14.03.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Millionenentlastungen für Kommunen

Keine Kreistagsentscheidung zu kostenlosen Busfahrten für Oberstufenschüler

Osnabrück. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Osnabrück werden in diesem Jahr mit insgesamt zehn Millionen Euro entlastet. Die Kreisumlage wird jedoch nicht gesenkt. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab jedoch noch keine Entscheidung dazu, ob kostenlose Busfahrten für Oberstufen- und Berufsschüler eingeführt werden, da die Kreisverwaltung erst die Kosten dafür berechnen soll.

Im Bereich der Kinderbetreuung gibt es für die Kommunen insgesamt Entlastungen in Höhe von 5, 1 Millionen Euro, der Landkreis wird sich auch mit zusätzlich 1, 1 Millionen Euro an den Schulsachkosten beteiligen, weitere 1, 9 Millionen Euro sollen den Kommunen aus einer Landespauschale zur Verfügung gestellt werden.

Sämtliche Schulen des Landkreises sowie weitere besondere Einrichtungen werden mit einer direkten Breitbandanbindung erschlossen. Insgesamt werden dafür 1, 5 Millionen Euro bereitgestellt.

Zur Unterstützung der Kommunen im Bereich der Flüchtlingsbetreuung werden zusätzlich 1, 9 Millionen Euro im Bereich der Personal- und Gemeinkosten eingeplant.

Der Strukturausgleichsfonds wurde gegenüber 2016 auf eine halbe Million Euro verdoppelt. Die verschuldeten Gemeinden Ostercappeln und Fürstenau hatten aus diesem Fonds vor einigen Jahren etwa eine Strukturhilfe in Millionenhöhe bekommen.

Somit konnten sich die beiden großen Gruppen CDU/ FDP/ CDW und SPD/ UWG mit ihren Anträgen durchsetzen.

Die Grünen fanden mit ihrem Vorschlag, die Kreisumlage um einen Punkt auf 46 Prozentpunkte zu senken, was rund 3, 5 Millionen Euro entspricht, keine Zustimmung. Mit weiteren 3, 5 Millionen Euro wollten die Grünen die Kommunen bei ihren Ausgaben für Krippen und Kindergärten, Ganztagesbetreuung und Schulsachkosten unterstützen.

Auch die Linken fanden mit ihrem Antrag keine Zustimmung, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu senken und die Kommunen somit um rund sieben Millionen Euro jährlich zu entlasten.

Die Grünen hatten zudem beantragt, zusätzliche Mittel des Landes in Höhe von 705 000 Euro für die kostenlose Schülerbeförderung zu nutzen. Die Verwaltungsvorlage fand daraufhin fraktionsübergreifende Zustimmung, dass diese zusätzlichen Mittel des Landes „ bei der Ausweitung des Nutzerkreises kostenfreier oder kostengünstigerer Schülermonatskarten″ ebenso eine Rolle spielen sollen wie die Einführung von Schülerfreizeitkarten. Die konkrete Ausgestaltung der Idee soll im Fachausschuss diskutiert werden. Die Verwaltung soll zudem dafür Sorge tragen, dass politische Beschlüsse spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt werden können. Somit steht noch nicht fest, in welcher Höhe sich der Kreis bei der Schülerbeförderung beteiligt.

Bildtexte:
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Osnabrück bekommen in diesem Jahr insgesamt 5, 1 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung.

Foto:
dpa

jcf