31.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Wir können das schaffen″

Landrat zieht Bilanz für 2016 und will Flüchtlinge im kommenden Jahr noch stärker integrieren

Von der Flüchtlingskrise über Auswirkungen des Terroranschlags von Berlin auf die Region bis zum RWE-Aktienpaket und zur Zusammenarbeit mit der Stadt: Landrat Michael Lübbersmann nimmt im Interview Stellung zu den wichtigsten Themen des Jahres 2016 für den Landkreis Osnabrück.

Was war Ihre gute Nachricht des Jahres 2016?

Die gute Nachricht war, dass wir ein Migrationszentrum eingerichtet haben, das wir aufgrund seines Vorbildcharakters bundesweit präsentieren konnten. Das ist herausragend.

Welche Nachricht würden Sie 2017 gerne lesen?

Der Landkreis Osnabrück nimmt das Breitbandthema erfolgreich in Angriff. Außerdem möchte ich, dass uns die Integration von Flüchtlingen so gelingt, wie wir sie 2015 und 2016 bereits erfolgreich in Angriff genommen haben.

Nicht einmal die Hälfte der erwarteten Flüchtlinge kamen 2016 in den Landkreis, weil die Balkanroute geschlossen wurde und es den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei gab. War das für Sie eine gute Nachricht?

Am Ende unterstützt es die Integrationsarbeit vor Ort, wenn die Zahl der Migranten überschaubar bleibt. Aus Sicht der Flüchtlinge ist das natürlich eine schwierige Situation.

Welche Dimension hätte die Flüchtlingskrise angenommen, wenn 2016 wirklich die erwarteten 4200 Flüchtlinge in den Landkreis gekommen wären? Hätten Sie Turnhallen für den Schulsport schließen müssen?

Wir haben sehr weitsichtig in Wohnraumvorsorge investiert. So hätten wir sicher eine Vielzahl der Flüchtlinge dezentral unterbringen können, aber es ist nicht auszuschließen, dass wir auch die eine oder andere Turnhalle hätten schließen müssen.

Die Taskforce Flüchtlinge wurde nach einem Jahr auf Eis gelegt. Sie sagten bei der Einrichtung der Arbeitsgruppe im Oktober 2015: „ Zu einer Integration vor Ort gehört vor allem eine Integration in den Arbeitsmarkt mit der Nutzung beruflicher Qualifikationen.″ Bis wann wollen Sie dieses Ziel im Landkreis erreichen?

Einen festen Zeitpunkt kann man da nicht nennen. Die Flüchtlinge brauchen einen sehr intensiven Begleitungsprozess. Das ist sehr aufwendig. Sie müssen sprachlich und beruflich qualifiziert werden, aber wenn wir uns intensiv kümmern, können wir das schaffen. Auch weil natürlich die Städte und Gemeinden und die vielen Ehrenamtlichen bei der Integrationsarbeit intensiv mitarbeiten.

Was unternehmen Sie im kommenden Jahr, um die mehr als 2000 Flüchtlinge zu integrieren?

Wir setzen den Prozess, den wir in Angriff genommen haben, fort. Wir intensivieren noch einmal das Thema Sprachbildung und - förderung. Wir bieten den Schulen an, dass sie über Förderunterricht die leistungsschwächeren Kinder begleiten können. Wir haben bereits eine Reihe von Programmen aufgelegt, die in 2017 weiter ausgebaut werden, um gerade die jungen Menschen möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

Gab es aus Kreisen der AfD, die die Integration von Flüchtlingen per se für falsch hält, Kritik an der Bereitschaft des Landkreises, Flüchtlinge aufzunehmen?

Nein.

Bislang gab es in Kreistagssitzungen noch keine Wortmeldungen der AfD. Wie haben Sie die Kreistagsfraktion der AfD seit Beginn der Legislaturperiode wahrgenommen?

Bisher hat die AfD in den politischen Gremien konstruktiv mitgewirkt.

Befürchten Sie, dass die Rechtspopulisten nach dem Terroranschlag eines Flüchtlings in Berlin auch in der Region Osnabrück Rückenwind bekommen?

Wir nehmen in diesem Zusammenhang unsere Aufgabe sehr ernst, eine gute Integrationsarbeit zu leisten. Wenn wir das in der Form weiter vorantreiben, dann können wir den rechten Rand in Grenzen halten.

Welche Maßnahmen müssen nach dem Anschlag in Berlin im Landkreis Osnabrück ergriffen werden?

Wir haben eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit der Polizei im Osnabrücker Land. Wir stimmen uns sehr intensiv ab, und ich glaube, dass die Polizei bei uns eine sehr gute Arbeit leistet. Natürlich sind wir nie davor gefeit. Anschläge können überall passieren.

Der Kreis steht bei der Suche nach einer Südkreis-IGS unter Druck, weil Dissen eine IGS in eigener Trägerschaft beantragt und Georgsmarienhütte plant, selbst eine Elternbefragung für eine IGS durchzuführen. Wie kann der Landkreis wieder Herr des Verfahrens werden, um eine übergeordnete Schulstrukturplanung durchzusetzen?

Der Landkreis hat ein großes Interesse daran, dass Schulentwicklungsplanung im Konsens mit den Städten und Gemeinden stattfindet. Wir sind in intensiven Gesprächen mit den Kommunen. Die Entscheidung, eine IGS in Dissen aufzubauen, ist eine, die nicht von allen Städten und Gemeinden im Südkreis unterstützt wird, aber es ist das Recht eines jeden Schulträgers, die Entscheidung für sein Hoheitsgebiet zu treffen. Uns ist natürlich daran gelegen, dass alle Städte und Gemeinden weiterhin gut miteinander auskommen.

Sehen Sie durch Alleingänge wie in Dissen kleinere Oberschul-Standorte wie in Hilter gefährdet?

Das lässt sich nicht vorhersagen. Gute pädagogische Arbeit ist immer noch der wesentliche Faktor dafür, einen Standort zu erhalten. Wenn das gelingt, habe ich da keine Sorge.

Das RWE-Aktienpaket des Landkreises war vor Jahren noch ein Vielfaches wert. Warum ist erst in diesem Jahr die Entscheidung gefallen, es zu verkaufen?

Die RWE war bisher immer ein strategischer Partner, weil sie die Netze für den Landkreis gehalten hat. Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen verändert, weil die Netze an Innogy gegangen sind. Es war sicherlich ein wesentlicher Faktor, dass sich diese strategische Position nicht mehr bei RWE befindet. Es werden zwar immer noch 75 Prozent der Anteile von Innogy von RWE gehalten, aber dennoch ist es eine Finanzbeteiligung und keine inhaltliche Beteiligung mehr. Das Geschäft wird von Innogy allein betrieben.

Warum ist die Entscheidung zum Verkauf der RWE-Aktien erst nach der Kommunalwahl gefallen?

Das sind politische Entscheidungen.

Auch nach der Entscheidung zum Verkauf Ende September ist der Aktienkurs noch weiter gefallen. Aktuell liegt er nur zwei Euro über dem historischen Rekordtief. Ist ein Verkauf jetzt sinnvoll?

Derzeit werden Gespräche mit Fachleuten geführt. Dann wird im nächsten Jahr eine Entscheidung getroffen.

Der Landkreis ist landesweit der erste mit dem Zertifikat „ Familiengerechter Kreis″. Jetzt haben Sie drei Jahre Zeit, die Zielvereinbarungen im Rahmen des Zertifikats umzusetzen. Was hat Priorität? Ist die Ausstattung der Grundschulen im Landkreis mit Hortplätzen ausreichend?

Es ist ausgesprochen erfreulich, dass es uns gelungen ist, dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Im Rahmen des Prozesses werden wir schauen, inwieweit wir unsere Betreuung weiter ausbauen müssen. Unser Ziel ist, dass Familie und Beruf gut miteinander vereinbar sind. Das wird im Zuge dieses Projekts weiterverfolgt, und dabei wird sich zeigen, an welchen Stellen wir noch Hortplätze benötigen und wo wir uns noch besser aufstellen müssen.

Die Stadt Osnabrück hat die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Landkreis als eines der strategischen Ziele bis 2020 definiert. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit der Stadt intensivieren?

Es gibt bereits eine ausgesprochen intensive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück. Insofern bin ich überrascht über die Wahrnehmung. Den guten Prozess der Zusammenarbeit werden wir auch 2017 weiter vorantreiben. Dinge, die wir gemeinsam effizienter und besser betreiben können, wollen wir auch gemeinsam in Angriff nehmen.

Warum halten Sie nichts von einem Regionalmarketing-Verein Osnabrücker Land nach Vorbild des Marketing-Vereins von Münster und dem Münsterland, Münsterland e.V.?

Wir brauchen keine zusätzlichen Gremienstrukturen. Entscheidend ist, in der Sache erfolgreich zu arbeiten. Und das tun wir bereits. Ich erinnere nur an das gemeinsame Innovations-Centrum oder den gemeinsamen Auftritt im Netzwerk Wachstumsregion Hansalinie als einer Kooperation zur Stärkung des Wirtschaftsraums entlang der A 1. Am Ende muss der Mehrwert beim Bürger und bei der Wirtschaft liegen. Wenn wir da noch Verbesserungsmöglichkeiten sehen, dann werden wir die auf jeden Fall auch in Angriff nehmen.

Würden Sie die Einführung eines Osnabrücker Abends in Berlin unterstützen, der die Region in der Hauptstadt besser präsentiert, wie es CDU-Stadtratsfraktionschef Fritz Brickwedde forderte?

Unser gemeinsames Interesse ist, dass das Osnabrücker Land in Berlin besser wahrgenommen wird als bislang. Über konstruktive Vorschläge freue ich mich immer. Am Ende loten wir aus, was die wirkungsvollste Maßnahme dafür ist.

Einen Jahresrückblick für die Region finden Sie auch im Internet unter

noz.de/ osnabrueck

Landrat Michael Lübbersmann blickt im Gespräch mit Redakteur Jean-Charles Fays auf das Jahr zurück.

Foto:
David Ebener

Jean-Charles Fays