20.02.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gülle-Krieg: Gericht beendet Dauerstreit

Unternehmer gegen Landwirtschaftskammer – Minister: Sieg für Umweltschutz und ehrliche Bauern

Osnabrück. Waffenruhe im jahrelangen Gülle-Krieg von Niedersachsen: Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg will der umstrittene Gülle-Unternehmer Edelhard Brinkmann künftig seinen Meldepflichten nachkommen. Geschlagen geben will er sich allerdings nicht.

Denn wie Brinkmann auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte, wird die „ Güllebank Weser-Ems″ zwar künftig Meldung an die Landwirtschaftskammer abgeben. Er werde aber weiter klagen, entweder vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof, kündigte der Unternehmer aus dem Landkreis Vechta an.

Seit Jahren liefert er sich eine Auseinandersetzung mit der Kammer. Die überwacht in Niedersachsen die ordnungsgemäße Verbringung von Gülle oder Gärresten aus Biogasanlagen. Viele Millionen Tonnen werden jedes Jahr durch Niedersachsen transportiert und auf Felder ausgebracht. Die Dokumentationspflichten sind streng. Die Kammer will ganz genau wissen, wer wie viel Gülle wohin bringt. So soll beispielsweise verhindert werden, dass das Grundwasser durch zu viel Dünger in Mitleidenschaft gezogen wird.

Doch Güllebank-Chef Brinkmann ignorierte diese Vorschriften in den vergangenen Jahren weitgehend. Er zweifelt unter anderem an, dass die Landwirtschaftskammer das Recht zur Überwachung hat. Immer wieder trafen sich Kammer und Brinkmann vor Gericht wieder. Mal klagte der eine, mal der andere.

Im Februar 2016 schmetterte das Verwaltungsgericht in Oldenburg eine Klage des Unternehmers ab. Er sei verpflichtet, Meldungen zu erstatteten, urteilte das Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte jetzt Brinkmanns Zulassung auf Berufung gegen das Urteil aus Oldenburg ab. Das ist damit rechtskräftig. Brinkmann muss melden und will das nach eigenem Bekunden jetzt auch machen.

Die Kammer sieht sich bestätigt. Präsident Gerhard Schwetje kommentierte: „ Nun steht endgültig fest, dass das Unternehmen seine Aufnahmen und Abgaben an Wirtschaftsdüngern ordnungsgemäß dokumentiert.″

Deutlicher äußerte sich Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne): Er freue sich über die Entscheidung: „ Das ist ein Sieg für den Umweltschutz und für die vielen ehrlichen Bauern, die ordnungsgemäß melden″, so der Minister. Der Beschluss beende das jahrelange Possenspiel. „ Es kann ja auch wohl nicht sein, dass all die rechtschaffenen Bauern und Behörden am Nasenring durch die Manege geführt werden.″

Dirk Fisser