Stadt die Gewinner sein.″

SPD-Fraktionschef Frank Henning zog spottend über den früheren Koalitionspartner her: Mein Gott, was ist aus den Grünen geworden?″, fragte er. Vor 30 Jahren saßen sie strickenderweise als Revoluzzer in den Parlamenten und wollten die Welt verbessern. Und nun haben die Grünen als in der Regel gut verdienende Akademiker den Marsch durch die Institutionen geschafft, und was machen Sie jetzt, wo sie ihr Ziel erreicht haben? Statt Politik für die Menschen zu machen, sorgen sie sich um Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau und erhöhen man eben munter die Kita-Beiträge für junge Familien um satte 50 Prozent.″

Michael Hagedorn (Grüne) bedankte sich bei Henning für dessen Büttenrede″. Bis vor wenigen Wochen seien sich alle Fraktionen darüber einig gewesen, bei den städtischen Kita-Kosten gegenzusteuern und die Eltern stärker heranzuziehen. Und jetzt die Kehrtwende bei der SPD: Ihr müsstet eigentlich beim Blick in den Spiegel rot werden″, sagte der Grünen-Fraktionschef an die SPD gerichtet. Hennings Vorwürfe bewertete Hagedorn als Wahlkampfgepolter″. Wenn das Land sein Versprechen wahr mache, werde diese Erhöhung die Eltern nie erreichen. Eine Drehung an der Gewerbesteuer wäre nichts Unanständiges″, so Hagedorn weiter, aber nicht zu diesem Zeitpunkt. Die letzte Steigerung liege erst zwei Jahre zurück.

Thomas Thiele (FDP) warf der SPD den Schulz-Trick″ vor. Er warnte, das Land werde sich nach der Wahl einen schlanken Fuß machen und nur einen Teil der Kita-Kosten gegenfinanzieren. Wenn wir jetzt nicht die Elternbeiträge erhöhen, werden wir ausgetrickst″, so Thiele. Robert Seidler (FDP) warb dafür, den Landkreis als Gesellschafter für das Theater zu gewinnen und damit die Lasten zu verteilen. Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) machte sich für einen grundlegenden Politikwechsel stark, um dem Staat wieder mehr Verantwortung zu geben. Die Erhöhung der Kita-Gebühren nannte sie schlicht und einfach unsozial″, weil sie Müttern die Rückkehr in den Beruf erschwere. Die Linken-Sprecherin forderte, den Landkreis stärker an der Finanzierung von Einrichtungen regionaler Bedeutung heranzuziehen. Ralph Lübbe (BOB) nannte die Kita-Gebührenerhöhung moderat″ und angemessen″. Er plädierte dafür, alle Zuschüsse auf den Prüfstand zu stellen. Beispielhaft nannte Lübbe die kommunale Mitfinanzierung der Friedensgespräche.

Wulf-Siegmar Mierke (UWG) wies den Vorwurf der SPD als scheinheilig″ zurück, denn bis vor wenigen Wochen seien sich alle einig gewesen, dass die Elternbeiträge in Osnabrück zu niedrig seien. Der Unabhängige warb für zusätzliche Investitionen in die Schulen, die angesichts der niedrigen Zinsen durch Kredite finanziert werden könnten.

Die Elternbeiträge steigen 2018 um fünf Prozent, im Folgejahr nochmals um vier Proprozent. 2020 wird für das bisher beitragsfreie zweite Kind der halbe Beitrag fällig. Das bedeutet für Familien mit zwei Kindern in der Betreuung eine Steigerung um 50 Prozent. Außerdem soll dann eine Sozialstaffel eingeführt werden. Die Stadt muss bis 2020 vier Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften, um in den Genuss einer Bedarfszuweisung des Landes über fünf Millionen Euro zu kommen.

Liveticker zum Nachlesen: noz.de

Kommentar:

Von der Entwicklung überholt

Welch eine absurde Debatte. Der Streit über die Elternbeiträge wirkt wie aus der Zeit gefallen. Der Rat fetzt sich über eine Gebührenreform, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nie umgesetzt werden wird und die doch nur einen Zweck hat: dem Innenministerium etwas zu servieren, das wie ein konkreter Beitrag zur Haushaltsverbesserung aussieht.

Als Finanzchef Thomas Fillep vor zwei Jahren mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/ 2017 die Kita-Gebühren auf die politische Tagesordnung setzte, hatte der Vorstoß seine Berechtigung. Über viele Jahre hatte der Rat aus familienpolitischen Gründen die Elternbeiträge nicht angetastet, obwohl die Kosten für die Kinderbetreuung wegen des zügigen Ausbaus der Betreuungsangebote in die Höhe schossen. Der Nachholbedarf war unübersehbar.

Das gilt nicht mehr, seit SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sein Wahlversprechen gegeben hat, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Diese Aussage hat die politischen Rahmenbedingungen von heute auf morgen grundlegend verändert. Plötzlich konnte es auch CDU und FDP gar nicht schnell genug gehen mit der Beitragsfreiheit. Es wird auf Landesebene nicht mehr über das Ob, sondern das Wie der Abschaffung diskutiert. Klar, noch ist das alles nur ein Wahlversprechen. Insofern ist die Skepsis vieler Eltern nachvollziehbar. Aber aus diesem Thema kommen die Parteien nicht mehr raus.
Autor:
hin


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