25.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Couragiertes Eintreten der Bürger gefordert

Leserbriefe

Zum Kommentar „ Chance vertan″ von Uwe Westdörp mit Bezug auf den Artikel „ Enttäuschung nach NPD-Urteil″ (Ausgabe vom 18. Januar).

„ Warum die Enttäuschung über das NPD-Urteil angeblich so groß sein soll, erschließt sich uns nicht. Die Bundesländer sind gewarnt worden, der Bundestag hat sich nicht an dem Gang nach Karlsruhe beteiligt, weil das Urteil wohl so zu erwarten war. Natürlich können sich die Verfassungsfeinde weiter in Parteien mit oder ohne Urteil vom Bundesverfassungsgericht organisieren.

Es leuchtet auch wenig ein, warum die derzeitig politisch Verantwortlichen mehrheitlich die Verfassungsfeinde unserer demokratischen Grundordnung vor allem , rechts′ sehen wollen. Ich sehe sie heute im besonderen Maße , links′. Im Bundestag gibt es einen linken Einheitsbrei, bestehend aus CDU/ CSU/ SPD/ Grüne. Im Jahre 1956 wurde wohl auch aufgrund der Erfahrung mit dem 17. Juni 1953 in der DDR die KPD in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Bei den Bundestagswahlen 1953 hatte die KPD nur 2, 2 Prozent erhalten. Nach dem Verbot setzte sie jedoch ihre Tätigkeit , illegal′ bis zur Gründung der DKP 1968 fort.

Warum ist man eigentlich 1990 nicht auf die Idee gekommen, die SED zu verbieten? Das ist wirklich die Partei, die sich in der Diktatur DDR einen Namen gemacht hat.

Wer denkt heute noch an die unzähligen unschuldigen Opfer in den Staatsgefängnissen der DDR und an die sogenannte deutsch-deutsche Grenze mit Schießbefehl und Selbstschussanlagen? Wer von Gysi und Co. ist bereit, die Menschen, die unter der Stasi und Partei gelitten haben, zu entschädigen? Herr Riexinger meint, da hätten NPDler Kreide gefressen. Wenn jemand , Kreide gefressen hat′, dann ist es ja wohl in erster Linie die Nachfolgepartei , Die Linke′, einstmals auch die PDS, noch besser in der Erinnerung als die SED.

Bei der augenblicklichen Konstellation der etablierten Parteien sollte sich niemand wundern, dass mit der AfD eine neue, eben eine rechte Opposition entstanden ist.″

Rüdiger Dierke

Lingen

„ Im Gegensatz zu Herrn Westdörp halte ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine gute, eine richtige Entscheidung. Sie enthält im Wesentlichen die Botschaft, unsere Demokratie ist stabil und erfahren genug, mit derartigen verfassungsfeindlichen Herausforderungen umzugehen und sie erfolgreich zu bekämpfen. Um es mit dem Bild der Feuerwehr (Kommentar von Herrn Westdörp) zu umschreiben: Um ein Feuer im Kamin zu löschen, rückt auch nicht gleich die Feuerwehr aus, nicht einmal den Gartenschlauch holen wir zu Hilfe.

Leider haben wir uns bei noch so kleinen Problemen, in welcher Lebenslage auch immer, daran gewöhnt, immer gleich nach dem Staat und den staatlichen Institutionen zu rufen. Ich denke, hier ist Eigenverantwortung und couragiertes Eintreten der Bürger gefordert, die Demokratie, die auch unliebsame Meinungen ertragen können muss, zu verteidigen. Was nutzen Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen, wenn in den Köpfen der Menschen sich nichts ändert, durch deren Denke letztlich die Gefahr ausgeht.

Es ist erforderlich zu widersprechen, es ist wichtig, sich entgegenzustellen, wenn Menschenrechte und Freiheit gefährdet werden. Und dabei darf man sich durchaus im Klaren sein, dass nicht nur durch das Auftreten einer Gruppe wie der NPD die Demokratie Gefahren ausgesetzt ist. Jeder Bürger mag sich hinterfragen: Wie oft wendet man sich von Risiken ab, weil sie mutmaßlich mich nicht betreffen, weil sie angeblich einen nichts angehen? Wir müssen wieder lernen, das Wesentliche und das große Ganze zu erkennen, Hand anzulegen, Verantwortung zu übernehmen und nicht allenthalben nach der Feuerwehr zu rufen.″

Georg von Kerssenbrock

Borgholzhausen

Bildtext:
Ein NPD-Verbotsverfahren ist zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Foto:
epd

Rüdiger Dierke, Georg von Kerssenbrock