01.12.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wer zwei Hunde hat, zahlt extra

Stadt erhöht die Steuer

Osnabrück. Eine der ersten Entscheidungen des neuen Stadtrates wird eine Steuererhöhung sein: Hundehalter sollen mehr zahlen und mindestens 69 000 Euro jährlich zusätzlich in die Stadtkasse überweisen. Über Details sind sich die rot-grüne Mehrheit und die CDU-Opposition aber nicht einig.

Die SPD will die Steuersätze nach der Anzahl der Hunde in einem Haushalt bemessen. Für das zweite und dritte Tier sollen die Halter deutlich mehr zahlen. „ Wir wissen, dass vor allem ältere Menschen und Familien einen Hund haben. Die sollen nicht so stark belastet werden″, sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning in der Sitzung des Finanzausschusses.

Dass die Hundesteuer erhöht werden soll, ist nicht strittig. Der Rat hatte sie im Frühjahr im Haushaltskonsolidierungspaket mit großer Mehrheit beschlossen. Details waren nicht festgelegt worden. Jetzt legte die Verwaltung einen Vorschlag vor. Demnach sollen linear für jeden Hund zwölf Euro mehr im Jahr verlangt werden. Für den ersten Hund 108 statt 96 Euro, für den zweiten 156 statt 144 Euro und für den dritten 180 statt 168 Euro. Das würde der Stadt Mehreinnahmen von 69 000 Euro im Jahr bringen. Zurzeit fließen etwa 570 000 Euro aus der Hundesteuer in die Stadtkasse. Der SPD ist das nicht genug. Sie will den zweiten Hund mit 162 Euro (plus 12, 5 Prozent) und den dritten mit 198 Euro (plus 17, 8 Prozent) überproportional besteuern. Die Grünen und Linken machen das mit. CDU, FDP und UWG/ Piraten sperren sich. Der Finanzausschuss stimmte dem SPD-Antrag mit 6: 5 Stimmen zu.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sagte im Ausschuss, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung um zwölf Euro sei ausreichend. Jede Steigerung sehe für sich genommen klein aus, sagte er im Finanzausschuss. „ Aber die Summe macht es. Überall wird es teurer und belastet die Menschen.″ An diesem Beispiel werde deutlich, dass die SPD-Fraktion bei der Konsolidierung des Haushaltes und beim Schuldenabbau vor allem die Schröpfung der Bürger im Auge habe und nicht die Verringerung der Ausgaben, schob Brickwedde gestern in einer Pressemitteilung nach.

Die Abgabe für Kampfhunde soll nach den Vorstellungen von Rot-Grün von 618 auf 720 Euro steigen. In der Stadt sind nach Angaben der Verwaltung etwa 30 Hunde der als gefährlich eingestuften Rassen gemeldet. Die Dunkelziffer ist unbekannt. Schätzungen über die Zahl nicht gemeldeter Kampfhunde gibt es nicht. Der Rat wird am Dienstag, 13. Dezember, über die Steuer entscheiden.

hin