09.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Grüne gegen Großbetriebe

Agrarsprecher legen Papier vor: Keine EU-Subventionen mehr

Osnabrück. Die Grünen wollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen komplett neu gestalten und künftig verstärkt kleine und mittlere Betriebe fördern. Das geht aus einem Papier der agrarpolitischen Sprecher aus Bundestags- und Landtagsfraktionen hervor, das am Montag präsentiert werden soll und unserer Redaktion vorliegt.

Kurzfristig fordern die Grünen eine Umschichtung der mehr als sechs Milliarden Euro an Fördermitteln, die Brüssel nach Deutschland überweist. Unter anderem soll eine zusätzliche halbe Milliarde an Subventionsgeldern für die Förderung von Weidemilch- oder Weidefleischsiegeln gewonnen werden.

Für die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern die Grünen einen „ grundlegenden Neuanfang″ mit dem Ziel einer „ bäuerlichen europäischen Landwirtschaft″. Nach dem Willen der Agrarpolitiker sollen die Subventionszahlungen „ zu einem Instrument für den Umbau der Landwirtschaft″ werden. Die Kosten dafür könne die Branche nicht allein stemmen. In dem Papier ist von einer „ Maximalgrenze″ die Rede, bis zu der Fördergelder gezahlt werden sollen. Demnach sollen große Betriebe ab einer gewissen Hektar- oder Tierzahl künftig bei Subventionen leer ausgehen.

„ Eine Verschwendung von Steuergeldern für industrielle Tierställe, die […] die bäuerlichen Strukturen zerstören, ist weder akzeptabel noch zukunftsfähig″, heißt es in dem Papier. Stattdessen wollen die Grünen etwa Hofgastronomie oder Direktverarbeitung von Produkten auf den Betrieben fördern. Zudem soll die von Eiern bekannte Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch übertragen werden.

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion, den Landwirten müsse eine Perspektive geboten werden. „ Die jüngsten Betriebszahlen zum Verlust bäuerlicher Betriebe haben deutlich gezeigt: Wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen handeln″, so Ostendorff. Laut Landwirtschaftsministerium sind 2015 in Deutschland rund 6, 8 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen an 330 000 Empfänger ausgezahlt worden.

Bildtext:
Friedrich Ostendorff

Foto:
dpa

Dirk Fisser