03.02.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bürgerdialog auch beim Abschluss umstritten

Durchwachsene Bilanz zum Beteiligungsverfahren zur A 33-Nord

Der Bürgerdialog zur A 33-Nord ist nach fünf Jahren zu Ende. Bei der Abschlussveranstaltung im Kreishaus zogen Veranstalter und knapp die Hälfte der Beteiligten eine positive Bilanz. Aber auch die Kritiker des neun Kilometer langen Straßenbauprojektes verschafften sich noch einmal Gehör.

Osnabrück. Die meisten Gegner hatten dem 2012 begonnenen Bürgerdialogforum schon früh den Rücken gekehrt. Sie zeigten sich enttäuscht darüber, dass es bei den Gesprächen über die A 33-Nord nicht darum gehen sollte, ob sie gebaut, sondern nur, wie sie verlaufen wird.

Pointiert brachte die Argumentation eine Autobahngegnerin vor, die sich bei der Abschlussveranstaltung meldete. „ Die Kritiker dieses Dialoges sind nicht weggeblieben, weil sie irgendwelche verbohrten, schrulligen Naturschützer sind, sondern weil sie gesagt haben: Ein Dialog, wo uns von Anfang jemand sagt, wir machen ein Experiment und das Ende ist sowieso schon klar, ist kein Dialog.″ Andere Kritiker meinten an die Adresse der Organisatoren von Bürgerdialogen gerichtet: Es sei künftig besser, von vornherein zu sagen, dass es nur darum gehe, kritische Stimmen zu hören, um das eigene Anliegen besser durchzubringen.

Staatssekretärin Daniela Behrens aus dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hielt dagegen: „ Ich möchte hier dem Anschein widersprechen, der Bau der A 33-Nord ist völlig undemokratisch.″ Der Beschluss zu bauen sei auf parlamentarisch-demokratischer Ebene gefasst worden, so Behrens. Das Dialogverfahren sollte die Planung verbessern, nicht obsolet machen.

Dass der in dieser Form bislang deutschlandweit einmalige Bürgerdialog zu einer optimierten Planung des Autobahnteilstücks geführt habe, bestätigte Cord Lüesse vom Geschäftsbereich Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Man sei erstmals mit unfertigen Planungsständen in den Bürgerdialog gegangen. Anders hätte man die gewünschte Transparenz auch nicht herstellen können, sagte Lüesse. „ Die Bürger, die sich eingebracht haben, waren fachlich voll auf der Höhe und konnten sich deswegen auch wunderbar in den Prozess einbringen.″

Mit eingeflossen in die Planungen seien beispielsweise Brücken, die alte Verkehrsbeziehungen zulassen, über die veränderte Anschlussführung in Höhe Icker bis hin zur Führung der Trasse, schilderte Lüesse. Auch nach Abschluss des Bürgerdialoges gehe die Beteiligung der Menschen weiter. Im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens (PFV) zur A 33-Nord werden die betroffenen Grundeigentümer angeschrieben, und es soll Bürgersprechstunden in den Gemeinden geben, die die Trasse quert, erklärte Lüesse.

Ebenso biete das wohl nicht vor 2018 beginnende PFV noch die Möglichkeit, Einwände zu formulieren. Rainer Comfere (Umweltforum Osnabrücker Land) bemängelte, dass die vierwöchige Einwendungsfrist nicht ausreiche, detailliert die 18 Aktenbände zur A 33-Nord zu studieren. Johannes Bartels von den Grünen gab bekannt, dass „ die Klagekasse gut gefüllt ist und die Straße nie gebaut wird″. Begonnen haben die Planungen schon in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Seit dem wird der sogenannte Lückenschluss zwischen Befürwortern und Gegnern kontrovers diskutiert.

Mehr über die mehr als 40-jährige Planungsgeschichte der A 33 auf noz.de

Bildtext:
Gut 80 Teilnehmer besuchten die Abschlussveranstaltung zum Bürgerdialog A 33-Nord.

Foto:
Hermann Pentermann

Kommentar:

Nur Kosmetik

Das fünfjährige Dialogforum mit einer breiten Bürgerbeteiligung zur A 33-Nord hat an den entscheidenden Fakten für das bedeutendste Verkehrsprojekt in der Osnabrücker Region nichts ändern können: Der Lückenschluss wird kommen.

Nachbesserungen beim Lärmschutz oder dem Trassenniveau waren und sind letztlich nur Kosmetik. Das Verbindungsstück von der A 33 bei Belm zur A 1 bei Wallenhorst spaltet die Region seit Beginn der Planungen vor mehr als 40 Jahren. Alle Fakten lagen auf dem Tisch, alle Argumente waren ausgetauscht, die Entscheidungen für den Autobahnbau weit vorangetrieben.

Verständnis und Akzeptanz kann ein Dialogforum nur wecken, wenn es ausreichend Gestaltungsspielräume hat. Die Zeit für Kompromisse war vor fünf Jahren aber schon abgelaufen. Auch und vor allem deshalb haben sich die Gegner der A 33-Nord früh aus diesem Prozess zurückgezogen. Die Stunde der Kritiker wird erst noch kommen – wenn gegen einen Planfeststellungsbeschluss vor Gericht geklagt werden kann.

Stefan Buchholz, Franz-Josef Raders