14.03.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gereizte Stimmung vor Ratssitzung

Neumarkt-Streit belastet Klima im Rat

Regenbogen-Mehrheit wirft Griesert vor heutiger Sitzung „Taschenspielertricks″ vor

Osnabrück. Vor der wichtigen Ratssitzung heute Abend herrscht dicke Luft im Rathaus. Die Regenbogen-Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/ Piraten wirft Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) vor, mit „ Taschenspielertricks″ die Entscheidung über die Neumarktsperrung hinausschieben zu wollen. Griesert versuche, „ mit abenteuerlichen Argumenten″ Beschlüsse des Rates zu unterlaufen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Regenbogen-Fraktionen. Ursprünglich sollte heute Abend die Umwandlung des Neumarktes in eine Fußgängerzone beschlossen werden. Auch andere Themen der 91 Punkte umfassenden Tagesordnung versprechen hitzige Debatten: die Erhöhung der Kita-Gebühren, die testweise Einführung von Tempo 30 oder die Zukunft des Güterbahnhofs.

Neumarktsperrung, Tempo 30 auf Teilen des Wallrings, Güterbahnhof, Erhöhung der Kita-Gebühren: Dem Stadtrat liegen zur Sitzung am heutigen Dienstag Themen mit genug Zündstoff vor, um die Stimmung im Rathaus zur Explosion zu bringen.

Osnabrück. Das größte Erregungspotenzial hat der neue Streit um die Sperrung des Neumarktes. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und Linken wirft Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert „ Taschenspielertricks″ vor und spricht von „ abenteuerlichen Argumenten″, mit denen er versuche, die Beschlüsse des Rates auszuhebeln.

Die Verwaltung hatte sich mit einer Beschlussvorlage zur Teileinziehung des Neumarktes (mit anderen Worten zur Sperrung des Neumarkts für den Individualverkehr) für diese Ratssitzung schwergetan. Der Hintergrund: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) und Stadtbaurat Frank Otte (Grüne) sind in der Neumarktfrage gegensätzlicher Meinung. Griesert will, dass vor einer Beschlussfassung die Ergebnisse des Luftreinhalteplans eingearbeitet werden. Dabei geht es um mögliche Zusatzbelastungen am Schlosswall, wenn der Neumarkt gesperrt wird.

Zur Ratssitzung legte die Verwaltung am Montag einen allgemein gehaltenen Beschlussvorschlag vor. Inhalt: Die Verwaltung soll die Teilentziehung „ zügig vorantreiben″ und einen beschlussfähigen Vorschlag vorlegen, „ sobald alle Tatsachen zur Abwägung vorliegen″.

Die Regenbogen-Mehrheit will sich damit nicht zufriedengeben und fordert in einem eigenen Antrag, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Rates am 25. April alle Fakten auf den Tisch legt. „ Zum zweiten Mal versucht der Oberbürgermeister, den Willen und die Beschlüsse des Rates mit abenteuerlichen Argumenten auszuhebeln″, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning, Michael Hagedorn, Dr. Thomas Thiele, Wulf-Siegmar Mierke und Giesela Brandes-Steggewentz den Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung scharf. Der OB sei „ kurz davor, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rat vollends unmöglich zu machen″.

Vor einem Jahr stoppte Griesert einen Beschluss des Rates durch einen Einspruch bei der Kommunalaufsicht. Das Innenministerium folgte dem Einspruch nicht. „ Nun versucht der OB erneut, in letzter Minute, den Beschluss zum Neumarkt mit inhaltlich konstruierten und formal-bürokratischen Argumenten zu verhindern. Zum wiederholten Male verweigert sich der OB damit seiner gesetzlichen Pflicht, den Willen des Rates umzusetzen. Schlimmer noch, dieses Zeitspiel ist ein Foul gegen die Öffentlichkeit und die Politik insgesamt″, so die Fraktionsvorsitzenden.

Die Verwaltung wisse seit über zwei Jahren, dass die große Ratsmehrheit eine Verkehrsberuhigung des Neumarkts anstrebt. Die Mehrheit der Osnabrücker habe diesen Willen bei den Kommunalwahlen bekräftigt. Dabei haben die Regenbogenvertreter immer erklärt, es gehe ihnen am Neumarkt auch um die Verbesserung der Luftqualität. Wie die baustellenbedingte Sperrung ergab, gingen die Stickoxidwerte am Neumarkt erheblich zurück, während sie an anderen Stellen nur wenig oder gar nicht stiegen. „ Dieses Argument jetzt gegen die Ratsmehrheit zu drehen und erst mal einen Luftreinhalteplan für die Stadt einzufordern, wie es der OB jetzt als Verzögerungsargument ins Feld führt, ist nicht nur absurd, sondern auch in der Sache falsch″, kritisieren die Regenbogen-Sprecher übereinstimmend. So könne ein wirksamer Luftreinhalteplan doch nur in Kenntnis der zukünftigen Straßenführung, also auf Basis eines verkehrsberuhigten Neumarktes, entwickelt werden.

Bildtext:
Die Diskussion um den Neumarkt erreicht eine neue Eskalationsstufe.

Foto:
Archiv/ David Ebener

Auf der Tagesordnung des Rates

Haushalt 2017: Hauptstreitpunkt des Nachtragshaushaltes für 2017 ist die Erhöhung der Kita-Gebühren. Die Generaldebatte zum Haushalt ist auf zwei Stunden angesetzt.

Tempo 30:

Das Land will es Kommunen ermöglichen, testweise auf einigen Straßen Tempo 30 einzuführen. Osnabrück soll mitmachen und das Tempolimit auf Teilen des Wallrings ausprobieren, sagen SPD, Grüne, FDP, UWG/ Piraten und Linke. Das Thema hat das Zeug, eine Grundsatzdebatte über die Osnabrücker Verkehrspolitik auszulösen.

Güterbahnhof:

SPD, Grüne, Linke und UWG/ Piraten schlagen vor, einen Investorenwettbewerb für den Güterbahnhof auszuloben, um die Entwicklung der Brachfläche endlich in Gang zu bringen.

Neumarkt:

Der Rat entscheidet heute nicht über die Sperrung, sondern über das weitere Vorgehen. Der Neumarkt ist der 59. von insgesamt 91 Tagesordnungspunkten.

Liveticker:

Wir halten Sie auf dem Laufenden: Ab 17 Uhr berichtet die Lokalredaktion online mit einem Livticker aus dem Rat.

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