31.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Grüne: „Der Landkreis spielt den großzügigen Onkel″

Fraktionsvorsitzender fordert mehr Geld für Gemeinden und kritisiert Anträge der Großen Koalition

Osnabrück. Die Grünen im Landkreis werfen der Großen Koalition im Kreistag vor, sich mit einer einmaligen Zahlung an die Kommunen als „ großzügiger Onkel″ zu geben, statt Kommunen dauerhaft zu entlasten.

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann kritisiert die beiden großen Gruppen im Kreistag CDU/ FDP/ CDW und SPD/ UWG, nachdem sie sich geeinigt hatten, dass die Kommunen in diesem Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich vom Kreis bekommen, die Kreisumlage aber nicht gesenkt werden soll: „ Mit den Anträgen wird den Kommunen bei genauerem Hinsehen lediglich die in den vergangenen Jahren aufgelaufene Überschussrücklage wieder erstattet.″

Die Kommunen sollen nach dem Willen der Großen Koalition aufgrund der erheblichen Aufwände seit der letzten Vertragsanpassung im Jahr 2013 unter anderem einen Betrag in Höhe von 3, 6 Millionen Euro zusätzlich für dieses Jahr erhalten. Zudem soll der Landkreis im Vorgriff auf bestehende Vertragsanpassungen in 2018 sein bisheriges Engagement bereits in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent und damit um 1, 5 Millionen Euro erhöhen, wie es in den Anträgen der beiden großen Gruppen heißt. Auch das kritisiert Kavermann und sieht den Vorgriff auf 2018 als „ eine Mogelpackung, wenn dieser Abschlag nicht verstetigt wird″.

Kavermann fordert, die Kreisumlage zu senken, „ um die Kommunen nachhaltig und planbar zu entlasten″. Der Fraktionschef wünscht sich „ eine dauerhafte Aufstockung um rund 3, 5 Millionen Euro bei der Kostenbeteiligung in den Bereichen Krippen, Kindergärten, Ganztagesbetreuung und Schulsachkosten, während bei dem Entwurf der Großen Koalition nur von Abschlagszahlungen, Nachzahlungen und Vorgriffen die Rede ist″.

Kavermann moniert auch eine fehlende perspektivische Weiterentwicklung des Landkreises. So sagt er etwa, dass es keinen Ansatz für eine Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit gebe.

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Anna Kebschull, fragt, warum das Wahlversprechen des CDU-Fraktionschefs Martin Bäumer, in die Schülerbeförderung zu investieren, noch nicht umgesetzt wurde. Bäumer hatte im Wahlkampf kostenlose Busfahrten für die Oberstufenschüler im Kreis Osnabrück gefordert. Kebschull fordert zudem Radschnellwege für die Region.

jcf