08.02.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Abschiebung: Kein Konsens in Osnabrück

Rat streitet um Abschiebung

Parteien können sich nicht auf gemeinsamen Beschluss einigen

Osnabrück. Um die Abschiebepraxis haben sich am Dienstagabend die Osnabrücker Politiker gestritten.

In der Stadtratssitzung kristallisierten sich zwei Fronten heraus: Während Fritz Brickwedde für die Fraktion aus CDU und BOB der Polizei für das Vorgehen bei der Abschiebung von zwei Sudanesen Anfang Januar den Rücken stärkte, warf ihm Frank Henning im Namen der Koalition aus SPD, Grünen, UWG, Piraten, Linken und FDP vor, am rechten Rand zu fischen.

Bei der vollzogenen Abschiebung an der Flüchtlingsunterkunft in der Hansastraße war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten gekommen

Die Diskussion um Bleiberecht und Abschiebung beschäftigte den Osnabrücker Stadtrat und führte zum ersten Mal bei diesem Thema zu einer öffentlich ausgetragenen kontroversen Auseinandersetzung.

Osnabrück. „ Draußen steht No Lager. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten hier drinnen auch keine Lager.″ Mit diesem Statement setzte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert den Schlusspunkt unter eine Aussprache, die mit Schärfe zwischen der Regenbogenkoalition und der Fraktion aus CDU und BOB (Bund Osnabrücker Bürger) geführt wurde. Ausgangspunkt war die Abschiebung zweier Sudanesen Anfang Januar. CDU und BOB hatten mit einem Antrag auf die Forderung des Bündnisses No Lager an den Rat reagiert, sich zu der Abschiebung zu erklären. Die Fraktion stehe hinter „ einer humanen Flüchtlingspolitik im Rahmen des deutschen und europäischen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention″, betonte Fritz Brickwedde (CDU-Fraktionschef). Wer aber nach rechtsstaatlichen Kriterien abgelehnt worden sei, müsse das Land verlassen, so Brickwedde weiter. Asylmissbrauch könne nicht geduldet werden, ebenso wenig wie zum Beispiel der Sozialhilfebetrug in Braunschweig. CDU und BOB stünden hinter den Entscheidungen und deren Umsetzung der Ausländerbehörde und der Polizei.

Frank Henning (SPD) warf wie auch Volker Bajus (Grüne) dem CDU-Fraktionschef vor, „ am rechten Rand zu fischen″. „ Sie wollen der AfD das Wasser abgraben.″ Die Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, UWG, Piraten, Linken und FDP teile „ die Position der Bundeskanzlerin, dass das Grundrecht auf Asyl nicht teilbar ist und keine Obergrenze kennt″. Gleichzeitig unterstütze die bunte Ratsmehrheit die Caritas, die fordere, Abschiebung nach Möglichkeit zu vermeiden. „ Der Appell der Caritas zu einer , Rückkehr zu mehr Menschlichkeit′ wird ausdrücklich begrüßt″, heißt es im Änderungsantrag der Parteien. Das Land Niedersachsen setze auf die freiwillige Ausreise, so Henning weiter.

Auf einen gemeinsamen Beschluss konnten sich die Fraktionen nach einer zum Teil hitzig geführten Debatte nicht einigen. Zwar sahen sich CDU und BOB in einigen Punkten mit den anderen Fraktionen einig, wollten aber das Dublin-Abkommen (Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen in das Land, in dem sie in Europa angekommen sind) eingehalten wissen. Auch mit dem Satz: „ Eine Abschiebung kann daher immer nur das letzte Mittel sein″, konnten sie sich nicht anfreunden, weshalb sie nur einem Teil des Regenbogenantrags zustimmten.

Mehr aktuelle Nachrichten auf noz.de

Bildtext:
Vor dem Rathaus hatten sich Abschiebungsgegner versammelt, die mit Trommeln die Ratssitzung zum Thema Bleiberecht und Abschiebung begleiteten.

Foto:
Dietmar Kröger

Kommentar:

Schade

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert war enttäuscht. Ihm wäre ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen zum Thema Abschiebung und Bleiberecht lieb und wichtig gewesen. Dafür ist er nach seinen Worten noch vor der Ratssitzung eingetreten, konnte sich aber offensichtlich nicht durchsetzen. Schade.

Beim Thema Flüchtlinge hat bislang ein für unumstößlich gehaltener Konsens zwischen den Ratsfraktionen geherrscht. Das war vor allem jenen Bürgern Inspiration und Dank, die sich für jene Menschen in Not eingesetzt haben, die in den vergangenen Jahren schutz- und hilfesuchend nach Osnabrück gekommen sind. Und – man kann es nur vermuten, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß – es war diese Einigkeit, die es der AfD unmöglich gemacht hat, in Osnabrück überhaupt Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen zu können. Jetzt sind die Reihen aufgebrochen für ein bisschen populistisches Getöse auf beiden Seiten. Wirklich schade.

dk