25.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Städtetag: Maut-Erträge sind zu gering

Kritik an geplanter Pkw-Maut reißt nicht ab

Städtetag zweifelt an Erträgen – Widerstand auch bei EU-Nachbarn

Osnabrück. Der Streit um die Pkw-Maut geht in die nächste Runde. Am heutigen Mittwoch wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne im Bundeskabinett vorstellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte sichergehen, dass die Abgabe auch Geld einbringt, wie ein Sprecher betonte: „ Der Minister hat gesagt, er braucht Mehreinnahmen, um dem Konzept zuzustimmen.″ Der Deutsche Städtetag hält den Ertrag aus der Pkw-Maut für zu gering, wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion sagte. Auch die Kritik aus Brüssel reißt nicht ab. Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses, nennt die Pläne „ unsozial und anti-europäisch″.

Der Streit um die Pkw-Maut geht weiter. Skepsis herrscht nach wie vor bei den zu erwartenden Einnahmen. Zugleich formiert sich in Brüssel der internationale Widerstand gegen die Pläne.

Osnabrück. Die Kritik an den Plänen zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut reißt nicht ab. So hält der Deutsche Städtetag den finanziellen Ertrag aus der Pkw-Maut für zu gering. „ Der Ansatz, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, ist richtig. Aufwand und Ertrag bei der Pkw-Maut passen jedoch weiterhin nicht zusammen″, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion mit Blick auf die Erörterung der Mautpläne an diesem Mittwoch im Bundeskabinett. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet bei der Pkw-Maut mit Einnahmen von jährlich 524 Millionen Euro.

„ Vorrangig sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden, nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen″, forderte Dedy. Damit könne vermieden werden, dass viele Menschen in den Städten durch Lkw belastet würden, die von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen ausweichen.

Vordringliches Ziel müsse es außerdem bleiben, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nachhaltig zu garantieren, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Dazu könne eine flächendeckende Lkw-Maut beitragen, die in Zukunft auch für Fernbusse gelten sollte: „ Allein im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur liegt der Sanierungsbedarf bei rund 35 Milliarden Euro.″

Auch auf internationaler Ebene formiert sich Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut, gleich mehrere EU-Nachbarn erwägen Klagen beim Europäischen Gerichtshof. Laut Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses, trägt an dem Streit vor allem der deutsche Verkehrsminister die Schuld. Cramer sagte unserer Redaktion: „ Der Streit war programmiert. Dobrindt ging es bei seinen Maut-Plänen nie um eine faire Finanzierung der deutschen Infrastruktur, sondern vor allem um das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments.″

Der Minister habe bei den Plänen offenbar vor allem sein Heimatbundesland Bayern im Blick gehabt, in dem immer wieder Stimmen gegen die österreichischen „ Pickerl″ laut würden. „ Weil sich die Bayern über die österreichische Maut ärgern, sollte es im Gegenzug eine deutsche Maut geben, die nur Ausländer, aber nicht die Deutschen trifft. Das ist diskriminierend, unsozial und anti-europäisch″, kritisiert Cramer.

Sollte die von Deutschland geplante Pkw-Maut eingeführt werden, könnte sie aus Sicht der Botschafterin der Niederlande in Berlin, Monique van Daalen, zu einer ungewollten Barriere im deutsch-niederländischen Grenzgebiet führen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte van Daalen: „ Wir erwarten Probleme im Grenzgebiet, zum Beispiel, dass der Besuch von Freunden oder Familie durch die Maut zusätzliches Geld kostet.″ Gleiches gälte für das Einkaufen im Grenzgebiet, so die Botschafterin.

Das Verhältnis der Nachbarstaaten sei trotz des Streits um die Maut sehr gut, betonte Botschafterin van Daalen: „ Deutschland und die Niederlande haben ausgezeichnete Beziehungen. Die Verkehrsminister Schultz und Dobrindt haben ein gutes Verhältnis und regelmäßigen Kontakt. Bezüglich der Maut haben sie unterschiedliche Ansichten.″ Die Niederlande seien gegen eine Maut in Deutschland, weil diese „ ein Hindernis für den freien Verkehr von Gütern und Menschen″ darstelle, erklärte van Daalen.

An diesem Mittwoch treffen sich in Brüssel Vertreter mehrerer Anrainerstaaten Deutschlands, die die Pkw-Maut verhindern wollen .

mhs/ten