23.02.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Mehrheit für Fahrverbote wegen Feinstaubs

Industrie setzt auf grüne Welle statt Verbote

Dieseldebatte neu entflammt

Kampf gegen schlechte Luft in den Städten –Händler beklagen Preisverfall bei Dieselautos

Berlin. Mehr als 60 Prozent der Deutschen befürworten einer Umfrage zufolge wegen der Gefahren durch Feinstaub Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 61 Prozent für solche Einschränkungen aus, wie die Umweltorganisation mitteilte. Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie Greenpeace drängten erneut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer „ blauen Plakette″ für umweltfreundliche Fahrzeuge.

Im Kampf gegen die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub hatte die baden-württembergische Landesregierung am Dienstag Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2018 verhängt. Auch Städte wie München und Düsseldorf könnten durch Gerichtsentscheide künftig zu diesem Schritt gezwungen sein.

Die Fahrverbote für viele Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart schon ab 2018 haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Während die Industrie von einem Schnellschuss spricht, ist die Umfrage-Mehrheit für solche Schritte.

Stuttgart. An den für 2018 geplanten Fahrverboten für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart scheiden sich die Geister: Das gehe intelligenter, hieß es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Stuttgart gehe mit gutem Beispiel voran, hielt der Deutsche Städtetag dagegen.

Land und Stadt hatten ihren Schritt am Dienstag damit begründet, dass ihnen aufgrund der gültigen Rechtslage und drohender Strafzahlungen an die EU die Hände gebunden seien. Die EU-Grenzwerte seien nur einzuhalten, wenn die Zahl der Diesel in der City deutlich verringert werde. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Er befürchte, dass man an Fahrverboten nicht vorbeikomme, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Blaue Plaketten für schadstoffarme Dieselautos seien eine gute Idee. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte angekündigt, sich mit seinem Vize Thomas Strobl (CDU) in Berlin noch einmal für die neue Plakette einzusetzen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beharrlich ablehnt. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hingegen lobt Stuttgart.

Die bundesweite Einführung der blauen Plakette gilt als einfachste Lösung, vergleichsweise schmutzige Fahrzeuge aus den Städten auszusperren. Erhalten würden sie Benziner, die die Abgasnorm Euro 3 einhalten, und Diesel, die mindestens Euro 6 schaffen. Flächendeckend eingeführt werden soll die Plakette erst, wenn 80 Prozent der Flotte die Vorgaben erfüllen – nach Schätzungen frühestens im Jahr 2020.

Es gebe intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als Verkehrsbeschränkungen für einen Großteil der Dieselautos, hieß es beim VDA. Kurzfristig umsetzbar sei etwa eine grüne Welle. Ein gleichmäßiger Verkehrsfluss bringe eine Reduktion der Stickoxidemissionen um fast ein Drittel. Laut VDA fährt ein Drittel des gesamten Pkw-Bestandes in Deutschland mit Diesel, nur zehn Prozent davon erfüllen die Euro-6-Norm.

Die Preise für Dieselautos sind durch die Diskussion um Fahrverbote laut einem Autohändler-Verband massiv unter Druck. „ Wir gehen davon aus, dass sich im Moment die Preise um 10 bis 20 Prozent nach unten bewegen″, sagte Ansgar Klein vom Bundesverband freier Kfz-Händler .

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Kommentar:

Unfähig und untätig

Es ist ein unrühmliches Schauspiel, das da auf der politischen Bühne aufgeführt werden. Die Zuschauer – in diesem Falle die Autofahrer – könnten sich mit Abscheu abwenden, wenn nicht so viele von ihnen die Dummen wären.

Fahrverbote, wie sie bald in Stuttgart gelten sollen, sind nah an der Enteignung der Autobesitzer. Das Auto muss an bestimmten Tagen in der Garage stehen bleiben, und dazu schwindet der Wert. Wohlgemerkt: In der Schwaben-Metropole trifft es nicht nur Dreckschleudern mit H-Kennzeichen, sondern auch zwei oder drei Jahre alte Diesel-Modelle, die die strengste Abgasnorm nicht erfüllen.

Die EU-Vorgaben zur sauberen Luft gelten seit 2008. Und damit entlarvt sich die Kombination aus Unfähigkeit und Untätigkeit: Auf EU-Ebene werden Regeln festgezurrt, die die Menschen vor schädlicher Luft schützen sollen. Auch Deutschland hat entsprechende Verordnungen erlassen.

Statt zusammen mit der Autoindustrie zielgerichtet an einer Abgasreduktion zu arbeiten, schieben Verkehrsminister Dobrindt und Co. den Städten den Schwarzen Peter zu. Sie sind erste Anlaufstelle, wenn Bürger ihr Recht auf saubere Luft einfordern, können aber letztlich nur mit Verboten reagieren, denn ansonsten sorgen Richter dafür.

Da wundert sich noch jemand über Politik- und EU-Verdrossenheit?

AFP, dpa, Erhard Böhmer

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