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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Kompromiss beim Düngerecht
Zwischenüberschrift:
Bund und Länder einig – Vorgaben je nach Nitratwert-Höhe
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Berlin. Der Weg für ein neues Düngerecht zum Schutz des Grundwassers in Deutschland ist nach jahrelangem Ringen frei. Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin hätten die Vertreter von Bundesregierung und Ländern eine gemeinsame Linie gefunden, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU).

Der Kompromiss sehe fordernde, aber für Landwirte machbare Regelungen vor, erklärte Schmidt. Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger auf Äckern gilt als Hauptursache für hohe Nitratwerte im Grundwasser. Umweltschützer, aber auch die Wirtschaft hatten Klarheit angemahnt.

Schmidt will die entsprechenden Entwürfe nun noch im Januar in die weitere Abstimmung geben. Vereinbart worden sei eine stärkere Regionalisierung des Düngerechts, erläuterte er. So sollten zusätzliche Vorgaben für Gebiete mit kritischen Nitratwerten kommen, aber auch Entlastungen für unproblematische Gebiete. Außerdem sollten neue Techniken wie ein bodennahes Ausbringen von Gülle gefördert werden. Für kleine Betriebe soll es darüber hinaus Ausnahmeregeln geben.

An der Einigung beteiligt waren nach Schmidts Angaben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), der Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Grüne), sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), sowie ein Vertreter Baden-Württembergs. Backhaus und der SPD-Agrarexperte im Bundestag, Wilhelm Priesmeier, äußerten sich erleichtert darüber, dass endlich ein Durchbruch erzielt worden sei. Sie forderten, Schmidt müsse die überarbeiteten Entwürfe für ein neues Düngegesetz und eine neue Düngeverordnung nun zügig liefern.

Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hatte die EU-Kommission Deutschland im vorigen November vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mahnte, nachdem Schmidt die Novelle verschleppt habe, müssten jetzt schnell wirksame Änderungen erfolgen. Neben der Düngerechts-Verschärfung müssten Tierbestände in Regionen, in denen zu viele Tiere gehalten würden, verringert werden.

Bildtext:
Erleichtert: Agrarminister Christian Schmidt.

Foto:
dpa
Autor:
dpa


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