21.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Alle Parteien sagen Verkehrsdialog ab

Veranstalter verärgert: Feigheit vor dem Bürger

Der vierte Bürgerdialog zur Verkehrswende in Osnabrück wird ohne die Politik stattfinden – wenn überhaupt. Alle Parteien lehnen eine Teilnahme ab, weil sie sich von Fragen und Ansprüchen des Organisators überrollt fühlen. Der reagiert „ entsetzt″ auf die Absage.

Osnabrück. „ Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Bürgerdialog, sondern einzig und allein gegen das Verfahren″, sagte Anette Meyer zu Strohen (CDU) auf Anfrage unserer Redaktion. Die Fraktionen hatten sich am Donnerstabend im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einstimmig darauf verständigt, die Einladung von Thomas Polewsky zum Bürgerdialog Verkehrswende auszuschlagen. „ Wir bedauern das sehr, da uns das Thema sehr am Herzen liegt″, heißt es in einem Schreiben, das von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken, BOB, UWG und Piraten unterzeichnet wurde.

Der Bürgerdialog ist aus einer Initiative von engagierten Bürgern entstanden und inzwischen ein offizielles Projekt der Lokalen Agenda. Treibende Kraft ist Thomas Polewsky, der sich seit Jahren intensiv in die Verkehrsdebatte einschaltet und mit dem Bürgerdialog eine Brücke zwischen den verkehrspolitischen Ansätzen schlagen will.

Zu dieser vierten Veranstaltung, die am kommenden Donnerstag, 24. Januar, ab 19 Uhr im Rathaus geplant ist, hatte Polewsky den Fraktionen einen umfangreichen Fragenkatalog zugeschickt. Er bat die Parteien, zu sieben Komplexen Stellung zu beziehen und insgesamt 21 Fragen zu beantworten. Die Themenkomplexe reichen vom Klimaschutz über den Verkehrsmix und die Stadt-Umland-Beziehungen bis zu einer generellen „ Systemfrage″. Zum Teil werden allgemeine Einschätzungen abgefragt, zum Teil aber auch konkrete Angaben zu etwaigen Eingriffen in die Verkehrsführung.

Kritik am Losverfahren

Die Parteien fühlen sich damit überfordert. „ Weniger ist manchmal mehr, deshalb empfehlen wir, dass Sie die Veranstaltung thematisch enger fassen, sich auf einen Themenschwerpunkt konzentrieren und deutlich weniger Fragen zur Diskussion stellen″, teilten die Parteien Polewsky mit. Viele Ratsmitglieder seien voll berufstätig und daher nicht in der Lage, binnen zwei Wochen so detailliert Stellung zu beziehen. Außerdem könnten einige Fragen zurzeit gar nicht beantwortet werden, weil die Haushaltsberatungen nicht begonnen hätten, sagte Anette Meyer zu Strohen.

Die Parteien stoßen sich insbesondere daran, dass während der Veranstaltung ausgelost werden soll, welche Partei zu welcher Frage reden darf. In ihrer Antwort schreiben sie Polewsky: „ Sie muten unseren ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern zu, sich in ihrer Freizeit umfassend auf diese 21 Fragestellungen vorzubereiten und am Ende laufen alle Gefahr, dass die ganze Arbeit für die Vorbereitung umsonst war, weil man nicht einmal mehr Stellung nehmen kann, wenn man durch das Losverfahren nicht zum Zuge kommt.″ Die Parteien schlagen für den nächsten Bürgerdialog vor: eine frühzeitigere Einladung der Fraktionen, Verzicht auf das Losverfahren, Gelegenheit zur Stellungnahme mit festen Redezeiten. Außerdem solle das Thema enger gefasst werden.

Thomas Polewsky reagierte „ entsetzt″. Er warf den Ratsmitgliedern am Freitag in einer schriftlichen persönlichen Stellungnahme „ Feigheit vor dem Bürger″ vor. Sie hätten offenbar „ Angst, öffentlich Rechenschaft″ über ihr Handeln abzulegen. Man habe sich „ einmütig zum Desertieren″ verabredet.

„ Was könnte denn passieren?″, fragt Polewsky. „ Woher diese Furcht, sich hinter verschlossenen Türen zu verrammeln und die Öffentlichkeit zu scheuen? Ist unseren Ratsvertretern wenigstens im Ansatz bewusst, dass ihre Weigerung und ihr Verstecken der Sache schaden (nämlich: nachhaltige Entwicklung; Klimaschutz), auch der demokratischen Kultur und dem bürgerschaftlichen Engagement, und die Parteienverdrossenheit befördert?″

Die Einladung sei am 15. Dezember verschickt, der Fragenkatalog am 12. Januar nachgereicht worden. Polewsky: „ Wenn Ratsmitglieder, die als Fachleute ihrer Fraktion sich im Thema auskennen sollten und regelmäßig in Fachausschüssen hierüber beraten, sich nicht in der Lage sehen, auf fokussierende Fragen sich in 14 Tagen so vorzubereiten, dass sie ein knackiges Statement abgeben können, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus und ihre fachliche Eignung infrage.″

Das Losverfahren verteidigt er als „ neu und kreativ″. Es mache möglich, in der knappen Zeit viele Themenkomplexe zu besprechen und den Bürgern Raum zur Diskussion zu geben.

Der Bürgerdialog soll am Donnerstag trotzdem stattfinden. Polewsky und das Dialog-Team wollen abwarten, ob die Parteien vielleicht doch noch ihre Meinung ändern. Wenn nicht, soll das Thema kurzerhand ein anderes sein: Wie steht es um das Demokratieverständnis und den politischen Diskurs in der Stadt?

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Bildtext:
Die Verkehrsdebatte gewinnt an Schärfe. Alle im Rat vertretenen Parteien lehnen die Teilnahme am Bürgerdialog ab, der für Donnerstag geplant ist.

Symbolfoto:
Gert Westdörp

Wilfried Hinrichs