24.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Keine Klage gegen OPG-Chefs

Parkhaus-Affäre am Klinikum ist abgehakt

Keine Schadenersatzklage gegen OPG-Chefs

Osnabrück. Nach der Affäre um den geplatzten Bau eines Parkhauses am Klinikum wird die Stadt die OPG-Geschäftsführer nicht auf Schadenersatz verklagen. Denn die Klage hätte kaum Aussicht auf Erfolg. 278 000 Euro Schaden entstanden dem Konzern Stadt 2012 durch eine Planungspanne und fehlerhafte Abstimmungsprozesse zwischen dem Klinikum, der Parkstätten-Betriebsgesellschaft OPG und der Politik. Die Stadt ließ prüfen, ob man Schadenersatz von der OPG verlangen könne. Das Ergebnis: Eine entsprechende Klage hätte wenig Erfolgschancen. Den OPG-Geschäftsführern sei kein schuldhaftes Fehlverhalten vorzuwerfen. Auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen ins Leere. Den Geschäftsführern sei weder ein Untreuevorsatz noch eine vorsätzliche Pflichtverletzung nachzuweisen.

Die Affäre um den geplatzten Bau eines Parkhauses am Klinikum wird zu den Akten gelegt. Die Stadt wird keine Schadenersatzforderung gegen die OPG-Geschäftsführer stellen. Diese hätte kaum Aussicht auf Erfolg.

Osnabrück. Eine Planungspanne und chaotische Abstimmungsprozesse zwischen dem Klinikum, der Parkstätten-Betriebsgesellschaft OPG und der Politik führten 2012 zu einem finanziellen Schaden für den Konzern Stadt von 278 000 Euro. Vor allem auf Drängen der CDU-Fraktion ließ die Stadt prüfen, ob die Geschäftsführer der OPG zu Schadenersatz herangezogen werden könnten.

Das Ergebnis der Prüfung, die die Stadtwerke als Mehrheitsgesellschafterin der OPG in Auftrag gegeben haben, liegt nun vor: Eine Schadensersatzklage hätte kaum Aussicht auf Erfolg. Den Geschäftsführern Ingo Hoppe und Karl-Heinz Ellinghaus sei kein schuldhaftes Fehlverhalten vorzuwerfen. Der Auftrag zum Bau des Parkhauses sei von den Aufsichtsräten des Klinikums und der OPG beschlossen worden. Den Geschäftsführern sei im fraglichen Zeitraum nicht bekannt gewesen, dass die Politik das Projekt stoppen wollte.

Keine Untreue

Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue liefen ins Leere. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet, stellte die Staatsanwalt Osnabrück im April 2016 fest. Den Geschäftsführern sei weder ein Untreuevorsatz noch eine vorsätzliche Pflichtverletzung nachzuweisen.

Zeitgleich mit dem Zentrum für Geriatrie und Frührehabilitation (ZGF) sollte am Klinikum ein Parkhaus mit zwei Ebenen entstehen. Die OPG sollte das Parkdeck bauen und betreiben, das Klinikum dafür Pacht kassieren. Die Pläne reiften Ende 2011 in der Amtszeit des inzwischen verstorbenen Geschäftsführers Hansjörg Hermes. Doch wuchsen 2012 die Zweifel. Dennoch wurden Fakten geschaffen: Die Geschäftsführung der OPG erteilte im Mai 2012 einer Firma in Münster den Auftrag, ein Parkhaus zum Preis von 1, 9 Millionen Euro (plus Mehrwertsteuer) zu bauen. Die Politik stoppte das Projekt im Sommer 2012. Die Baufirma forderte daraufhin die bis dahin entstandenen Kosten von rund 278 000 Euro ein. Die OPG reichte einen Teil der Rechnung (246 184, 94 Euro) an das Klinikum weiter, das sich aber nicht zuständig fühlte: Es habe nie einen Auftrag gegeben.

Das Rechnungsamt der Stadt untersuchte 2015 die Affäre und listete in einem 24-seitigen Bericht eine Kette von Fehlern auf. Die Prüfer bescheinigten den Aufsichtsräten von Klinikum und OPG, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein. Die Kommunikation zwischen OPG, Klinikum, den Aufsichtsräten und den politischen Gremien war dem Bericht zufolge unzureichend und teilweise chaotisch. Die Beteiligten waren nicht auf demselben Kenntnisstand und arbeiteten nebeneinanderher.

Ortsportal Osnabrück: noz.de/ lokales

Bildtext:
Dieser Platz vor dem Zentrum für Geriatrie am Klinikum war für das Parkhaus vorgesehen, jetzt ist dort eine Parkfläche. Eine Planungspanne kostete die Stadt 278 000 Euro.

Foto:
Jörn Martens

Kommentar:

Rückzug war richtig

Der Bund der Steuerzahler würdigte die Planungspanne beim Klinikum-Parkhaus in seinem Schwarzbuch 2015. In der Tat: Vorschnelle Entscheidungen und mangelnde Kommunikation zwischen den städtischen Gesellschaften und der Politik kosteten den Konzern Stadt viel Geld. Das ist ärgerlich und schmerzlich, aber zu dem Zeitpunkt war es die richtige Entscheidung, das Parkhaus-Projekt abzubrechen.

Denn das Klinikum steckte in einer existenziellen Krise und kämpfte ums Überleben als kommunales Krankenhaus. Es war die Phase 2011/ 2012, als einem schwer kranken Geschäftsführer die Fäden aus der Hand glitten. Erst die neue Klinikum-Geschäftsführung mit Frans Blok an der Spitze und der Finanzchef der Stadt, Thomas Fillep, zogen die Notbremse. Zu spät, aber immerhin. Blok und Fillep verhinderten wahrscheinlich einen noch größeren Schaden für die Stadt.

Die OPG-Geschäftsführer sind nun endgültig aus der Schussline. Sie haben damals wohl etwas zu hemdsärmelig die Entwicklung vorangetrieben und dabei die wachsende Skepsis in der Politik nicht wahrgenommen. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass in jenen Monaten das Chaos herrschte: Die Beteiligten waren nicht auf demselben Kenntnisstand, arbeiteten nebeneinander. Und die Aufsichtsräte kamen ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nach.

hin