25.02.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gebührenerhöhung um 50 Prozent

Verwaltungsvorschlag zu Kita-Beiträgen – Pauschale Steigerung und Sozialstaffel

Osnabrücker Eltern sollen ab 2018 mindestens sechs Prozent mehr für die Kinderbetreuung zahlen müssen. Familien mit zwei Kindern steht sogar eine Steigerung von über 50 Prozent ins Haus.

Osnabrück. Die Katze ist aus dem Sack. Finanzchef Thomas Fillep und Sozialvorstand Wolfgang Beckermann stellten am Freitag ihren Vorschlag für die Reform der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung vor. Die Kernaussagen: pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um sechs Prozent ab 2018, Abschaffung der Gebührenfreiheit für das zweite Kind, Einführung einer einkommensabhängigen Staffel ab 2020.

Sechs Prozent mehr: Eine sechsprozentige Erhöhung hätte bei einer achtstündigen Betreuung, die heute 182, 70 Euro kostet, Mehrkosten von 10, 96 Euro pro Monat für die Eltern zur Folge. Ein Jahr später sollen die Gebühren noch einmal um drei Prozent erhöht werden, das wären dann 5, 81 Euro mehr für acht Betreuungsstunden.

Das zweite Kind: Deutlicher werden Eltern mit zwei Kindern die Änderung spüren, sollte der Verwaltungsvorschlag die Zustimmung des Rates finden. Denn die Geschwisterregelung, wonach das zweite und alle weiteren Kindern gebührenfrei sind, soll aufgegeben werden. Künftig sollen Eltern für das zweite Kind den halben Beitrag zahlen, alle weiteren Kinder bleiben frei.

Eine Familie, deren zwei Kinder jeweils acht Stunden in der Kita betreut werden, zahlt heute den Standardsatz von 182, 70 Euro. In Zukunft sind es nach dem Verwaltungsvorschlag 290, 45 Euro – also knapp 100 Euro mehr pro Monat. Das entspricht einer Steigerung um 55 Prozent. Die Geschwisterbefreiung gilt zurzeit für 991 Kinder.

Fillep, Beckermann und dem Leiter des Fachbereichs Familie, Hermann Schwab, ist dieser Effekt bewusst. „ Wir drehen die Entscheidung von 2007 zurück″, sagte Schwab. Damals hatte die Landesregierung unter Christian Wulff das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Den finanziellen Vorteil gab die Stadt im vollen Umfang an die Eltern weiter, indem sie auf den Beitrag für Geschwisterkinder verzichtete.

Wolfgang Beckermann, der Anfang des Jahres den Vorstandsposten übernommen hat, machte im Pressegespräch am Freitag keinen Hehl daraus, dass Osnabrück bei den Elternbeiträgen großen Nachholbedarf hat. Angesichts der „ immensen Kostensteigerungen″ seit 2010 und in den kommenden Jahren müsse die Stadt „ zwingend″ handeln.

Die Tagesbetreuung wird von der Stadt, den Trägern und den Eltern gemeinsam finanziert. 2010 wendete die Stadt rund 24 Millionen Euro dafür auf. Der Ausbau der Kinderbetreuung führte zu einer Verdoppelung innerhalb von sechs Jahren. Bis 2020 wird der städtische Beitrag, wenn nicht gegengesteuert wird, auf knapp 55 Millionen Euro steigen. (Weiterlesen: Osnabrück will weitere 8, 8 Millionen Euro in Kita-Ausbau stecken)

Sozialstaffel: Osnabrück ist die einzige Großstadt in Niedersachsen, die die Elternbeiträge nicht einkommensunabhängig erhebt, obwohl das Gesetz vorschreibt, die Sätze „ nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten″ zu staffeln. Osnabrück erfüllte diese Vorgabe, indem Familien, die Sozialleistungen erhalten, betragsfrei bleiben.

Nach Angaben der Verwaltung zahlt nur die Hälfte aller Familie überhaupt einen Kita-Beitrag. Von den 6897 Kindern, die in Krippe, Kindergärten, Horten oder in der Tagespflege betreut werden (Stand: 1. 10. 2016), sind 3481 befreit – als Geschwisterkind (991), wegen einer Behinderung (109), im letzten Kita-Jahr (1253) oder wegen niedrigen Einkommens der Eltern (1128).

Die Verwaltung fordert von der Politik in der kommenden Ratssitzung am Dienstag, 14. März, eine Grundsatzentscheidung über die Einführung einer Sozialstaffel. Die könnte frühestens Mitte 2020 eingeführt werden – in welcher Form, ist allerdings völlig offen. (Weiterlesen: Sozialstaffel in Osnabrück – Wer viel verdient, soll höhere Kita-Beiträge zahlen)

Der lange Zeithorizont ist mit Bedacht gesetzt, denn alles deutet darauf hin, dass das Land 2019 die Elternbeiträge komplett abschafft. Die Verwaltung will sich erst mit Details einer Sozialstaffel befassen, wenn der Kurs in der Landespolitik klar ist. Und Klarheit gibt es nicht vor der Landtagswahl im Januar 2018.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Anfang Januar angekündigt, im Falle der Wiederwahl die Elternbeiträge ab 2019 abzuschaffen. Danach sprachen sich CDU und FDP dafür aus, die Beitragsfreiheit schon in diesem Jahr einzuführen.

Trotz dieser Aussichten halten Beckermann und Fillep an dem Plan fest, die Elternbeiträge in Osnabrück so bald wie möglich zu erhöhen. Bislang gebe es nur Absichtserklärungen und Wahlversprechen der Parteien, aber keine konkreten Pläne, so Beckermann.

Die Reform der Kita-Gebühren soll bis 2023 zu einer Entlastung des Haushaltes um 3, 5 Millionen Euro führen, was wichtig für Osnabrück ist, um in den Genuss einer Bedarfszuweisung des Landes über fünf Millionen Euro pro Jahr zu kommen. Das Land will, dass Osnabrück als Gegenleistung ebenfalls fünf Millionen Euro durch Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen erwirtschaftet. (Weiterlesen: Hohe Gewerbesteuereinnahmen – Osnabrücker Stadtkasse überraschend gut gefüllt)

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Wilfried Hinrichs