28.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

21,7 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe

Fast die Hälfte an Länder und Kommunen – Wirtschaft lobt „Konjunkturprogramm″

Berlin. Im vergangenen Jahr sind rund 21, 7 Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe und Versorgung von Asylbewerbern geflossen. Darunter fallen Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterbringungskosten, Integrations- und Sozialleistungen sowie unmittelbare Entlastungen an die Länder und Kommunen, wie aus dem ersten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Für 2017 geht der Bericht von 21, 3 Milliarden Euro für „ asylbedingte Leistungen″ aus.

Für die Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr 7, 1 Milliarden Euro aus. Für das laufende Jahr rechnet der Bund im Kampf gegen Fluchtursachen mit Ausgaben von 7, 2 Milliarden Euro.

Die unmittelbaren Entlastungen der Länder und Kommunen beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 9, 3 Milliarden Euro. Hier geht der Bund für das laufende Jahr von einem Rückgang auf etwa 6, 9 Milliarden Euro aus.

Im Jahr 2015 sind nach Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 890 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Für 2016 geht das Bamf von etwa 280 000 Menschen aus.

Trotz der gestiegenen Ausgaben kam unter dem Strich ein Budgetüberschuss von 6, 2 Milliarden Euro heraus.

Ein Großteil der 21, 7 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe floss weiter an die deutsche Wirtschaft. „ Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen″, zitierte „ Spiegel Online″ den Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner. Er schätze, dass etwa 90 Prozent der vom Bund eingesetzten Mittel etwa über Mietzahlungen, Bau-Investitionen oder Ausgaben der Flüchtlinge für Lebensmittel und Alltagsbedarf an die Unternehmen in Deutschland gegangen seien.

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Kommentar:

Gut angelegt

Wie fast jede Zahl, die die Regierung im Zusammenhang mit Flüchtlingen herausgibt, eignet sich auch diese für empörte Ausrufe: Wie bitte? Der Bund hat 2016 fast 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben? Das ist ja so viel wie für Bildung, Forschung und Umwelt zusammen! Ist ja unerhört.

Ist es das? Nicht, wenn man sich die Zahl genauer ansieht. Knapp zehn Milliarden Euro flossen direkt an Länder und Kommunen. Sie tragen die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen. Angesichts klammer Landeskassen und der wie ein Damoklesschwert über den Finanzministern schwebenden Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 die Neuaufnahme von Krediten verbietet, ist das gut angelegtes Geld. Mithilfe der Milliarden vom Bund können die Länder nicht nur Flüchtlinge angemessen versorgen, sondern auch an Schuldenabbau denken.

Der wichtigste Aspekt aber ist: Die Milliarden wirken wie ein Konjunkturprogramm. Schätzungsweise neun von zehn Euro der Gelder sind direkt weitergeflossen in die Wirtschaft, beispielsweise in die Bauwirtschaft oder in den Lebensmittelhandel.

Um es klar zu sagen: Der Wirtschaft in Deutschland geht es auch deswegen so gut, weil die Flüchtlinge da sind. Wer jetzt noch schreit, das Geld werde verschwendet, der sollte noch einmal nachrechnen.

KNA/AFP