25.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

10 Millionen Euro für Kommunen im Kreis

CDU/FDP/CDW und SPD/UWG: Städte und Gemeinden entlasten, Kreisumlage aber nicht senken

Die Kommunen im Landkreis Osnabrück sollen in diesem Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro vom Landkreis bekommen. Die Kreisumlage soll aber nicht gesenkt werden. Darauf haben sich die beiden großen Gruppen im Kreistag CDU/ FDP/ CDW und SPD/ UWG bei den Haushaltsklausurtagungen am vergangenen Wochenende geeinigt.

Osnabrück. Die beiden Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer und Thomas Rehme betonten in einer gemeinsamen Mitteilung, dass dieses Geld explizit für die Aufgaben der Kommunen bereitgestellt wird: „ Gerade der Bereich der Kinderbetreuung hat in den letzten Jahren auf der kommunalen Ebene zu erheblichen Finanzsteigerungen geführt. Ursächlich dafür sind eine zunehmende Nachfrage, aber auch gesetzliche Veränderungen der Standards.″

Im Vorgriff auf bestehende Vertragsanpassungen in 2018 werde der Landkreis sein bisheriges Engagement bereits in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent und damit um 1, 5 Millionen Euro erhöhen. Daneben sollen die Kommunen aufgrund der erheblichen Aufwände seit der letzten Vertragsanpassung im Jahr 2013 einen Betrag in Höhe von 3, 6 Millionen Euro zusätzlich für dieses Jahr erhalten. Damit bekommen die Kommunen für den Bereich Kindertagesstätten und Tagespflege insgesamt 5, 1 Millionen Euro zusätzlich.

Der Landkreis will sich auch stärker an den Schulsachkosten beteiligen und in diesem Bereich zusätzlich 1, 1 Millionen Euro bereitstellen.

Nachdem vor einigen Wochen noch davon die Rede war, dass nur die insgesamt 13 Gymnasien, Gesamtschulen und Berufsschulen in Trägerschaft des Landkreises schnelle Glasfaserdirektanschlüsse bekommen, wird die Digitalisierungsoffensive jetzt auf alle weiterführenden Schulen im Landkreis Osnabrück ausgeweitet. Nun sollen alle Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Berufsschulen im Landkreis Osnabrück zumindest mit einem Breitbandanschluss ausgestattet werden. Für die Schulen in kommunaler Trägerschaft wird das nach Angaben von Rehme und Bäumer geschätzt 600 000 Euro kosten. Ebenfalls für einen Breitbandanschluss vorgesehen sind demzufolge auch Museum und Park Kalkriese. Auch die digitalen Angebote in der Kreisverwaltung sollen ausgeweitet werden.

Auch der Strukturhilfefonds zur Entschuldung der Kommunen im Landkreis soll in diesem Jahr mit weiteren 250 000 Euro auf 500 000 Euro aufgestockt werden. Die verschuldeten Gemeinden Ostercappeln und Fürstenau hatten aus diesem Fonds vor einigen Jahren etwa eine Strukturhilfe in Millionenhöhe bekommen.

Nachdem der Kreistag im vergangenen im Dezember beschlossen hatte, 7, 3 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen bereitzustellen, sollen nun weitere Mittel für den Personal- und Sachaufwand zur Verfügung gestellt werden. Dafür sind zusätzlich rund 1, 9 Millionen Euro vorgesehen. Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat der Landkreis im vergangenen Jahr nach Einschätzung von CDU/ FDP/ CDW und SPD/ UWG „ erhebliche Anstrengungen erfolgreich geleistet″. Wesentliche Herausforderung stellen nun aber die Integrationsbedarfe dar. „ Fördern und Fordern″ haben dabei für die Politiker der beiden Gruppen einen hohen Stellenwert.

Außerdem sollen einmalig 100 000 Euro an die Jugendstiftung des Landkreises fließen, um die Jugendarbeit stärker zu unterstützen. Für die Sportförderung ist ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 160 000 Euro vorgesehen. Dieser Betrag kann für eine Förderung der Freiwilligendienste im Sport, eine Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen und eine bessere Online-Vernetzung der Vereine verwendet werden. Ebenfalls unterstützt werden Baumaßnahmen im Haus Ohrbeck in Georgsmarienhütte mit 48 000 Euro, erhöht werden auch die Zuschüsse für die Frauenberatungsstelle Osnabrück um 20 000 Euro auf dann 40 000 Euro.

Das geplante Germanenland am Alfsee wird mit insgesamt einer Million Euro aus dem Kreishaushalt unterstützt, die in den Jahren 2017 und 2018 in Raten von jeweils 500 000 Euro fließen sollen.

Zu den Forderungen von Bürgermeistern im Landkreis nach einer Senkung der Kreisumlage sagten die beiden Gruppenvorsitzenden Rehme und Bäumer: „ Wir wollen die Verschuldung des Landkreises auch in den kommenden Jahren konsequent abbauen. Unser Ziel ist ein schuldenfreier Landkreis.″ Rehme wies darauf hin, dass der Landkreis noch mit rund 37 Millionen Euro verschuldet sei. Bäumer bekräftigte: „ Der Landkreis hat eine Ausgleichsfunktion. Eine Senkung der Kreisumlage würde die finanzstarken Kommunen entlasten. Unsere Beschlüsse entlasten die Kommunen, denen hohe Kosten im Bereich von Krippe und Kita entstehen. Das halte ich für die deutlich klügere Politik als eine Kreisumlagensenkung.″

Der Kreisumlage-Hebesatz im Landkreis liegt bei 47 Prozent. Ein Punkt der Kreisumlage im Landkreis entspricht etwa 3, 5 Millionen Euro. Zur Deckung ihres Finanzbedarfs erheben Landkreise eine Kreisumlage von den angehörigen Kommunen. Sie setzt sich zusammen aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen. Der Landkreis Osnabrück nimmt durch diese Umlage derzeit dementsprechend rund 165 Millionen Euro ein. Die Kennzahl für diese Abgabe ist im Landkreis Osnabrück zuletzt 2007 von 45 auf 47 Prozentpunkte erhöht worden.

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann fordert, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken: „ Die Kommunen sollen darüber hinaus in den Bereichen Krippe, Kita, Ganztagesbetreuung und Schulsachkosten im Wert von einem Punkt der Kreisumlage entlastet werden.″

Linken-Fraktionschef Andreas Mauer fordert, die Kreisumlage um zwei Punkte zu senken.

Die Bürgermeister der 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück sehen in dem Ergebnis der beiden großen Gruppen CDU/ FDP/ CDW und SPD/ UWG bei den Haushaltsklausurtagungen „ ein wichtiges Signal, die anstehenden finanziellen Herausforderungen in einem konstruktiven Miteinander zwischen dem Landkreis und den betreffenden Kommunen zu meistern″, erklärte der Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Reinhard Scholz. Den Bürgermeistern sei es weiterhin wichtig, mit dem Landkreis „ einen offenen, vertrauensvollen und ergebnisorientierten Dialog über die künftigen strukturellen Finanzbeziehungen und über die Finanzierung gemeinschaftlich als wichtig definierter Aufgaben″ zu führen. Ziel ist laut Scholz, für die Zukunft eine verlässliche Finanzierungsbasis zu finden, damit die Städte und Gemeinden die anteilige Beteiligung des Landkreises an seinen Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung in die mittelfristige Finanzplanung einbinden können. Hier werde es in den nächsten Wochen entsprechende Abstimmungsgespräche mit den Verantwortlichen des Landkreises geben.

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Die Kommunen im Landkreis bekommen insgesamt 5, 1 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung.

Foto:
dpa

Jean-Charles Fays