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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Gemeinden wollen weniger bezahlen
 
Gemeinden kritisieren Landkreis
Zwischenüberschrift:
Bürgermeister wollen weniger Geld bezahlen oder mehr Zuschüsse für Kindertagesstätten bekommen
Artikel:
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Originaltext:
Die Bürgermeister der 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück kritisieren in einer gemeinsamen Mitteilung, dass sie zu viel Geld an den Landkreis bezahlen müssen.

Osnabrück. In den vergangenen Jahren hat sich eine Schieflage zwischen Gemeinde- und Kreisfinanzen entwickelt. Während der Haushalt des Landkreises Überschüsse und Schuldenabbau verzeichnen kann, wachsen die Defizite und insbesondere die Verschuldung in den Gemeindehaushalten″, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die der Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Reinhard Scholz, unserer Redaktion am Donnerstag schickte. Diese Entwicklung entstehe nicht zuletzt durch erhebliche Kostenzuwächse in Aufgabenbereichen, die eigentlich dem Landkreis obliegen und von den Gemeinden wahrgenommen werden. Besonders deutlich werde dies bei der Finanzierung der Kindertagesstätten. Auf Nachfrage unserer Redaktion erläuterte Scholz, dass gerade die Betreuung von Zweijährigen mittlerweile zum Standard werde und die Kosten somit in allen Kommunen deutlich steigen. Scholz ist auch Bürgermeister der Stadt Melle und damit der Kommune, die mit 23, 6 Millionen Euro derzeit am meisten Kreisumlage bezahlt. Scholz rechnet in der mit allen Bürgermeistern im Landkreis abgestimmten Stellungnahme vor: Alleine seit 2011 ist das von den Gemeinden aufzubringende Gesamtaufkommen der Kreisumlage von 120, 8 Millionen Euro auf 161, 5 Millionen Euro in 2016 und damit um mehr als ein Drittel gestiegen.″

Die an die Kommunen ausgezahlten Überschüsse des Kreishaushalts in Höhe von 7, 3 Millionen Euro könnten damit nicht als Weihnachtsgeschenk″ des Landkreises an die Gemeinden bezeichnet werden. Das FDP-Kreistagsmitglied Jürgen Kiesekamp hatte in der Kreistagssitzung die Zurückhaltung gelobt, die bei Ausgaben in allen Bereichen geübt wurde: Es sind überall Wünsche zurückgewiesen worden mit dem Grund: Das Geld ist für höhere Aufgaben bestimmt.″ Das habe auch dazu geführt, dass dieses Weihnachtsgeschenk an die Kommunen vergeben werden könne. Der Vorsitzende der CDU/ FDP/ CDW-Gruppe, Martin Bäumer, hatte in der Kreistagssitzung wenige Tage vor Weihnachten erläutert, dass der Landkreis sehr gut gewirtschaftet und Prioritäten gesetzt habe, die unterm Strich zu einem unerwartet hohen Jahresüberschuss geführt hätten. Bäumer sagte, er erwarte in den kommenden Wochen Ideen vor Ort, wie die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden können.

Die Bürgermeister im Landkreis interpretieren den Kreistagsbeschluss anders. Sie sehen ihn vielmehr als einen ersten richtigen Schritt in Richtung eines gerechten Ausgleichs der Kosten- und Lastenverteilung im Landkreis″. Das Geld dient den Gemeinden aus ihrer Sicht aber vornehmlich dazu, zumindest teilweise die erheblichen Finanzierungslücken zu decken, die insbesondere in den Sozialetats der Gemeindehaushalte bereits entstanden sind″, wie es in der Mitteilung heißt. Die Gespräche mit dem Landkreis Osnabrück wollen die Bürgermeister in den kommenden Monaten fortsetzen, um zu dauerhaften und tragfähigen Lösungen für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Gemeinden zu gelangen.

Die Bürgermeister aus Bissendorf, Wallenhorst und der Samtgemeinde Bersenbrück hatten vor der gemeinsamen Mitteilung aller Bürgermeister im Landkreis eine Senkung der Kreisumlage gefordert. Der Bissendorfer Bürgermeister Guido Halfter kritisierte: Wer hier als Kreistagsabgeordneter von einem Geschenk für die Kommunen spricht, hat augenscheinlich die kommunale Bodenhaftung verloren und sollte dringend mal wieder in einem der vielen Rathäuser im Osnabrück Land vorbeischauen und sich dort mal nach den aktuellen monetären Herausforderungen erkundigen.″

Der Landkreis hat in diesem Jahr einen unerwarteten Jahresüberschuss von knapp zehn Millionen Euro gemacht und leitet 7, 3 Millionen Euro an die Kommunen weiter. Dieses sogenannte Geschenk ist im Moment das Mindeste, was den kreisangehörigen Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben unter anderem auf dem Gebiet der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich zusteht″, betont Halfter.

Die 21 Kommunen im Landkreis Osnabrück finanzieren über die Kreisumlage zu einem großen Teil den Kreishaushalt. Die Kreisumlage berechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen. Davon wird ein bestimmter Prozentsatz als Kreisumlagesatz definiert. Aktuell liegt die Kreisumlage im Landkreis bei 47 Prozent. Der Hebesatz wurde zuletzt 2007 von 45 auf 47 Prozent erhöht.

Die familiären Schwestern und Brüder haben durch die rasant im Wert gestiegenen Kreisumlagezahlungen letztlich den umlagefinanzierten Landkreis Osnabrück zu dem gemacht haben, was er heute finanztechnisch ist, nämlich quasi schuldenfrei. Allein bei der Kreisumlage hat der Landkreis in der Zeit von 2011 bis 2015 eine fast 30-prozentige Einnahmeverbesserung erfahren″, rechnet Halfter vor und bezieht sich darauf, dass sich durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen vor Ort auch die absoluten Erträge der Kommunen und damit auch die Einnahmen des Landkreises deutlich erhöht haben.

Halfter fordert daher, die Kreisumlageschraube zugunsten der finanziell gebeutelten Kommunen mehrere Punkte nach unten zu drehen″.

Die Gemeinde Bissendorf würde das ach so wundervolle Geschenk″ notgedrungen zur teilweisen Deckung der akuten Defizite verwenden, die insbesondere durch die rasant gestiegenen Betreuungskosten entstanden seien. Die jährlichen Nettokosten der Gemeinde Bissendorf für die Kinderbetreuung erreichten in Kürze einen Betrag von fast drei Millionen Euro.

Auch Wallenhorsts Bürgermeister Otto Steinkamp betrachtet die 7, 3 Millionen Euro für die Kreiskommunen als Mittel, die wir über die Kreisumlage zu viel an den Landkreis gezahlt haben″. Steinkamp will mit dem Geld die Verschuldung der Gemeinde Wallenhorst reduzieren. Er erinnert daran, dass die Kommune laufende Ausgaben in Höhe von 3, 2 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und - krippen habe das entspreche 13 Kreisumlagepunkten. Wallenhorst übernehme damit Aufgaben, die originär beim Landkreis angesiedelt seien. Steinkamp erinnerte daran, dass der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen sich nach einer Vereinbarung im Jahr 1976 darauf geeinigt hatten, dass die Städte und Gemeinden die Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten übernehmen und der Landkreis nur Kostenanteile davon übernimmt. Diese Vereinbarungen stammten jedoch aus einer Zeit, als die Schuldenstände noch ganz andere waren, sagt Steinkamp. Es wäre aus Steinkamps Sicht angemessen, wenn der Landkreis entweder die Kreisumlage um zwei bis drei Punkte senken oder aber Wallenhorst jährlich 700 000 bis 800 000 Euro für diese Aufgaben zur Verfügung stellen würde.

Nach Angaben des Bürgermeisters der Samtgemeinde Bersenbrück, Horst Baier, stehen die Bürgermeister aktuell in Verhandlungen, dass der Kreis entweder eine Senkung der Kreisumlage vornimmt oder im Bereich der Zuschüsse für Krippen und Kindergärten und bei den Schulsachkosten deutlich die Zuweisungen aufstockt, damit die finanzielle Schieflage zwischen den Finanzen zwischen Kreis und Gemeinden wieder ins Lot kommt″.

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Bildtext:
Die Städte und Gemeinden kritisieren, dass sie jährlich steigende Kosten für Kindertagesstätten bezahlen müssen, und fordern eine stärkere Kostenbeteiligung des Landkreises Osnabrück.

Foto:
dpa

Osnabrück. Die Bürgermeister der 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis kritisieren, dass sie zu viel Geld an den Landkreis bezahlen müssen. Der Kreis soll sich stärker an steigenden Kosten für Kindertagesstätten beteiligen.
Autor:
jcf


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