06.02.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bedingungsloses Grundeinkommen als Utopie?

Begrenzter Nutzen und unkalkulierbare Risiken

Osnabrück. Stellen Sie sich vor, jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland erhält ohne Bedingungen monatlich 800 Euro vom Staat – also 800 Euro ohne Behördengänge, ohne Arbeitsnachweise, ohne alles eben. Im Gegenzug werden alle Sozialleistungen unter 800 Euro wie Hartz IV, Wohngeld oder Kindergeld gestrichen und die übrigen Sozialleistungen wie zum Beispiel Renten um 800 Euro gekürzt. Das ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Schweizer haben sich vor Kurzem in einer Volksabstimmung dagegen entschieden, und auch sonst ist es bislang in keinem Land flächendeckend umgesetzt worden. Handelt es sich also um eine Utopie? Es gibt Wissenschaftler, die diese Frage verneinen. Ich selbst sehe die Idee sehr kritisch und will Ihnen dies anhand von drei Problemen begründen.

Das erste Problem ist die Höhe. Gemäß seiner Idee soll das Grundeinkommen das Existenzminimum sichern. Insbesondere bei den Wohnkosten heißt Existenzminimum jedoch in Osnabrück etwas anderes als in Münster, München oder Hamburg. Welchen Betrag soll man zugrunde legen? Nimmt man den Osnabrücker Wert, reicht er in München nicht aus. Nimmt man den Münchener Wert, wird eine im wahrsten Sinne des Wortes utopische Summe erreicht. Denn ein Grundeinkommen, das sich am Maximalwert orientiert, ist nicht für alle finanzierbar.

Die Finanzierbarkeit ist das zweite Problem. Ein Standbein der Modellrechnungen der Befürworter ist der Wegfall beziehungsweise die Kürzung der bisherigen Sozialleistungen. Bei Hartz IV oder Kindergeld ist das möglich. Aber eine Kürzung der Renten würde in erworbene Rechtsansprüche eingreifen. Es ist deshalb völlig offen, ob eine solche Kürzung einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Falls nicht, würde allein das sämtliche Finanzierungskonzepte über den Haufen werfen. Darüber hinaus müsste zur Finanzierung die Besteuerung derjenigen, die arbeiten, deutlich erhöht werden. Der Grundfreibetrag würde entfallen, und auch der verbleibende Tarif in der Einkommenssteuer würde angehoben. Das heißt, es wird weniger attraktiv, regulär zu arbeiten.

Damit komme ich zum dritten Problem, den (Fehl-) Anreizen. Eine deutliche Erhöhung der Einkommen0steuer wird manche von einer Erwerbstätigkeit abhalten, die wir auf dem Arbeitsmarkt dringend brauchen. Andere werden in die Schwarzarbeit abwandern. Das ist das eine. Betrachtet man zum Beispiel den Wegfall von Hartz IV, ergibt sich noch ein weiteres Problem. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würde jede Möglichkeit von Sanktionen entfallen. Das heißt, es würde auch denen gezahlt, die sich weder durch Erwerbsarbeit noch durch Familienarbeit oder ehrenamtliche Tätigkeit für die Gesellschaft engagieren. Meine Prognose ist: Es wird nicht dauerhaft gut gehen, wenn diejenigen, die arbeiten, hohe Steuern zahlen, um daraus den Lebensunterhalt von Menschen zu finanzieren, die nicht arbeiten, obwohl sie dies könnten.

Kurzum: Ein bedingungsloses Grundeinkommen gleicht meines Erachtens einem Medikament mit begrenztem Nutzen bei gleichzeitig unkalkulierbaren Risiken und Nebenwirkungen. Ich plädiere deshalb dafür, es bei der Utopie zu belassen.

Beim 9. Osnabrücker Wissensforum im November 2016 haben 33 Professoren auf Einladung der „ Neuen Osnabrücker Zeitung″ und der Universität Osnabrück Fragen unserer Leser beantwortet. Alle Antworten werden in dieser Serie abgedruckt. Alle Beiträge sind als Video abrufbar auf www.uni-osnabrueck.de/ wissensforum.

Serie Wissensforum

Bildtext:
Joachim Wilde ist Professor für Ökonometrie und Statistik.

Foto:
Swaantje Hehmann

Joachim Wilde