12.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Skandal erster Güte″ – Machtkampf in der AfD

Machtkampf in der AfD

Sonderparteitage sollen über Fusion der 2014 gespaltenen Kreisverbände entscheiden

Osnabrück. Die Alternative für Deutschland (AfD) in der Region Osnabrück steht vor einer Zerreißprobe. Eine mögliche Fusion der beiden Kreisverbände in der Stadt und im Landkreis Osnabrück ist heftig umstritten. Am 28. Januar soll bei Sonderparteitagen in getrennten Abstimmungen darüber entschieden werden, ob die vor knapp drei Jahren beschlossene Trennung des früheren Kreisverbandes Osnabrück wieder rückgängig gemacht wird. Auslöser ist ein entsprechender Antrag von vier AfD-Mitgliedern aus der Stadt Osnabrück, in dem die Teilungsentscheidung von 2014 ebenso kritisiert wird wie der Osnabrücker AfD-Vorsitzende Christopher Jahn.

In einem parteiinternen Schreiben wird der Verzicht auf die Teilnahme an der Kommunalwahl in Osnabrück als „ Skandal erster Güte″ bezeichnet.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in der Region Osnabrück steht vor einem Machtkampf. Eine mögliche Fusion der beiden Kreisverbände in der Stadt und im Landkreis Osnabrück ist heftig umstritten.

Osnabrück. Am 28. Januar soll in Sonderparteitagen in getrennten Abstimmungen darüber entschieden werden, ob die vor knapp drei Jahren beschlossene Trennung des früheren, für Stadt und Landkreis gemeinsam zuständigen Kreisverbandes Osnabrück wieder rückgängig gemacht wird. Auslöser ist ein entsprechender Antrag von vier AfD-Mitgliedern aus der Stadt Osnabrück, in dem die Teilungsentscheidung von 2014 ebenso kritisiert wird wie der Osnabrücker AfD-Vorsitzende Christopher Jahn.

Spaltung „ fataler Fehler″

In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, wird der „ fatale Fehler″ unter anderem mit Personalproblemen erklärt. Es sei ein „ Skandal erster Güte″, dass der Kreisverband Osnabrück-Stadt bei der Kommunalwahl 2016 in keinem einzigen Wahlbezirk in Osnabrück mit einem Kandidaten angetreten sei.

„ Der Stadtverbandsvorsitzende Christopher Jahn zieht einen Rücktritt erst gar nicht in Betracht und beschädigt damit die politische Kultur, die die AfD ansonsten selbst gern einfordert″, heißt es in dem zweiseitigen Antrag der zumindest vier kritischen von insgesamt 30 Mitglieder des Stadtverbandes. Diese Mitgliederzahl verharre auf niedrigem Niveau. Mehr aktive Mitarbeit in der Osnabrücker Alternative für Deutschland werde auch dadurch verhindert, dass der Stadtverbandsvorsitzende Jahn sehr häufig gar nicht vor Ort sei.

Auch der Zuschnitt der Bundestagswahlkreise Stadt und Landkreis Osnabrück, der mit den kommunalen Grenzen nicht übereinstimmen, spricht nach Ansicht der Kritiker gegen die 2014 beschlossene Aufsplitterung des früheren Kreisverbandes. Die daraus entstandenen Ressourcenverschwendungen und Reibungsverluste „ sollten dringend beendet werden″.

Antragsteller in Sorge

Die Antragsteller sind in Sorge, dass es in der Stadt Osnabrück bei den kommenden Bundes- und Landtagswahlen erneut „ zu einem Desaster wie bei den Kommunalwahlen kommen wird″. Der Vorstand des Kreisverbandes Osnabrück-Land soll dem parteiinternen Schreiben zufolge Ende vergangenen Dezember beschlossen haben, „ die Zusammenfügung der getrennten Verbände zu unterstützen und einen entsprechenden Kreisparteitag einzuberufen″.

Der Hasberger AfD-Vorsitzende im Landkreis Osnabrück, Matthias Linderkamp, war am Mittwoch für unsere Redaktion ebenso wenig zu erreichen die der Osnabrücker AfD-Chef Christopher Jahn. Der Fraktionsvorsitzende der vierköpfigen AfD im Kreistag des Landkreises Osnabrück, Martin Krieger, wollte auf Anfrage „ nichts″ zu den Vorgängen in der Alternative für Deutschland in der Region sagen.

In einem zweiseitigen Schreiben an die Mitglieder und Förderer der AfD Osnabrück-Stadt, das unserer Redaktion ebenfalls vorliegt, macht der Vorsitzende Jahn allerdings seinem Unmut über die jüngste kommunalpolitische Entwicklung seiner Partei Luft. Die Argumente der Kritiker findet er „ bedauerlich, in Teilen auch unverschämt″.

Nach Jahns Analyse ist eine Gruppe innerhalb der AfD der Auffassung, dass eine enge Zusammenarbeit beider Kreisverbände „ das probate Mittel ist, ein effektives Management des Bundestagswahlkampfs und einen schlagkräftigen Mitteleinsatz in beiden Kreisverbänden zu ermöglichen″.

Zu dieser Gruppe zählt sich Jahn selbst, die Mehrheit des Osnabrücker Vorstands, aber auch den AfD-Vorsitzenden Linderkamp aus dem Landkreis Osnabrück. Die andere Gruppe, so Jahn in seinem Brief, hält angesichts der Ereignisse rund um die Kommunalwahl in Osnabrück eine Verschmelzung aller Strukturen unter einem gemeinsamen Vorstand für die bessere und auch die einzige Lösung.

Auch im Landkreis Osnabrück hatte die AfD wie in der Stadt Osnabrück 2016 zunächst auf eine Teilnahme an der Kommunalwahl verzichtet und sich später dann doch anders entscheiden. Mit 5, 4 Prozent blieb die Partei auch hinter den eigenen Erwartungen weit zurück.

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Bildtext:
Ein „ Skandal erster Güte″ war nach Ansicht vieler Osnabrücker AfD-Mitglieder, dass der Kreisverband Osnabrück-Stadt bei der Kommunalwahl 2016 in keinem einzigen Wahlbezirk in Osnabrück mit einem Kandidaten angetreten sei.

Symbolfoto: Lars Schroeer

Kommentar:

Kommunalpolitische Inhalte fehlen

In den Stadt- und Gemeinderäten der Osnabrücker Region ist die Alternative für Deutschland nach der Kommunalwahl 2016 nicht wirklich angekommen. Stattdessen machen die AfD-Mitglieder mit parteiinternen Querelen auf sich aufmerksam – wie es die Etablierten nicht besser tun könnten.

Die Wucht der hohen Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr hat der lokalen AfD nicht einmal ansatzweise geholfen. Die beiden Kreisverbände in der Stadt und im Landkreis Osnabrück haben das Protestpotenzial nicht für sich nicht verbuchen können.

Ob ein gemeinsamer Verband für die gesamte Osnabrücker Region mehr hätte ausrichten können, ist mehr als fraglich: Für einen wirklich erfolgreichen Wahlkampf fehlt der Alternative für Deutschland in der Region Osnabrück nicht nur das Personal. Viel peinlicher sind die fehlenden kommunalpolitischen Inhalte der AfD. Für den Kreistag des Landkreises hat es im September 2016 mit 5, 6 Prozent gerade einmal so gereicht. Ans Mikrofon getreten ist bislang keiner der vier Abgeordneten. Was hätten sie auch sagen sollen?

ra