15.03.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kreishaus bekommt einen Anbau

Breite Mehrheit im Kreistag für Neubau

Kreishaus bekommt einen zwischen sechs und knapp zehn Millionen Euro teuren Anbau

Osnabrück. Im Vorfeld der Kreistagssitzung hat es Diskussionen gegeben, ob ein Anbau mit zwischen 60 und 90 Büroräumen am Kreishaus sinnvoll ist. Montag hat es mit breiter Mehrheit einen Grundsatzbeschluss für eine Neubau-Lösung gegeben.

Der Kreistag hat am Montag mit breiter Mehrheit grundsätzlich einem wahrscheinlich zwischen rund 6 und 9, 2 Millionen Euro teuren Kreishaus-Anbau für 60 oder bis zu 90 weitere Büroraume zugestimmt. Eine Projektgruppe soll jetzt bis zur Juni-Sitzung Realisierungsvorschläge vorlegen.

Osnabrück. Im Vorfeld der Kreistagssitzung hat Landrat Michael Lübbersmann auch bei der Kreistagsmehrheit aus CDU/ FDP/ CDW-Gruppe und SPD/ UWG einiges an Überzeugungsarbeit für einen sogenannten dritten Kreishaus-Arm, der auf der Grünfläche zur Kreishandwerkerschaft am Schölerberg entstehen und angedockt wird, leisten müssen.

Das lag aber vor allem daran, dass dieses Thema sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen ist. Am Ende gab es Montagabend breite Zustimmung. Die kleine Lösung mit rund 60 Büroräumen deckt den bestehenden kreiseigenen Raumbedarf ab. Bei einem Anbau mit um die 90 Räumen wird auch die vor rund einem Jahr erstmals diskutierte Zusammenlegung der beiden Standorte des gemeinsamen Gesundheitsdienstes am Kreishaus ermöglicht – bei Aufgabe der Räume an der Hakenstraße im Osnabrücker Zentrum.

Nur die Grünen-Fraktion, die zwar den grundsätzlichen Raumbedarf anerkennt, aber vor einer Festlegung verschiedene „ Lösungskonzepte ergebnisoffen″ diskutieren will, lehnte es ab, schon jetzt die Weichen für eine Neubaulösung zu stellen. „ Es ist gerade mal eine Woche her, dass wir über die Planungen informiert worden sind. Da ist es nicht machbar, heute bereits darüber zu entscheiden″, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rainer Kavermann den Zeitdruck in dieser Frage. „ So geht es auf gar keinen Fall″, erklärte er zum Änderungsantrag seiner Fraktion,

Der sah vor, dass „ die Politik sämtliche Planungskonzepte alternativ prüfen und diskutieren″ müsse, bevor eine Beschlussfassung erfolgen könne. Deshalb sollten zuvor in interfraktionellen Runden auch „ alle möglichen alternativen Konzepte zu einem Neubau unter Abwägung der Vor- und Nachteile″ vorgestellt werden.

„ Wir wollen auch vorhandene Gebäude in die Betrachtung einbeziehen″, ergänzte Fraktionskollegin Anna Kebschull mit Blick auf im Raum stehende Mietkosten von 11, 84 Euro pro Quadratmeter. Da gebe es günstigere Alternativen, führte sie aus und kritisierte auch noch einmal „ Art und Weise″, wie die Verwaltung über das Bürogebäude-Vorhaben informiert habe: „ Wir haben das aus der Zeitung erfahren.″

Für die Mehrheits-Kooperation im Kreistag erklärte dagegen CDU-Kreistagsmitglied Peter Kovermann: „ Landrat Michael Lübbersmann hat umfangreich über das Thema informiert.″ Er griff den Titel des Handball-WM-Songs von 2007 auf: „ Wenn nicht jetzt, wann dann?″, stellte er heraus, dass der Verwaltungsvorschlag eines Neubaus genau zum richtigen Zeitpunkt komme und alle Aspekte berücksichtige.

Das unterstrich auch SPD-Vertreter Dieter Selige: „ Ich kann die Bedenken der Grünen zwar nachvollziehen, aber der Druck ist nicht durch die Verwaltung entstanden, sondern durch einen Beschluss des Verwaltungsrats der Stadt Osnabrück.″ Das Gremium hatte sich Mitte Januar für eine räumliche Zusammenlegung des Gesundheitsdienstes ausgesprochen und dabei den Standort Kreishaus favorisiert, aber auch eine Neubaulösung am Klinikum Osnabrück ins Gespräch gebracht.

Im Kreistag stimmten neben CDU/ FDP/ CDW-Gruppe und SPD/ UWG auch AfD-Fraktion und die beiden Linke-Vertreter für den Verwaltungsvorschlag. Der sieht vor, dass eine Projektgruppe unter Federführung der Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-Gesellschaft (Bevos) mbH Landkreis Osnabrück eingerichtet wird. Auf Basis der hier erarbeiteten Vorschläge wird der Kreistag dann am Montag, 19. Juni, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen. Baubeginn für den Kreishaus-Anbau könnte Anfang 2018 sein. Als Fertigstellungstermin wird das erste Halbjahr 2019 angestrebt.

Einstimmig hat der Kreistag am Montag unter anderem auch beschlossen, die Dissener Teutoburger-Wald-Förderschule zum 31. Juli aufzuheben. Neun Gegenstimmen von Grünen-Fraktion und AfD-Vertretern gab es beim Beschluss, dass der Kreis sich mit 825 000 Euro an den Gesamtkosten von 12, 4 Millionen Euro für eine zweite Autobahn-Abfahrt für den Niedersachsenpark im Bereich des Riester Damms beteiligt, damit hier auch eine Verbindung zwischen der Kreisstraße 149 (bei Rieste) und der Landesstraße 78 (bei Vörden) hergestellt wird.

Nachdem die Haushaltsdebatte knapp 150 Minuten in Anspruch genommen hatte, waren Montag die weiteren 21 Punkte in etwas mehr als 60 Minuten abgearbeitet.

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Bildtext:
Bekommt einen Anbau auf der Grünfläche zur Kreishandwerkschaft (unten rechts im Bild): das Kreishaus am Schölerberg.

Foto:
Luftbild Archiv/ Westdörp

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