14.02.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrücker SPD für höhere Gewerbesteuer

SPD für Erhöhung der Gewerbesteuer

Finanzkonzept sieht Abbau von zwölf Stellen vor

Osnabrück. Pünktlich zum heutigen Beginn der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2017 hat die Osnabrücker SPD-Fraktion ein Sparkonzept vorgelegt. Kernpunkte sind eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 2, 2 Prozent, ein Abbau von zwölf Stellen in der Stadtverwaltung, Reduzierungen in der Bau- und Straßenunterhaltung, eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke und die Einführung einer Wettbürosteuer. Unterm Strich steht nach SPD-Rechnung eine Ergebnisverbesserung von 4, 6 Millionen Euro. Die Stadt muss auf Weisung des Landes fünf Millionen Euro sparen, um in den Genuss einer Bedarfszuweisung in gleicher Höhe zu kommen. Finanziell steht die Stadt gar nicht schlecht da: Nach vorläufigen Berechnungen wird sie das Jahr 2016 mit einem deutlichen Überschuss abschließen.

Die SPD will die Gewerbesteuer um 2, 2 Prozent erhöhen, eine Wettbürosteuer einführen und zwölf Stellen im Rathaus streichen.

Osnabrück. Pünktlich zum Beginn der Beratungen über den Nachtragshaushalt, die heute Abend in die erste Runde gehen, präsentieren die Sozialdemokraten ihre Ideen, wie die Stadt fünf Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften oder sparen kann. Diese fünf Millionen sind die Gegenleistung der Stadt für eine Bedarfszuweisung des Landes in gleicher Höhe. Das Innenministerium hatte diese Sonderhilfe an die Bedingung geknüpft, dass Osnabrück seine eigenen Sparanstrengungen noch einmal verstärkt.

Plus 2, 3 Millionen

Nach Vorstellungen der SPD soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 450 Prozent erhöht werden. Das würde nach Angaben von SPD-Fraktionschef Frank Henning unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen eine Zusatzeinnahme von 2, 3 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen, ist in Osnabrück zuletzt 2015 erhöht worden. Davor war sie sieben Jahre stabil geblieben. Mit einem Hebesatz von 450 Prozent läge Osnabrück im Mittelfeld vergleichbarer Städte. Braunschweig setzt ebenfalls 450 Prozent an, Münster 460, Bielefeld und Hannover 480. Günstiger sind Oldenburg (439), Rheine (430) oder Wolfsburg (360).

Eine halbe Million Euro will die SPD durch Streichung von zwölf Vollzeitstellen in der Verwaltung sparen. Kündigungen sind ausgeschlossen. „ Das soll durch natürliche Fluktuation geschehen″, erklärt Fraktionschef Henning. Nach seinen Angaben gehen in diesem Jahr 35 Verwaltungsmitarbeiter in den Ruhestand. Wenn zwölf Stellen nicht wieder besetzt werden, sinken die Personalkosten (von derzeit knapp 100 Millionen Euro im Jahr) um 500 000 Euro, so seine Rechnung. Welche Stellen das sein können, soll die Verwaltung später selbst entscheiden.

Von den Stadtwerken verlangen die Sozialdemokraten eine höhere Gewinnabführung, erwirtschaftet aus einer Beschleunigung des Busverkehrs. Die Rechnung geht so: Die Busse schaffen zurzeit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 18 km/ h. Gelänge es, die Busse durch Ampelvorrangschaltungen, Busspuren oder andere Eingriffe auf 19 km/ h zu beschleunigen, würden die Stadtwerke 1, 8 Millionen Euro durch geringere Sach- und Personalkosten sparen. Von dieser Ersparnis sollen die Stadtwerke der Stadt etwas abgegeben, meint die SPD.

Neue Wettsteuer

Zusätzliche Einnahmen von 300 000 Euro erhoffen sich die Sozialdemokraten aus einer Abgabe, die es in Osnabrück noch nicht gibt: der Wettbürosteuer. Sie ist rechtlich umstritten. Betroffene Wettbüros in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben dagegen geklagt. Auch Niedersachsen lässt die Wettbürosteuer grundsätzlich zu, doch warten viele Kommunen noch auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Mai erwartet wird. Bielefeld, Dortmund, Wuppertal, Krefeld oder Düsseldorf erheben diese örtliche Aufwandsteuer schon, deren Höhe sich dort nach der Fläche der Wettbüros bemisst.

Durch reduzierte Bau- und Straßenunterhaltung kann nach Meinung der SPD eine weitere Million eingespart werden. Die Fraktion schließt sich in dem Punkt einem Vorschlag der Verwaltung an.

Elterbeiträge stabil

Diese zusätzlichen Einnahmen und reduzierten Ausgaben machten es möglich, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung nicht zu erhöhen, sagt die SPD. Die Finanzverwaltung hatte vorgeschlagen, die Eltern stärker heranzuziehen, und Mehreinnahmen von 3, 5 Millionen Euro kalkuliert. Dieser Plan ist quasi tot seit dem Versprechen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), im Falle einer Wiederwahl die Kita-Gebühren in Niedersachsen ganz abzuschaffen. Neu ist, dass die Osnabrücker SPD auch die Elterbeiträge für Horte und Krippen vorerst nicht antasten will.

Die SPD-Fraktion kann ihre Vorschläge allein nicht umsetzen. Sie verfügt im Osnabrücker Stadtrat nur über 13 von 51 Sitzen.

Die Finanzdebatten der Vergangenheit auf noz.de/ lokales

Kommentar:

Der Martin-Schulz-Effekt

Starke Schultern sollen mehr tragen, schmale Schultern entlastet werden: Diese Richtung hat Kanzlerkandidat und Hoffnungsträger Martin Schulz nach seiner Nominierung ausgegeben. Die Osnabrücker SPD liegt mit ihrem Finanzkonzept exakt auf dieser Linie.

Die Gewerbesteuer bemisst sich am Gewinn eines Unternehmens. Das heißt: Wer gut verdient, muss mehr abgeben. Wenn Unternehmen stärker belastet werden, um Eltern bei den Kita-Beiträgen zu schonen, berührt das die Seele der Sozialdemokratie. Das ist weit weg von jener SPD, die weiland der „ Genosse der Bosse″ Gerhard Schröder betont wirtschaftsfreundlich prägte.

Ein Argument ist für die Sozialdemokraten gewiss auch, dass Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen, nicht so stark wie Kapitalgesellschaften von einer Gewerbesteuererhöhung betroffen wären. Dennoch kann sich die SPD auf heftigen Widerstand aus der Wirtschaft gefasst machen. Höhere Abgaben bedeuten eben auch, dass Mittel für Investitionen fehlen – und Spielräume für Lohnerhöhungen kleiner werden.

Vermutlich wird von dem Finanzkonzept der SPD nur ein kleiner Teil übrig bleiben. Die Fraktion braucht mehrere Partner, sie muss sich daher auf Kompromisse einlassen. Ob die CDU die Gewerbesteuererhöhung mitmacht? Wohl kaum. Und die FDP bestimmt nicht. Die Busbeschleunigung ist für CDU und BOB vermutlich ein rotes Tuch. Was bleibt, sind der Stellenabbau und die Wettsteuer.

Die SPD hat jetzt ein Signal gesetzt. Mal sehen, was die anderen Fraktionen zu bieten haben.

hin