21.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Dublin-III-Verordnung ist bürokratischer Irrsinn

Leserbriefe

Zum Artikel „ Mit Pfefferspray gegen Abschiebegegner″ und dem Kommentar „ Haarspalter″ von Franz-Josef Raders (Ausgabe vom 6. Januar) erhielten wir u. a. folgende Zuschrift von Tim Zumloh, Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e. V.

„ Die jüngste Berichterstattung enthielt teilweise Missverständnisse und umstrittene Einschätzungen, auf die ich im Folgenden kurz eingehen möchte. Die betroffenen Personen wurden nicht in ihr Herkunftsland Sudan abgeschoben, wie teilweise in der NOZ vermittelt. Tatsächlich erfolgte die Abschiebung nach Frankreich.

Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen ist die , Dublin-III-Verordnung′. Diese legt fest, dass Asylsuchende ihr Verfahren in demjenigen Mitgliedstaat durchlaufen sollen, über den sie in die EU eingereist sind. 2015 wurden nach dieser Vereinbarung 3597 Personen aus Deutschland abgeschoben. 3032 Personen wurden hierher überstellt. Unterm Strich ergibt sich also eine , Entlastung′ um 565 Flüchtlinge. Insgesamt 56 677 , Dublin-Verfahren′ mussten dafür bearbeitet werden. Die Rechtfertigung dieser Abschiebungen durch den Kommentar (, Nur dann schaffen wir das′) und die CDU erscheint in Anbetracht dieser Zahlen fragwürdig. Stattdessen wird klar: Die Dublin-III-Verordnung ist ein bürokratischer Irrsinn. Schlimmer noch: Die starrsinnige Durchsetzung dieser unwürdigen Überstellungen quer durch Europa versetzt Zehntausende geflüchtete Menschen in Angst vor gewaltsamer Abschiebung. Mitten in der Nacht lässt die Politik Polizei in Flüchtlingsunterkünfte eindringen und unter den verstörten Bewohnern/- innen nach den wenigen Personen fahnden, die es aus unerfindlichen Gründen getroffen hat. Friedlicher zivilgesellschaftlicher Protest erscheint so gesehen weiterhin richtig und wichtig. Auch die NOZ täte gut daran, dieses System kritisch zu hinterfragen.″

Tim Zumloh

Osnabrück

„ Zitat: , Bewohner der Flüchtlingsunterkunft sowie »alarmierte Verbündete« hätten sich [...] gegen die Abschiebung ohne Zustimmung des Betroffenen ausgesprochen, heißt es in der Presseerklärung von »No Lager« und »Bündnis gegen Abschiebung«. Auf sämtliche Bemühungen sei vonseiten der Polizei nicht reagiert worden, heißt es weiter. Menschen, die sich auch vor das Auto zum Abtransport eines Flüchtlings gestellt hätten, um das Losfahren zu verhindern, seien gewaltsam ferngehalten und von Beamten geschubst worden.′

Irgendwie traue ich meinen Augen nicht: Da wird von einzelnen Personen nach , Reichsbürgerart′ erwartet, rechtskräftige Entscheidungen einfach so durch Lärm und Wegfahrblockade aufheben zu können? Eine Abschiebung nur, wenn der Betroffene zustimmt? Demnächst stellen sich AfD-Anhänger vor die Flüchtlingsunterkunft und verhindern damit, dass Asylbewerber tatsächlich in Deutschland bleiben können? Das Recht auf Asyl bedeutet auch die Pflicht, einer Ablehnung nur auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise entgegenzutreten. Ich habe für die Motive sehr wohl, für diese Vorgehensweise jedoch gar kein Verständnis. Es steht allen frei, sich für andere Bleibegründe einzusetzen, bis dahin, mit Bürgschaftserklärungen ein Touristenvisum zu erlangen. Aber nicht, auf diese Weise das Asylrecht zu torpedieren. Die gewaltsame Abschiebung ist doch erst das Ergebnis der Weigerung, sich rechtmäßig zu verhalten und freiwillig auszureisen.

Die Ausländerbehörde sollte bei Protesten keine Rückzieher machen. Die dann eingesparten Ressourcen werden für die tatsächlich Hilfebedürftigen dringend benötigt.″

Kira Sauer

Osnabrück

Bildtext:
Protest gab es gegen eine vollzogene Abschiebung vor der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Nordhotel an der Wachsbleiche.

Foto:
Jörn Martens

Tim Zumloh, Kira Sauer