05.01.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Subventions-Kritiker profitieren selbst

Umweltverbände erhalten Agrarsubventionen

Nabu, BUND und andere profitieren von umstrittenen Zahlungen aus Brüssel

Osnabrück. Wiederholt haben Umwelt- und Naturschutzverbände in den vergangenen Jahren die EU-Agrarsubventionen teils scharf kritisiert. Dabei profitieren sie selbst von den Zahlungen, wie eine Auswertung der Subventionszahlungen zeigt.

Die größten Kritiker der EU-Agrarsubventionen sind zugleich auch Profiteure der Zahlungen aus Brüssel: Umwelt- und Naturschutzverbände stehen auf der Liste der Subventionsempfänger.

Osnabrück. Das zeigt eine Auswertung der Subventionszahlungen aus dem Jahr 2015. Demnach erhielten der Naturschutzbund Nabu und seine Untergliederungen in Deutschland zusammengerechnet rund 3, 73 Millionen Euro. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz, kurz BUND, kam fast eine Million Euro zusammen.

In den Jahresberichten der Verbände werden die Zuschüsse aus Brüssel aber nirgends gesondert aufgelistet. Auf Nachfrage heißt es beim Nabu, die Subventionen seien in der Rubrik Zuschüsse verbucht worden, die sich insgesamt auf mehr als fünf Millionen Euro beliefen. Die Gesamteinnahmen inklusive der Mitgliedsbeiträge beliefen sich im Vorjahr laut Bericht auf 38 Millionen Euro.

Insgesamt 70 Untergliederungen des Nabu stehen auf der Empfängerliste. Die allermeisten erhielten vierstellige Beträge. Neun Projekte und Verbände verzeichneten sechsstellige Einnahmen. Ganz vorne das Naturerlebniszentrum Blumberger Mühle in Brandenburg mit 517 000 Euro, dahinter liegt der Bundesverband mit 441 000 Euro.

Auch beim BUND und seinen Untergliederungen ist nicht sofort ersichtlich, wofür die Subventionen gezahlt wurden. Beispielsweise beim BUND-Landesverband Niedersachsen. Laut Empfängerliste erhielt der Verband 87 000 Euro aus Brüssel, die der Jahresbericht nicht explizit erwähnt. Auf Anfrage erklärt der stellvertretende Geschäftsführer Tilman Uhlenhaut, dass diese Einnahmen im Haushalt ausgewiesen würden. Und zwar im Bereich Zuwendungen für Projekte und Einrichtungen, die sich demnach 2015 auf insgesamt etwa 2, 5 Millionen Euro beliefen.

Geld für Ökomaßnahmen

Die EU-Mittel fließen laut Uhlenhaut für einen landwirtschaftlichen Betrieb zwischen Delme und Hunte, den der BUND betreibt. „ Diese Flächen sind aufgrund des Zustandes und Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte nicht attraktiv.″ Genau wie diese habe aber auch der BUND Fördermittel beantragt und diese auch erhalten. Zum einen flächengebundene Zahlungen aus der sogenannten ersten Säule, zum anderen Zahlungen für ökologische Maßnahmen aus der zweiten Säule.

Innerhalb des BUND gehört der Landesverband Niedersachsen zu den Top-Empfängern. Nur vier Untergliederungen erhielten mehr, am meisten ging mit 221 000 Euro an den Landesverband Sachsen-Anhalt. Die Umwelt- und Naturschützer erhalten aber nicht nur Subventionen, sie kritisieren diese zugleich. Bei den Zahlungen aus Brüssel geht es insgesamt um eine riesige Summe: 6, 8 Milliarden Euro überwies die EU-Kommission 2015 nach Deutschland. Bei 330 000 Empfängern machte das durchschnittlich 20 606 Euro.

Die Debatte darüber, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ab 2020 aussehen soll, hat längst begonnen. Und auch die Umweltschützer reden mit: „ Bislang werden die öffentlichen Gelder überwiegend ineffizient und im Ergebnis umweltschädlich verteilt″, sagte kürzlich Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Sein Verband hat eine Studie vorgestellt, aus der hervorgeht, wie die EU-Mittel aus Naturschutzsicht besser verteilt werden könnten.

Weg mit der Hektarprämie

Der Vorschlag: Die erste Säule, aus der bislang unabhängig von ökologischen Erwägungen Direktzahlungen pro Hektar geleistet werden, soll abgeschafft werden. Der Nabu sagt, diese Art der Förderung sei „ im Ergebnis umweltschädlich″, die Schäden an Böden, Wasser und Natur müsste der Steuerzahler finanzieren und zahle damit doppelt. Stattdessen schlägt der Verband bei gleichbleibender Fördersumme ab 2021 ein Reform-Modell vor, das Flächenprämien pro Hektar durch Prämien für nachhaltiges Wirtschaften und Naturschutzleistungen ersetzt.

Der Nabu verspricht: „ Bei gleichbleibender Fördersumme könnten drei Viertel der deutschen Agrarfläche besonders naturverträglich bewirtschaftet werden. Gleichzeitig würden die Einkommen der teilnehmenden Betriebe steigen.″ Landwirte, die ihre Produktion nicht an Aspekten der Nachhaltigkeit ausrichten wollen, erhielten dann künftig keine Förderung mehr. Weil die Umweltverbände wie der Nabu im bisherigen Fördersystem besonders für Umweltmaßnahmen gefördert werden, würden sie damit aber auch zu den Profiteuren einer derartigen Reform zählen. Ein Interessenkonflikt sehe man nicht, so eine Sprecherin.

Eine Abkehr von der Flächenförderung fordert indes auch Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Weil viel Land verpachtet sei, würden die Subventionen quasi nur durchgeleitet an Grundbesitzer. „ Das Geld sollte zielgerichtet in nachhaltige Landwirtschaft investiert werden. Etwa in tiergerechte Stallumbauten″, so Meyer.

Angesichts der Krise im Schweine- und Milchmarkt regt er zudem die Schaffung einer dritten Fördersäule an: „ Ich hege Sympathien für die Idee, neben der ersten und zweiten Säule eine dritte Antikrisen-Säule zu schaffen, mit deren Finanzmitteln wir auf Krisen reagieren und Preise stabilisieren können.″ Aus diesem Topf könnten dann beispielsweise Prämien für Mengenreduzierungen finanziert werden, um Preise zu stabilisieren.

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Bildtext:
Der Protest gegen die Agrarbranche betrifft auch ihre Subventionierung mit EU-Geldern. Umwelt- und Naturschützer kritisieren die Praxis, stehen aber zugleich auch auf der Empfängerliste der Gelder aus Brüssel.

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dpa

df