11.03.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Keine Fortschritte am Neumarkt

Vorerst keine Neumarktsperrung

Streit in Verwaltungsspitze spitzt sich zu

Osnabrück. Die Fronten sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung verhärten sich beim Thema Neumarkt immer mehr.

Dem Stadtentwicklungsausschuss blieb die Verwaltung am Donnerstag eine Beschlussvorlage zur Teilendwidmung des Neumarktes schuldig, weil sich die Verwaltungsspitze nicht auf ein Papier einigen konnte. OB Wolfgang Griesert hatte offensichtlich darauf gedrängt, den in Arbeit befindlichen Luftreinhalteplan abzuwarten, bevor über die Sperrung des Neumarktes für den Individualverkehr befunden wird, während Stadtbaurat Frank Otte durchaus eine Vorlage präsentieren wollte. Die Koalition der Sperrungsbefürworter wirft dem OB nun vor, eine Entscheidung zu verhindern.

Im Stadtentwicklungsausschuss erreichte die Diskussion um den Neumarkt am Donnerstag eine neue Qualität. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage zur Teileinziehung der Straße Neumarkt und Teilbereich Neuer Graben angekündigt, diese aber bis zur Sitzung nicht geliefert.

Osnabrück. Damit scheint die Geduld der bunten Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und Linken, die mit der Teileinziehung den motorisierten Individualverkehr vom Neumarkt fernhalten wollen, endgültig erschöpft. Sie lasten die Verzögerung Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) an.

Was war geschehen? Offensichtlich konnte sich der Verwaltungsvorstand – das dürften in erster Linie Stadtbaurat Frank Otte (Grüne) und der OB gewesen sein – nicht einigen, wie denn bei einer Neumarktsperrung mit den zu erwartenden Veränderungen bei den Schadstoffemissionen vor allem am Schlosswall umzugehen ist. Messungen während der baustellenbedingten Sperrung hatten ergeben, dass sich die Schadstoffbelastung in diesem Bereich durch eine Sperrung leicht erhöhen würde, während sie am Neumarkt, aber auch zum Beispiel an der Martinistraße zurückgehen würde. Die Verwaltung habe beschlossen, die Ergebnisse des Luftreinhalteplans abzuwarten, erläuterte Frank Otte und machte dabei weder einen überzeugten noch einen entspannten Eindruck. „ Ich bin nicht befugt, Ihnen Details aus den Diskussionen im Verwaltungsvorstand mitzuteilen. Wir haben bis gestern versucht, eine Vorlage hinzubekommen. Das ist uns nicht gelungen″, lautete sein Versuch einer Erklärung. Nun sind die konträren Positionen des OBs und des Stadtbaurats beim Thema Neumarktsperrung nicht eben ein Staatsgeheimnis, und so witterten die Vertreter der bunten Mehrheit denn auch gleich „ Willkür und Diktatur″ (Volker Bajus, Grüne) oder „ Zeitspiel″ (Heiko Panzer, SPD).

Streit entbrennt wieder

Und schon war er wieder entbrannt – der muntere Neumarktstreit. Katharina Pötter nahm den OB in Schutz und warf Bajus schlechten Stil vor. Die Verwaltung mache genau das, was ihr die Ratsmehrheit aufgetragen habe, nämlich einen rechtssicheren Beschluss auszuarbeiten. Nicht auszudenken ist in Pötters Augen die Aufregung bei den Sperrungsbefürwortern, sollten Klagen gegen die Schließung Erfolg haben. „ Dann sind sie doch die Ersten, die der Verwaltung vorwerfen, schlecht gearbeitet zu haben″, so Pötter.

„ Wir ehrenamtlichen Politiker machen uns unglaubwürdig″, riskierte Sigmar Mierke schon mal einen vorsichtigen Blick aus dem Rathausfenster hinaus in die Öffentlichkeit, die in seinen Augen das Gezerre um die Schließung nun langsam nicht mehr nachvollziehen könne. Und auch Oliver Hasskamp (FDP) sah sich gegenüber dem Wähler in der Pflicht: „ Wir sind den Bürgern Rechenschaft schuldig.″

Eigentlich sollte der Stadtentwicklungsausschuss als Fachausschuss die Beschlussvorlage der Verwaltung vorab beraten, um sie am kommenden Dienstag dann per Ratsentscheid endgültig auf den Weg zu bringen. Daraus dürfte nun wohl nichts werden. Oder um genauer zu sein: Es wird eine von Otte angekündigte Vorlage geben, die wird sich aber nur mit dem Verfahren, also dem Weg hin zu einer Sperrung des Neumarktes für den Individualverkehr befassen, definitiv aber nicht mit einer Sperrung selbst. Diese Diskussion wird wohl frühestens im Herbst geführt werden können, wenn der Luftreinhalteplan verabschiedet ist.

Gutachten aufarbeiten

Ob daran der von der bunten Mehrheit verabschiedete Änderungsbeschluss etwas ändern wird, ist derzeit nicht abzusehen. Die farbenfrohe, aber beim Thema Neumarkt sehr einheitliche Truppe hat die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30. März und des Rates am 25. April sämtliche bisher in der Sache eingegangenen und bearbeiteten Unterlagen vorzulegen. Außerdem soll die Verwaltung bis dahin auch ein Gutachten des Tüv-Nord zum Thema Busabgase aufarbeiten. Die vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB) eingebrachte Anregung wurde vom großen Koalitionspartner CDU als Ergänzungsantrag dem Papier der bunten Mehrheit hinzugefügt. Gleichwohl stimmten CDU und BOB gegen den Antrag der bunten Mehrheit, was selbst bei der Ausschussvorsitzenden Anette Meyer zu Strohen (CDU) für Erstaunen sorgte.

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Bildtext:
Eine Fußgängerzone am Neumarkt? Wohl kaum in absehbarer Zeit.

Foto:
Archiv/ Jörn Martens

Kommentar:

Ja, geht′s denn noch?

Es ist wohl leider so: Mit dieser Verwaltungsspitze und ihren politischen Scharfmachern im Hintergrund wird eine Lösung der Neumarktfrage zur unendlichen Geschichte. Da wirft einer dem anderen Knüppel zwischen die Beine.

Noch am Mittag hatte die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses keine Ahnung, ob es zum Neumarktthema eine Vorlage gibt oder nicht. Kurz vor Sitzungsbeginn dann hektisches Treiben und Getuschel. Und dann wieder Streit und die ewige Litanei der Schuldzuweisungen. Dabei ist die Politik – gleich welcher Farbe – für das Chaos mitverantwortlich. Was für ein Kasperletheater.

Und was macht die Verwaltungsspitze? Anstatt sachorientiert Lösungen zu suchen, lassen sich die Herren vor den parteipolitischen Karren spannen. Die Fakten liegen seit ewig und drei Tagen auf dem Tisch. Warum dann also dieses kurzfristige „ Wir-haben-es-nicht-hingekriegt″? Hier hat keiner mehr das Heft des Handelns in der Hand. Alle balgen sich nur noch um die letzten nicht zerfetzten Seiten, und der Neumarkt bleibt bei all dem Gezänk ein Platz des Elends. Man kann sich nur mit Grausen von diesem Trauerspiel abwenden.

dk

L.05.22SM. Martinistr « L.05.22K. Katharinenviertel allgemein