25.02.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Grüne wollen Dieselautos verbannen

Grüne fordern Fahrverbot für viele Diesel

Volker Bajus will ältere Fahrzeuge aus der Stadt verbannen – Kritik von anderen Parteien

Osnabrück. Die Osnabrücker Grünen-Fraktion will Dieselfahrzeuge zeit- und stellenweise aus der Stadt verbannen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das forderte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion im Rat der Stadt, Volker Bajus, für stark befahrene Straßen an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung. Zehntausende in Osnabrück gemeldete Autos und Lkw träfe ein solches Fahrverbot. Hinzu kämen Zehntausende Autos von Einpendlern.

Hintergrund der Forderung sind zu hohe Stickstoffdioxidwerte. Der von der EU erlaubte Jahresmittelgrenzwert wird in Osnabrück seit Jahren deutlich überschritten. Dennoch stößt Bajus′ Forderung bei den anderen Parteien auf teilweise massive Kritik.

Wegen der hohen Schadstoffbelastung verbannt Stuttgart ab 2018 viele Dieselautos aus der Stadt . Die Grünen in Osnabrück fordern wegen der zu hohen Stickoxidwerte ein sofortiges Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Dafür bekommen sie viel Gegenwind.

Osnabrück. Die Grünen-Fraktion fordert ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Osnabrück, die nicht die Euro-6-Abgasnorm erfüllen und keine blaue Plakette bekämen, sofern es diese gäbe. Fahrverbote seien zwar eine Zumutung für die Betroffenen, doch die Gesundheit der Bürger habe Vorrang, teilte Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, mit.

Anfang Juli 2016 hatten die Grünen eine Verschärfung der Umweltzone noch als „ allerletztes Mittel″ betrachtet. „ Damals ging es um die gesamte Umweltzone″, sagt Bajus im Gespräch mit unserer Redaktion. Die jetzige Forderung beziehe sich nur auf stark befahrene Straßen und nur auf Tage mit starker Belastung. Dies könnte durch eine „ intelligente Steuerung mit Straßensperren an Einfallstraßen″ umgesetzt werden. Solche beträfen insbesondere Zehntausende Pendler. „ Das wäre in der Tat ein Riesenproblem″, räumt der Landtagsabgeordnete ein.

Daher seien Fahrverbote weiterhin das letzte Mittel . Besser seien Maßnahmen des Bundes zur Förderung der E-Mobilität, des Radverkehrs und Carsharings, sagt Bajus.

Der 53-Jährige bezieht alle Fahrzeuge in seine Forderung ein, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. „ Das gilt auch für Autos, die Euro 6 tatsächlich nicht erfüllen″, selbst wenn sie es auf dem Papier täten, ergänzt er. Busse schließt Bajus von seiner Forderung aus. „ Sonst fahren ja noch mehr Menschen mit dem Auto.″ Dafür würde er auch andere Autos einschließen – nicht nur Diesel –, wenn ein Fahrverbot für sie nicht ausreichte. Bajus fordert zudem die Einführung einer blauen Plakette, um auch den ruhenden Verkehr kontrollieren zu können.

Unklar ist, wie viele in Osnabrück gemeldete Fahrzeuge ein Fahrverbot für Diesel träfe. Denn die letzten Zahlen vom Kraftfahrtbundesamt sind vom 1. Januar 2016, teilte ein Mitarbeiter des Fachbereichs Strategische Stadtentwicklung und Statistik auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Großteil betroffen

Von diesem Stichtag ausgehend, beträfe ein Fahrverbot 26 295 Dieselautos und 6821 Diesel-Lkw (je Euro 2–4). Insgesamt waren am 1. Januar 2016 86 452 Autos und Lkw der Schadstoffklassen Euro 2 bis 4 in Osnabrück gemeldet. Euro-5-Fahrzeuge fehlen in der Statistik. Ein Diesel-Fahrverbot hätte zu diesem Stichtag folglich rund 38 Prozent aller Fahrzeuge betroffen.

In Stuttgart erfolgt die Verbannung vieler Dieselfahrzeuge ab 2018 aufgrund des dortigen Feinstaubproblems und nur bei Feinstaubalarm. Osnabrücks Problem ist das Stickstoffdioxid. Die Werte waren in den vergangenen Jahren deutlich zu hoch. Es drohen Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden sowie langfristig Strafzahlungen mittelbar an die EU.

Bei den anderen Parteien stößt Bajus′ Vorschlag der Dieselverbannung auf wenig Gegenliebe. „ Die Situation in Stuttgart mit seiner Kessel- und Trogsituation und der Lage in Osnabrück mit grüner Umgebung, viel Grün in der Stadt und Frischluftschneisen ist absolut nicht vergleichbar″, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde. Die Autohersteller seien in der Pflicht, endlich niedrigere Emissionen im Realbetrieb zu realisieren. „ Was wir tun können, müssen wir tun: Elektrobusse und flüssigerer Verkehr durch bessere Ampelschaltungen.″

Auch die FDP lehnt den Vorstoß ab. „ Zum einen berücksichtigt Herr Bajus wohl nicht, dass Euro-5-Fahrzeuge auch noch im Jahr 2013 gebaut wurden und diese somit keine alten Autos sind″, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Moritz Gallenkamp. Zudem käme ein Fahrverbot einer Enteignung gleich, und nicht jeder könne sich ein Euro-6-Auto leisten. Und „ wenn man möchte, dass der Verkehr in der Stadt weniger wird, sollte man auch dem Lückenschluss der A 33 zustimmen. Genau hier verweigern sich aber die Grünen.″

„ Ein generelles Fahrverbot sollte nur als letzte Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, weil wieder einmal die Bürger ausbaden müssen, was die Bundesregierung zu verantworten hat″, sagt Wulf-Siegmar Mierke, Vorsitzender der UWG/ Piraten-Fraktion. Zudem müsse der ÖPNV verbessert werden, insbesondere für Pendler.

Die Linke befürwortet die Einführung einer blauen Plakette für Euro-6-Fahrzeuge. „ An Tagen mit starker Belastung sind Fahrzeuge bis Plakette 4 aus den Innenstädten und weiteren hoch belasteten Bereichen mit Fahrverbot zu belegen″, sagt Giesela Brandes-Steggewentz. Ein sofortiges Fahrverbot für Autos ohne blaue Plakette erachtet die Fraktion als „ unfair gegenüber Verbrauchern an, die mit Steuervergünstigungen gesteuert und von Politik und Autoindustrie im Stich gelassen wurden″.

„ Statt solche Extrem-Postulate wie Fahrverbote zu erwägen, sollte die Stadt sich besser auf eine Optimierung des Verkehrsflusses [zur Reduzierung der Emissionen, Anm. d. R.] auf den Hauptverkehrsstraßen konzentrieren″, sagt die Bürgerbund-Fraktion. Ein sofortiges Fahrverbot käme einer Enteignung gleich, meint auch sie.

Von der SPD war auch auf Nachfrage bis zum Freitagabend keine Stellungnahme zu erhalten. Von den Linken blieb eine angekündigte aus.

Mehr Informationen zum Stickstoffdioxidproblem in Osnabrück auf www.noz.de/ os

Bildtext:
Die Osnabrücker Grünen-Fraktion fordert ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Das soll nur für stark befahrene Straßen an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung gelten.

Foto:
Michael Gründel

Kommentar:

Zurück zur Realpolitik

Die Grünen wollen Dieselfahrzeuge aus Osnabrück verbannen, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen – zumindest zeit- und stellenweise. Mit dieser hanebüchenen Forderung können die Grünen nun wirklich keinen Blumentopf gewinnen.

Fahrverbote für einen Großteil der bei der Stadt gemeldeten Autos und Lkw sowie Straßensperren an Einfallstraßen durch „ intelligente Steuerung″ – bei diesem Thema hat sich die Grünen-Fraktion verrannt. Ein Fahrverbot für bestimmte Straßen an bestimmten Tagen, wie es Volker Bajus fordert, würde einen hohen Aufwand erfordern und das Problem lediglich auf Nebenstraßen verlagern. Zudem bedachte Bajus nicht die Zehntausenden Einpendler. Sollen sie ihr Auto an der Stadtgrenze abstellen? Wo dort? Der ÖPNV kann sich nicht alle auffangen. Nicht zuletzt kann sich längst nicht jeder ein neues Auto leisten, das tatsächlich die Euro-6-Norm erfüllt.

Zweifelsfrei: Es muss etwas passieren, damit die Luft in der Stadt besser wird, weil Osnabrück die durch die EU gesetzte Latte beim Stickstoffdioxid Jahr für Jahr deutlich reißt. Doch unrealistische Vorschläge lösen keine Probleme – sondern Realpolitik.

yjs

T.04.20.2. Auswahl - Luftschadstoffe « T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte -allgemein
T.04.20.4. Auswahl - Diskussionen, Initiativen « T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte -allgemein
T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte-weitere-wichtige-Artikel