23.02.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rechtsextreme missbrauchen Wohnungshilfe

Rechte Hetze statt richtiger Hilfe

„Deutsche Patrioten″ missbrauchen Sozialdienst für Propaganda

Osnabrück. Dreimal hat die rechtsextreme Gruppierung Bündnis Deutscher Patrioten (BDP) versucht, die Osnabrücker Wohnungslosenhilfe für ihre Propaganda zu missbrauchen. Anhänger suchten Ende November, die Tageswohnung des Katholischen Vereins für soziale Dienste (SKM) auf und baten darum, einen Aushang machen zu dürfen – was ihnen die Mitarbeiter auch erlaubten. Erst später stellte sich heraus, dass es sich um Mitglieder des rechtsextremen Bündnisses BDP gehandelt hatte. Im Dezember versuchten mutmaßliche Anhänger des BDP zwei weitere Male, sich in die Wohnungslosenhilfe einzuschleichen und propagandistisch tätig zu werden. Der SKM warnt vor dem rechten BDP, der Verflechtungen zu Pegida, zur AfD und der rechtsextremistischen Identitären Bewegung habe.

Dreimal haben rechtsextreme Gruppierungen versucht, die Osnabrücker Wohnungslosenhilfe für ihre Propaganda zu missbrauchen.

Osnabrück. Der für die Arbeit zuständige SKM warnt vor dem Bündnis Deutscher Patrioten, einem Zusammenschluss von Rechtsextremen mit Verflechtungen zu Pegida, der AfD und der rechtsextremistischen Identitären Bewegung.

Ende November hatte sich das rechte Bündnis die Unterstützung der Tageswohnung des Katholischen Vereins für soziale Dienste in Osnabrück erschlichen. Zwei Frauen hatten Mitarbeiter darum gebeten, einen Aushang machen zu dürfen, um für eine private Hilfsaktion zu werben. Vor dem Theater wurden dann tatsächlich Schlafsäcke und Kaffee angeboten. Allerdings stellte sich später heraus, dass die Aktion erstens nicht angemeldet war und zweitens vom Bündnis Deutscher Patrioten veranstaltet worden war.

Die Organisation brüstete sich später auf ihrer Facebook-Seite im Internet, „ deutschen Obdachlosen″ geholfen zu haben. Gezeigt werden dabei Fotos, die in Osnabrück und anderen Städten wie Köln oder Oldenburg bei Verteilaktionen gemacht wurden. Das Bündnis Deutscher Patrioten hetzt auf Twitter und seiner Facebook-Gruppe massiv gegen Flüchtlinge.

„ Wir hätten den Aushang niemals gemacht, wenn wir gewusst hätten, wer dahintersteckt″, sagt SKM-Geschäftsführer Michael Strob im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Mitarbeiter hätten keinen Argwohn geschöpft, da es in Osnabrück regelmäßig zur kalten Jahreszeit private Initiativen zur Unterstützung von Menschen in dieser schwierigen Lebenslage gebe. „ Die warme Platte, die Wohnungslosen in Frostnächten ein Dach über dem Kopf bietet, wird allein aus Spenden finanziert, nennt Strob ein Beispiel der Osnabrücker Hilfsbereitschaft.

Am 23. Dezember gab es nach Informationen des SKM einen weiteren Versuch von Rechten, sich bei der Wohnungslosenhilfe einzuschleichen. Eine Frau erkundigte sich in der Übernachtungsstelle Laurentiushaus nach Hilfsangeboten und Möglichkeiten, wie ihre Gruppe Unterstützung leisten könne. Später stellte sich heraus, dass diese Frau wohl zu der Gruppe gehört hatte, die unerlaubt vor dem Theater Schlafsäcke verteilt hatte.

Schon einen Tag später, an Heiligabend, tauchten kurz vor der Weihnachtsfeier mit Bischof Franz-Josef Bode drei junge Männer im Laurentiushaus auf. Sie wollten sich für Obdachlose engagieren und hätten Päckchen gepackt, die sie gerne bei der Feier persönlich überreichen und dabei ein Statement abgeben wollten. Die Frage, warum sie sich nicht vorher gemeldet hätten, blieb unbeantwortet.

Da das Auftreten in das Schema des Bündnisses Deutscher Patrioten passte, wurde ihnen eine Teilnahme an der Weihnachtsfeier verweigert, berichtet Strob: „ Einer Einladung, um 20 Uhr noch einmal zu kommen, um konkreter über ihr Anliegen zu sprechen, sind sie nicht gefolgt.″ Die beiden Beispiele unmittelbar vor Weihnachten zeigen seiner Ansicht nach, dass es aktuell den Versuch gibt, rechtspopulistische Themen unter dem Deckmantel des vermeintlichen Einsatzes für Schwächere gezielt einzubringen.

Für alle Menschen

Deshalb gelte es, zukünftig sehr wachsam zu sein, was hinter dem Angebot einer auf den ersten Blick menschenfreundlichen Aktion stecke, aber gleichzeitig nicht in ein generelles Misstrauen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu verfallen, die sich gerne engagieren wollten. Der SKM setze sich für alle Menschen in Not ein, unabhängig von ihrer Religion oder Herkunft.

„ Wir dürfen nicht zum politischen Spielball werden″, betont Strob. Das Bündnis Deutscher Patrioten habe eindeutig gezeigt, wofür es stehe: „ Nicht für Toleranz und Offenheit, sondern für hinterhältige Öffnung von Wegen zur Verbreitung eines intoleranten und menschenverachtenden Weltbildes.″

Blick nach rechts: Themenseite auf noz.de/ rechtsextremismus

Kommentar:

Widerwärtig

Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Obdachlosenhilfe und ehrenamtliche Helfer, die schwächeren Menschen schlichtweg helfen möchten – unabhängig von ihrer Hautfarbe und Religion. Denn das Bündnis Deutscher Patrioten, das sich auf der bundesweiten Facebook-Seite inzwischen „ Patriotisch Deutsche Kraft″ nennt, will das angeblich auch – solange es sich um „ Deutsche in Not″ handelt.

Zu Recht sagt SKM-Geschäftsführer Michael Strob, dass Hilfseinrichtungen nicht zum Spielball der Rechtsextremisten werden dürfen. Aber wie ist das zu verhindern? Die Wohnungslosenhilfe und andere Organisationen stehen vor einer Herausforderung. Woher sollen sie wissen, wer wirklich nur helfen will und wer lediglich Menschen in Not für braune Propaganda missbrauchen möchte?

Letztlich darf es nicht sein, dass menschenfreundliche Helfer abgewiesen werden. Es ist schon schlimm genug, wenn die Rechtsextremisten nun für Argwohn gegenüber allen anderen Helfern gesorgt haben sollten. Dennoch kann für die Wohnungslosenhilfe und andere Einrichtungen nur gelten: Vorsicht und Wachsamkeit sind offenbar durchaus geboten.

Ulrike Schmidt, Jörg Sanders