10.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bürger als Statisten

Leserbrief

Zum Artikel „ Dobrindt will mehr Tempo bei Bau von Fernstraßen″ (Ausgabe vom 6. Januar).

„ Manche Menschen haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Zur Erinnerung: , Alle Gewalt geht vom Volke aus′ steht in unserem Grundgesetz. Ja, wir wählen Politiker, die uns vertreten sollen, aber viele dieser Volksvertreter scheinen das Wählervotum als Persilschein für die Durchsetzung ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen anzusehen: Ihr habt uns gewählt, danke schön, und jetzt haltet bitte für die nächsten vier Jahre den Mund.

Andere Meinungen und Proteste sind als wichtiges Korrektiv in einem demokratischen Staat ausdrücklich erwünscht; sie sollen zum Anlass genommen werden, innezuhalten, zu diskutieren und geplante Vorhaben noch einmal zu prüfen, um
die Entscheidungsträger vor , Schnellschüssen′ und Irrtümern zu bewahren. Dass die Bürger sich angesichts einer immer stärker werdenden Betonwand aus politischen und wirtschaftlichen Interessen [...] zusammenschließen, ist da doch nur verständlich.

Und jetzt will die Große Koalition auch noch ihre Rechtsmittel einschränken, weil der Bau von bestimmten Fernstraßen so wichtig sei und Bürgerproteste die Planungen nur aufhalten. [...] Haben Bürger, die Belastungen hinnehmen müssen, nicht wenigstens ein Recht darauf, dass diese Wichtigkeit auch möglichst objektiv nachgewiesen wird?

Mit Fernstraßen fängt es an, und wo führt es hin? Was ist das für eine Demokratie, in der die Bürger schrittweise zu Statisten degradiert werden?″

Sabine Driehaus

Bissendorf

Sabine Driehaus